Anfragen zur Stadtverordnetensitzung am 28. Juni 2010

Verkauf städtischer Grundstücke und Gebäude

Städtische Beteiligungen

Unfälle von Fußgängern und Radfahrern

Gebetsräume


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Verkauf städtischer Grundstücke und Gebäude

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:


1. Ist im Rahmen der anstehenden Konsolidierungsmaßnamen grundsätzlich auch an den Verkauf städtischer Grundstücke und Gebäude gedacht?


2. 
Was plant die Stadt mit dem Gebäude der Athanasius-Kircher-Schule?


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Städtische Beteiligungen

Die städtischen Beteiligungen haben einen erheblichen Wert und sind der Posten in der Bilanz mit den größten stillen Reserven.
Aus diesem Grund fragt die SPD-Fraktion den Magistrat der Stadt Fulda:


1. Wie verschafft sich der Magistrat bzw. der Oberbürgermeister als Kämmerer einen regelmäßigen Überblick zur Bewertung der Beteiligungen (z. B. durch einfache Multiplikatormodelle)?

2. Gibt es Vorgaben (z. B. allgemeiner Art oder konkrete Vorgaben z. B. in Form der Kommunikation mit einzelnen Geschäftsführern) über die geplante Ausschüttungspolitik?
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Unfälle von Fußgängern und Radfahrern

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:

1. Wie viel Kinder und Jugendliche wurden als Fußgänger oder Radfahrer im Stadtgebiet bei Unfällen tödlich oder so verletzt, dass ein stationärer Krankenhausaufenthalt  erforderlich wurde.

2. Wie viel Meter beträgt die Gesamtlänge aller Fahrradwege in der Stadt Fulda? (Alternativ: Um wie viel Meter hat die Länge aller Fahrradwege im Jahr 2008 und 2009 zugenommen)


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Gebetsräume

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:

In den städtischen Schulen sind in vielen Klassenzimmern Kruzifixe angebracht. Sie dokumentieren die enge Verbindung vieler Menschen der Region mit dem Christentum.

Welche Anstrengungen hat die Stadt unternommen, um den Kindern jüdischen oder moslemischen Glaubens die Möglichkeit zu geben, ihren religiösen Pflichten oder Wünschen nachzukommen (z. B. durch die Bereitstellung von zu bestimmten Zeiten ungenutzten Räumen)?
 
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