SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA
20. Februar 2017

Antrag01 Haushalt 2017: Verbesserung der medizinischen Strukturen im Landkreis Fulda

Der eingestellte Betrag von 160.000 € soll um 20.000 € auf 180.000 € für die Verbesserung der medizinischen Strukturen im Landkreis Fulda erhöht werden. Die zusätzlichen Mittel sollen für weitere Stipendien verwendet werden.

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt, da nach deren Aussagen kein weiterer Bedarf besteht.
20. Februar 2017

Antrag02 Haushalt 2017: Parkplatzkonzept für Landratsamt

Der Kreisausschuss entwickelt ein Konzept mit Bedarfs- und Kostenrahmenermittlung zur Erstellung eines Parkdecks für Bedienstete und Gäste des Landratsamtes auf dem Gelände des Kreishauses.
Für die Vorplanung sind 30.000,00 € einzustellen.

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde angenommen.
20. Februar 2017

Antrag03 Haushalt2017: Förderung Ländlicher Raum; Leerstandförderung

Der Ansatz „Zuweisungen an Gemeinden“ soll von 40.000 EUR auf 400.000 EUR erhöht werden.

Abstimmungsergebnis: Die Mehrheitsfraktionen stellten einen ähnlichen Antrag, allerdings mit geringerer Fördersumme und veränderten Kriterien (Komplementärfinanzierung). Das ist besser als nichts, aber wir befürchten, dass nun die Gemeinden, die es am nötigsten hätten, am wenigsten profitieren.
20. Februar 2017

Antrag04 Haushalt 2017: Wohnungsbauförderung

Finanzhaushalt - Produktbereich: 10 - Produktgruppe: 1002 - Produkt: 100201

Einstellung eines Beitrages von 1 Mio. EUR zur Wohnungsbauförderung, gleichzeitig wird dieser Betrag mit einem Sperrvertrag versehen, bis dem Kreistag ein Konzept des Kreisausschusses zur Wohnungsbauförderung vorgelegt wird

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt. Das ist für uns nicht nachvollziehbar und veranlasste uns zur Ablehnung des Gesamthaushaltes.
4. Dezember 2016

05 Antrag: Sanierung und Ausbau der Landesstraße 3174 von Tann nach Fulda

Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Landesstraße L 3174 von Tann bis Fulda saniert wird. Weiterhin ist der Ausbau für die Streckenabschnitte zwischen Schwarzbach und Hofbieber zu verbessern, die Ortsumgehungen Niederbieber und Margretenhaun sind zu realisieren mit dem Ziel, die Stadt Tann (Rhön) besser an das Zentrum Fulda und die Autobahn anzubinden.

(Begründung siehe "Download")

Abstimmungsergebnis: Mit geringfügigen Änderungen mehrheitlich angenommen.
4. Dezember 2016

05 Berichtsantrag: Situation bei der Schülerbeförderung

Die Grundschüler des Landkreises Fulda werden meistens mit dem Bus in die zuständige Schule gefahren. Dabei müssen die Kinder des Öfteren auch umsteigen. Davon betroffen sind auch Kinder, die eine Vorschulklasse besuchen. Gerade diese Kinder sind oft mit dem Umsteigen überfordert bzw. verunsichert.
Beispiel: Kinder aus Flieden (z.B. Kinder, bei denen die Schulreife noch nicht gegen ist) besuchen die Schlossschule in Neuhof. Sie steigen in Flieden in den Bus ein, der die Kinder bis zur Johannes-Kepler-Schule fährt. Dort müssen die Kinder in einen anderen Bus umsteigen, der dann zur Schloss Schule nach Neuhof fährt. Um das Umsteigen der Vorschüler sicher stellen zu können, müssen oftmals Eltern ihre Kinder begleiten. Eltern die diese nicht sicherstellen können, z.B. weil beide Elternteile berufstätig sind, entscheiden sich wegen dieser Problematik dann oftmals dafür, dass ihr Kind noch ein weiteres Jahr im Kindergarten bleibt. Diese ist sicherlich nicht im Interesse des Kindes, welches ggf. in seiner Entwicklung ein ganzes Jahr verliert.
Die SPD-Fraktion bittet daher folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Kinder werden im Schuljahr 2016/17 in den Grundschulen des Landkreises beschult und wie viele davon besuchen eine Vorschulklasse
2. Wie viele Vorschulkinder müssen Umsteigen, wenn sie ihre Schule erreichen wollen?
3. Erfolgt eine Einweisung der Kinder und deren Eltern in die Beförderung?
4. Müssen Begleitpersonen der Kinder die Fahrtkosten selbst zahlen?
5. Besteht ein Versicherungsschutz für die Begleitpersonen und wenn ja, wie ist dieser geregelt?
6. Ist bekannt, wie viele Kinder wegen der Problematik des Umsteigens in den Kindertagesstätten / Kinderbetreuung verbleiben und nicht die Vorschule besuchen?
4. Dezember 2016

06 Antrag: Schaffung einer schulformübergreifenden Gesamtschule im Landkreis Fulda

Die SPD-Fraktion fordert den Kreisausschuss angesichts des offenkundigen Bedarfes auf, im Landkreis Fulda schnellstmöglich ein Angebot einer schulformübergreifenden Gesamtschule, möglichst in Form einer gebundenen Ganztagsschule, in die Tat umzusetzen.

