SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

20. Februar 2018
Straßenbeiträge

Sabine Waschke: Zwangsbeiträge für Gemeindestraßen sind ungerecht

Foto: pixabay.com

Ich empfinde es als unmöglich, dass verschuldete Städte und Gemeinden von der Kommunalaufsicht dazu gezwungen werden, Straßenbeiträge von den Anwohnern zu verlangen. Das man dann als Bürger noch nicht mal in Raten zahlen kann, geht völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Schließlich hat nicht jeder eben mal so bis zu 60.000 Euro auf der hohen Kante.

Pressemitteilung:

Fulda, 08. Februar 2018
Dialogveranstaltung

Was bringt die „GroKo“?

Diskussionsveranstaltung mit Timon Gremmels

SPD und Union haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Wenn die SPD-Mitglieder zustimmen, könnte bis Ostern eine neue Bundesregierung im Amt sein. Doch was können die Bürgerinnen und Bürger von einer neuen „GroKo“ erwarten? Der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger dazu am 10. Februar nach Fulda ein.

Pressemitteilung:

07. Februar 2018
Rechtsextremismus

Rechtsextremismus wirft schlechtes Licht auf Stadt und Kreis Fulda

Sabine Waschke befragt Landesregierung zu rechtsextremer Partei in Fulda

Die rechtsextremen Aktivitäten in Fulda werden viel zu sehr verharmlost und sie werfen ein schlechtes Licht auf Stadt und Kreis. In einer kleinen Anfrage fragte ich die Landesregierung nach den Aktivitäten der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ in Fulda. Die Antwort des Innenministeriums bestätigt nun den fremdenfeindlichen Hintergrund der Partei. Obwohl immer mehr rechtsextreme Tendenzen in Fulda mehr als offensichtlich sind, scheinen sowohl Stadt-, als auch Kreisspitze das Problem durch Schweigen lösen zu wollen.

Pressemitteilung:

Fulda, 01. Februar 2018
Landtagswahlkampf 2018

SPD-Vorstand will mehr Waschke, mehr Ebert und mehr Debattenkultur im Landtagwahlkampf

Unterbezirksvorstand der SPD Fulda schlägt Sabine Waschke und Philipp Ebert als Landtagskandidaten vor

Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Fulda schickt Sabine Waschke und Philipp Ebert ins Rennen um die Landtagswahl. Endgültig entscheiden das jedoch die Mitglieder auf dem Parteitag am 23. Februar 2018. Somit setzt der SPD-Vorstand auf der einen Seite im Wahlkreis 15 auf die erfahrene Landtagsabgeordnete Sabine Waschke und mit dem 26-jährigen Philipp Ebert im Wahlkreis 14 auf einen Kandidaten aus der Arbeitsgemeinschaft der Jusos.

Pressemitteilung:

Fulda Stadt/Land, 27. Januar 2018
Offener Brief der SPD Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften im LK Fulda

Starke Genossinnen und Genossen im Landkreis Fulda

Feuerstein überschreitet Schmerzgrenze der Sozialdemokraten/innen im LK Fulda

Offener Brief aus den SPD-Organisationen des Landkreises Fulda zum Leitartikel von Herrn Feuerstein am 22. Januar 2018 in der Fuldaer Zeitung.

Selbstverständlich können Kommentatoren und Verfasser von Leitartikeln ihre persönliche Meinung äußern. Allerdings darf man in diesen öffentlichen Beiträgen auch ein Mindestmaß an Seriosität erwarten. Pauschale Vorwürfe und teilweise beleidigende Äußerungen, wie sie hier Herr Feuerstein schreibt, und zwar ohne diese zu begründen, durchziehen seinen Beitrag wie ein roter Faden.

