Anfragen zur Stadtverordnetensitzung
am 28. Juni 2010
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Verkauf
städtischer Grundstücke und Gebäude
Die SPD-Fraktion fragt den
Magistrat der Stadt Fulda:
1. Ist im Rahmen der anstehenden
Konsolidierungsmaßnamen grundsätzlich auch an den Verkauf städtischer
Grundstücke und Gebäude gedacht?
2. Was plant
die Stadt mit dem Gebäude der Athanasius-Kircher-Schule?
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Städtische
Beteiligungen
Die
städtischen Beteiligungen haben einen erheblichen Wert und sind der Posten in
der Bilanz mit den größten stillen Reserven.
Aus diesem Grund fragt die SPD-Fraktion den Magistrat der Stadt Fulda:
1. Wie verschafft sich der Magistrat bzw. der
Oberbürgermeister als Kämmerer einen regelmäßigen Überblick zur Bewertung der
Beteiligungen (z. B. durch einfache Multiplikatormodelle)?
2. Gibt es Vorgaben (z. B. allgemeiner Art oder
konkrete Vorgaben z. B. in Form der Kommunikation mit einzelnen
Geschäftsführern) über die geplante Ausschüttungspolitik?
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Unfälle von Fußgängern und Radfahrern
Die
SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:
1. Wie viel Kinder und Jugendliche wurden als
Fußgänger oder Radfahrer im Stadtgebiet bei Unfällen tödlich oder so verletzt,
dass ein stationärer Krankenhausaufenthalt
erforderlich wurde.
2. Wie viel Meter beträgt die Gesamtlänge aller
Fahrradwege in der Stadt Fulda? (Alternativ: Um wie viel Meter hat die Länge
aller Fahrradwege im Jahr 2008 und 2009 zugenommen)
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Gebetsräume
Die
SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda:
In den städtischen Schulen sind in
vielen Klassenzimmern Kruzifixe angebracht. Sie dokumentieren die enge Verbindung
vieler Menschen der Region mit dem Christentum.
Welche Anstrengungen hat die Stadt unternommen, um
den Kindern jüdischen oder moslemischen Glaubens die Möglichkeit zu geben,
ihren religiösen Pflichten oder Wünschen nachzukommen (z. B. durch die
Bereitstellung von zu bestimmten Zeiten ungenutzten Räumen)?
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