Begründung:
Unserer Ansicht nach bietet die in dieser Schulform vorhandene größere Heterogenität der Schülerinnen und Schüler viele Chancen. Sie verhindert eine zu frühe Vorselektion, wie sie in unserem Bildungssystem sonst häufig geschieht, und trägt somit unterschiedlichen Entwicklungsprozessen Rechnung. Viele Kinder und Jugendliche profitieren vom gemeinsamen Lernen und insbesondere soziale Komponenten wie Teamfähigkeit und gegenseitiger Respekt werden stärker gefördert als im regulären dreigliedrigen System.
Doch auch wer diese Argumente nicht teilt, muss sich dem offenkundigen Bedarf einer relevanten Anzahl an Schülerinnen und Schülern bzw. Eltern stellen. Diesen macht die dreistellige Zahl von Schülerinnen und Schülern aus dem Landkreis Fulda, welche die Integrierte Gesamtschule Schlitzerland im benachbarten Vogelsbergkreis besuchen, mehr als deutlich. In einem Landkreis der Größe Fuldas muss dem Rechnung getragen werden, mithin Platz sein für verschiedene Formen des Lernens.

Abstimmungsergebnis: Mit klarer Mehrheit (CDU, CWE, AfD, FDP) abgelehnt.
4. Dezember 2016

06 Berichtsantrag: Gegenmaßnahmen zur drohenden Altersarmut für die Beschäftigen im Landkreis Fulda

Kürzlich wurde eine Studie der Hochschule Fulda über die Entwicklung der Altersarmut in den Landkreisen Fulda, Hersfeld-Rotenburg, Vogelsberg und dem Main-Kinzig-Kreis vorgestellt. Dabei weist der Landkreis Fulda eine überdurchschnittliche Armutsgefährdung verglichen mit dem Bundesschnitt auf. Aus der Studie geht hervor, dass gerade im Landkreis Fulda die Zahl der Niedriglohnbeschäftigen mit 24,1 % über dem Durchschnitt in Hessen bzw. in der Bundesrepublik liegt. Weiterhin wurde festgestellt, dass die Lohnzuwächse im Landkreis Fulda (1993 bis 2012) im hessischen Vergleich deutlich im unteren Viertel befinden (von 402 Kreisen haben nur 67 einen so geringen Lohnzuwachs zu verzeichnen!). Zusätzlich steigen die Zahlen der atypischen Beschäftigungen (steigender Niedriglohnsektor, unterbrochene Erwerbstätigkeit, Migrationshintergrund, Schwerbehinderte sowie eine geringe Verbreitung von zusätzlicher Altersvorsorge in den unteren Einkommensklassen. All diese Kenndaten machen deutlich, dass die Zahl der Menschen, die im Landkreis Fulda im Alter in Armut leben müssen, deutlich ansteigen wird.
Hierzu stellt die SPD-Fraktion folgende Fragen:
1. Welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut hat der Landkreis Fulda bisher unternommen?
2. Welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut plant der Landkreis Fulda in der Zukunft?
3. Welche Ämter bzw. Institutionen führen diese Maßnahmen bereits durch?
4. Werden Unternehmen für den Erhalt bzw. den Ausbau von versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen sensibilisiert?
5. Um der drohenden Altersarmut entgegen zu wirken schlägt die erwähnte Studie der Hochschule Fulda verschiedene Maßnahmen vor. Welche dieser vorgeschlagenen Maßnahmen wird der Landkreis Fulda zukünftig übernehmen?
6. Wie hoch ist die Zahl der Beschäftigten des Landratsamtes Fulda, die in sogenannten prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten? In welchen Bereichen befinden sich diese prekären Arbeitsverhältnisse?
4. Dezember 2016

07 Antrag: Erweiterung des Sitzungskalenders des Kreistages um einen weiteren jährlichen Sitzungstag

Der Vorsitzende des Kreistags wird aufgefordert, für die laufende Wahlperiode einen weiteren Sitzungstag des Kreistags anzusetzen.