Pressemitteilung:

Fulda , 25. Januar 2018
Die erste politische Hochschulgruppe an der Hochschule Fulda

Juso-Hochschulgruppe an der Hochschule Fulda gegründet

Sei auch du dabei Geschichte zu schreiben

Am 11. Januar 2018 trafen sich einige Jungsozialisten/innen und interessierte Studierende an der Hochschule Fulda, um eine Juso-Hochschulgruppe zu gründen. Damit ist sie die erste politische Hochschulgruppe an der Hochschule.

Die Jusos des Landkreises Fulda haben die Idee der Gründung einer Juso-Hochschulgruppe in die Tat umgesetzt. Unter dem Motto: „Sei auch du dabei Geschichte zu schreiben“, haben sich knapp 25 Jusos und Interessierte zu der Gründungsversammlung an der HS Fulda am 11. Januar 2018 eingefunden.

Pressemitteilung:

Neuhof, Fulda, Wiesbaden, 24. Januar 2018

Der Weg in die GroKo – wie steht‘s um die Debattenkultur in der SPD?

Kolumne Fuldaer Zeitung

Dass wir als Sozialdemokraten über eine ausgeprägte Debatten- und Streitkultur verfügen, haben wir auf unserem Sonderparteitag in Bonn öffentlich eindrucksvoll demonstriert. In der Sache wurde hart gestritten, mit guten Argumenten auf beiden Seiten, aber immer im gegenseitigen Respekt. Streit ist nötig, um Positionen abzuklären und zu sinnvollen Entscheidungen zu kommen.

Pressemitteilung:

Bonn/Fulda, 24. Januar 2018
Bericht unserer Delegierten Silvia Hillenbrand

Der SPD Bundesparteitag

Vorwürfe der Zerrissenheit sind falsch
Silvia Hillenbrand

Wer glaubt, der SPD Zerrissenheit bescheinigen zu müssen, hat nicht hingehört. Natürlich, es gab zwei Lager, diejenigen die die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen befürworten und diejenigen, die diese Verhandlungen ablehnen. Ich unterstelle, und die etwa 50 Redebeiträge haben genau das gezeigt, keiner der Delegierten machte sich diese weitreichende Entscheidung leicht. Manfred Schaub, der Vorsitzende der SPD Hessen Nord, bezeichnete die Entscheidung als schwer oder sehr schwer. Und damit hatte er Recht.

Pressemitteilung:

Fulda, 11. Januar 2018
SPD Stadtverband Fulda

Konzession Stadtbusverkehrs in Fulda bis 2029 erhält die Rhönenergie

Stadtbusverkehr an die künftigen Bedürfnisse der Bevölkerung anpassen,
Stadtverbandsvorsitzender H.-J. Tritschler

Die Fuldaer SPD begrüßt die Verlängerung der Konzession für die Durchführung des Stadtbusverkehrs in Fulda bis 2029 an die Rhönenergie. Damit bestehe nicht nur eine langfristige Planungssicherheit für die Stadt und den Betreiber Rhönenergie. Das bedeutet gleichzeitig auch die Verpflichtung, den Stadtbusverkehr an die künftigen Bedürfnisse der Bevölkerung und der Stadtentwicklung anzupassen, schreibt der SPD-Stadtverband in einer Pressemitteilung.
Für die Rhönenergie heißt das, neben der Umrüstung der Busse auf umweltfreundlichere Antriebstechnologien, auch den Service rund um den Stadtbusverkehr auszubauen. „Ein verbessertes Servicepacket muss wichtiger Bestandteil eines attraktiven Personennahverkehrs der Zukunft werden“, betont Co-Vorsitzender H.-J. Tritschler. Befragungen bei Nutzern des Stadtbusverkehrs hätten ergeben, dass hier „noch Luft nach oben besteht“.

Pressemitteilung:

Fulda, 11. Januar 2018
SPD Stadtfraktion

Im Wohnungsbau passiert immer noch zu wenig

SPD enttäuscht von den Beratungen zum Haushalt 2018
Jonatahn Wulff

"In Fulda nichts Neues" oder anders ausgedrückt „the same procedure as every year“, so könne man die diesjährigen Haushaltsberatungen zusammen fassen, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Stadtverordnetenfraktion.

Wie all die Jahre zuvor, wurden die allermeisten Anträge der SPD-Fraktion von der Mehrheit abgelehnt. Daran ändere auch die Beteiligung der CWE als Mehrheitsbeschafferin nichts. Besonders enttäuscht zeigt sich die Fraktion über die mangelnde Bereitschaft des hauptamtlichen Magistrats, in Sachen Wohnungsbau neue Ideen aufzunehmen.

Pressemitteilung:

Fulda, 11. Januar 2018

SPD für umgehende Renovierung der Treppe von der Haimbacher Straße in das Haimbachtal

SPD StadtfraktionFulda

Es sei wirklich sehr verwunderlich, dass die Verbindungstreppe zwischen Haimbacher Straße und Haimbachtal so plötzlich ohne Vorankündigung gesperrt wird. „Wir sind doch in Fulda und nicht in Schilda“, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Stadtverordnetenfraktion.
Es ist schon merkwürdig: Auf einmal wird durch die Stadt festgestellt, dass der Zustand der Treppenanlage so dramatisch desolat sei, dass nur eine sofortige Schließung übrig bleibe um möglich Unfälle zu verhindern. Der Zustand dieser Treppe scheine wohl schon länger sehr problematisch zu sein, weshalb auch ein Haushaltsantrag auf Sanierung dieser Treppenanlage im Wirtschaftsausschuss gestellt wurde.

Pressemitteilung:

Neuhof, Fulda, Wiesbaden, 18. Dezember 2017

Plenum aktuell Dezember 2017

Informationen der SPD Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung:

15. Dezember 2017
Wahlkreisreform

Sabine Waschke: Arnold wählt Eiterfeld ab

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Walter Arnold hat im Landtag Eiterfeld abgewählt. Noch vor kurzem hat er in einer Kolumne beteuert, dass er die Aufteilung des Wahlkreises nicht befürwortet, weil Eiterfeld im Landkreis Fulda verwurzelt sei. Im Landtag stimmt er jedoch prompt für die Aufteilung des Wahlkreises. Damit stimmt er gegen den eindeutigen Willen der Gemeinde Eiterfeld und des Kreistags des Landkreises, der in einer Resolution forderte, die Wahlkreisreform so nicht durchzuführen.

Pressemitteilung:

Fulda, 07. Dezember 2017
SPD-Kreistagsfraktion

Kömpel und Schüler neue stellvertretende Vorsitzende

Zum 1. Januar 2018 vollzieht die SPD-Kreistagsfraktion einen Wechsel im Fraktionsvorstand. Birgit Kömpel (Eichenzell) und Simon Schüler (Fulda) wurden einstimmig als neue Stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt. Sie lösen damit Rolf Banik und Sabine Waschke ab, die ihre Ämter für die neu Gewählten zur Verfügung gestellt hatten. „Wir möchten ein Signal der Verjüngung setzen und das kommunalpolitische Engagement von Birgit Kömpel und Simon Schüler honorieren, mit dem sie die Kreistagsfraktion auch bisher schon hervorragend vertreten haben“, begründet Fraktionsvorsitzender Michael Busold die Maßnahme.

Pressemitteilung:

Fulda, 04. Dezember 2017

In Fulda nichts Neues

SPD Stadtfraktion

In der letzten Fraktionssitzung befasste sich die SPD-Stadtverordnetenfraktion mit den Ergebnissen
der Haushaltsberatungen in den jeweiligen Ausschüssen. "In Fulda nichts Neues", so könnte die Überschrift des Fazits lauten. Wie all die Jahre zuvor, werden die Anträge der SPD-Fraktion, bis auf ganz wenige Ausnahmen, von der Mehrheit abgelehnt. Daran ändert auch die Beteiligung der CWE als Mehrheitbeschaffer nichts.
Besonders enttäuscht zeigt sich die Fraktion über die mangelnde Bereitschaft des hauptamtlichen Magistrats, in Sachen Wohnungsbau neue Ideen aufzunehmen. Innovative Gedanken zur Nutzung der Ochsenwiese hätten der gesamten Stadtentwicklung gut getan.

Pressemitteilung:

Baunatal / Fulda, 04. Dezember 2017

Ehrenamtpreis SPD Hessen Nord

Preis geht an Freundschaftsvereins Italien e.V. in Hofbieber

Für gelebte Partnerschaft mit Unione Montana Acquacheta (Italien) erhält der Freundeskreis Italien e.V. (Hofbieber) den diesjährigen Ehrenamtspreis der SPD Hessen-Nord.

Der Preis ist mit 500 Euro dotiert und stand in diesem Jahr unter dem Thema "Europa". Die Mitglieder des Unterbezirks Fulda freuen sich, dass die Jury der SPD Hessen-Nord ihrer Empfehlung folgend den Preis an den Verein in Hofbieber verliehen hat, um so die ehrenamtliche Arbeit zu würdigen und zu unterstützen, betont die Vorsitzende des SPD Unterbezirks Fulda, Sabine Waschke (MdL).

Pressemitteilung:

Frankfurt, 25. November 2017
SPD Landesparteitag in Frankfurt/M

Hessen Zusammenhalten

Nordhessen stark vertreten im neuen Landesvorstand

Mit starken Ergebnissen haben die nordhessischen Sozialdemokraten beim Landesparteitag in Frankfurt ihren Einfluss in der hessischen SPD deutlich gemacht.
Sowohl bei den Personalentscheidungen wie in der inhaltlichen Diskussion hat sich der SPD-Bezirk Hessen-Nord, der ein Drittel der 350 Delegierten stellt, sehr gut präsentiert.
Mit herausragenden 83 Prozent der Stimmen wurde der nordhessische Bezirksvorsitzende Manfred Schaub erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden der Hessen-SPD gewählt.
Beisitzer im neugewählten Landesvorstand werden aus Nordhessen künftig Timon Gremmels (Niestetal), Rosa Maria Hamacher (Gudensberg), Michael Roth (Heringen), Susanne Selbert (Kassel), Dr. Thomas Spies (Marburg) und Torsten Warnecke (Bad Hersfeld) sein. Außerdem wurde Landrätin Kirsten Fründt (Marburg) als Vertreterin für die SGK als Beisitzerin in den Landesvorstand gewählt.

Pressemitteilung:

n, 24. November 2017

Plenum aktuell November 2017

Aktuelle Informationen der SPD Fraktion aus dem Hessischen Landtag


Pressemitteilung:

Stadt Fulda, 20. November 2017

SPD-Fraktion Fulda will bezahlbare Wohnungen auf der Ochsenwiese

Sozialer Wohnungsbau und die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes steht im Fokus
Jonatahn Wulff

Die Schaffung von Wohnraum ist die absolut dringendste Aufgabe der Stadtpolitik. Im besonderen Fokus stehen dabei der soziale Wohnungsbau und die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes. Gerade in diesen beiden Bereichen laufe alles nur sehr schleppend, so dass die große Nachfrage weiterhin dem mangelnden Angebot gegenüberstehe. Mit allen negativen Auswirkungen für Miet- und Grundstückspreise, schreibt die SPD-Stadtverordnetenfraktion.

Pressemitteilung:

Neuhof, Fulda, Wiesbaden, 20. November 2017

Sabine Waschke (SPD): „Wir könnten sofort mit der Bundestagswahl loslegen“

Die Vorsitzende der SPD Fulda Sabine Waschke rechnete nicht mit einem so frühen Scheitern der Jamaika-Verhandlungen in Berlin. Einer Wiederholung der Großen Koalition erteilte sie eine Absage. „In meinen Augen waren die Sondierungsgespräche in Berlin eine einzige Katastrophe.

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07. November 2017

Mehr Schutz für Mädchen und junge Frauen mit Gewalt- und Missbrauchserfahrunge

Die Schottener Soziale Dienste gGmbH hat den Geschäftsbetrieb von Violeta in einem Bieterverfahren aus der Insolvenzmasse übernommen und dadurch die Fortführung der wichtigen pädagogischen Arbeit gesichert. Die Geschäftsführung berichtete in der Geschäftsstelle der SPD in Fulda über ihre Motivation, sich in dieser schwierigen Situation als regionaler Träger zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen und den nun anstehenden Gesprächen und Aufgaben. Zu dem Treffen hatte Landtagsabgeordnete Sabine Waschke und die frauenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Lisa Gnadl eingeladen.

Pressemitteilung:

02. November 2017

Die Umtriebe des rechtsextremen sogenannten „Der III. Weg“ werden immer dreister.

Am letzten Wochenende liefen Mitglieder dieser Vereinigung im gleichen Outfit Streife am Bahnhof, ZOB und wohl auch in der Altstadt. Dabei soll es auch zu Kontrollen insbesonde-re von Menschen mit Migrationshintergrund gekommen sein. „Ein unhaltbarer Zustand, den weder die Verantwortlichen der Stadt als auch die Polizei nicht tolerieren können“, schreiben die SPD-Unterbezirksvorsitzende Sabine Waschke und der Co-Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, H.-J. Tritschler

Pressemitteilung:

Neuhof, Fulda, Wiesbaden, 01. November 2017

Im Notfall in drei Minuten am Einsatzort

In 180 Sekunden ist im Notfall die Flughafenfeuerwehr in Frankfurt am Main an jeder Stelle auf dem Flughafengelände. 30 Sekunden benötigen die Einsatzkräfte, um in ihrem Einsatzfahrzeug zu sein und weitere zweieinhalb Minuten, um jeden Einsatzort auf dem Areal im Umkreis von 4 km zu erreichen.

Diese interessanten Einblicke erhielt die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke während eines Praxistages bei der Feuerwehr auf dem Frankfurter Flughafen.

Pressemitteilung:

Stadt Fulda, 26. Oktober 2017
SPD Stadtfraktion Fulda

SPD stellt Anfragen zum sozialen Wohnungsbau, dem Investitionsstau und den Gewerbesteuereinnahmen

Immer noch ist festzustellen, dass der soziale Wohnungsbau dem vom Magistrat gesetzten Ziel hinterherhinkt. Seit mehreren Jahren werden in den jeweiligen Haushalten entsprechende Fördermittel bereitgestellt, die in nur geringem Umfang bisher abgerufen werden. Deshalb kündigt Fraktionsvorsitzender Wulff folgende Anfrage an:“ Wie viel Sozialwohnungen wurden im Jahr 2016 fertiggestellt? Wie viele werden voraussichtlich in den Jahren 2017 und 2018 fertiggestellt? In welcher Höhe wurden Wohnungsbaufördermittel im Jahr 2017 abgerufen? Welche Ausgaben lassen sich bereits für das Jahr 2018 prognostizieren? Hat der Landkreis endlich die seit letztem Jahr angekündigte Wohnungsbaustudie in Auftrag gegeben? Wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?“

Pressemitteilung:

Fulda/Dipperz, 25. Oktober 2017
Pressemitteilung der SPD Kreistagsfraktion Fulda

SPD Kreistagsfraktion Fulda fordert Jugendparlament und mehr Schwimmkurse

Im Schulentwicklungsplan fehlt die Perspektive

Mit Anträgen zur Einführung eines Jugendparlaments auf Landkreisebene und für die Erhöhung der Anzahl der Schwimmkurse im Landkreis Fulda geht die SPD-Fraktion in die Kreistagssitzung am 30. Oktober in Dipperz.
Kritik übt sie am geplanten Neuzuschnitt des Landtagswahlkreises 14 sowie am Schulentwicklungsplan des Landkreises.

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