Begründung:
Die bisherigen Sitzungstermine der laufenden Wahlperiode führten dazu, dass die Berichtsanträge in der laufenden Zeit der Sitzung nicht mehr beraten und abgestimmt werden konnten, da die reguläre Sitzungszeit des Kreistags bereits überschritten war. Dies hatte zur Folge, dass die Berichtsanträge regelmäßig über einen Beschluss des Ältestenrats in die Ausschüsse verwiesen wurden. Der Berichtsantrag ist das Kontrollrecht des Kreistagsabgeordneten und seiner Fraktion schlechthin. Über den Berichtsantrag wird die Tätigkeit der Verwaltung demokratisch kontrolliert. Dieses Instrument der Kontrolle der Verwaltung wird ins Absurde geführt, wenn regelmäßig alle Berichtsanträge ohne Entscheidung im Parlament an die Ausschüsse verwiesen werden. Hier kann man nur dazu auffordern, mehr Demokratie zu wagen und durch eine weitere Kreistagssitzung im Jahr ausreichend Raum für die Anträge und die Berichtsanträge zu schaffen.

Abstimmungsergebnis: Aus formalen Gründen nicht zugelassen - für uns unverständlich, wir bleiben dran!
26. September 2016

02 Antrag: Solidarisierung mit den Mitarbeitern von K+S

Der Kreistag möge folgende Resolution beschließen:
Der Kreistag des Landkreises Fulda bekennt sich zur wirtschaftlichen Bedeutung des Bergbaus in Nord- und Osthessen sowie in West-Thüringen und unterstützt nachdrücklich eine dauerhaft
gesicherte Produktion der Fabriken und Gruben im Verbund-Kali-Revier.
Daher wird die Landesregierung Hessen aufgefordert, Gespräche mit den Landesregierungen in Niedersachsen und Thüringen zu führen um Lösungen zu erarbeiten, die die Arbeitsplätze bei
K&S sichern.
Der Kreistag des Landkreises Fulda solidarisiert sich mit den seit Wochen von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von K+S.

>> kompletter Antragstext siehe "Download"

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Zusammenführung mit einem kurzfristig eingebrachten, ähnlich lautenden Antrag der CDU/CWE - dann Annahme mit großer Mehrheit
26. September 2016

03 Antrag: Überdenkung der Herabstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, die in der Kreisausschusssitzung vom 13.07.2016 vorgenommenen Rückstufungen von fünf Kreisstraßen zu Gemeindestraßen noch einmal zu prüfen und zu überdenken.

(Begründung siehe "Download")

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Der Antrag wurde, mit einer leichten Formulierungsänderung auf Vorschlag des Landrats, erfreulicherweise mit großer Mehrheit angenommen.
26. September 2016

03 Berichtsantrag: Situation Schulmensen im Landkreis Fulda

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, nachfolgende Fragen zur genannten Thematik zu beantworten:

1. Wie ist derzeit die allgemeine Situation der sich im Eigentum des Landkreises Fulda befindlichen Schulmensen
• An welchen Standorten gibt es Schulmensen?
• Wie sind die jeweiligen Öffnungszeiten?
• Wie sind die Mensen jeweils frequentiert?
• Wie ist die vertragliche Gestaltung mit den jeweiligen Betreibern geregelt?
2. Wie ist die Zufriedenheit der Schülerinnen und Schüler mit der Qualität der angebotenen Speisen bzw. gab es hierzu in der Vergangenheit bereits Befragungen?
3. Gibt es in den jeweiligen Pachtverträgen Vorgaben des Landkreises bzgl. des jeweiligen Speiseangebots der Mensen?
4. Gibt es Mensen im Landkreis Fulda, die bereits mit alternativen Zahlsystemen arbeiten?

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: überwiesen an den Haupt- und Finanzausschuss. Wir berichten an dieser Stelle über die Antwort, sobald vorliegend.
26. September 2016

04 Antrag: Vermittlung von Basiswissen in Erster Hilfe und Brandschutz in Flüchtlingsunterkünften das Landkreises Fulda

Der Kreisausschuss stellt sicher, dass unverzüglich in allen Flüchtlingsunterkünften, die vom Landkreis Fulda unterhalten werden, eine ausreichende Anzahl von Bewohnern als Ersthelfer und Brandschutzhelfer ausgebildet werden. Die jeweilige Mindestanzahl sollte sich dabei an den Vorschriften für Betriebe orientieren (also nach ArbSchG bzw. DGUV).

(Begründung siehe "Download")

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Das Anliegen wurde grundsätzlich positiv aufgenommen und der Antrag zur weiteren Bearbeitung an den Kreisausschuss überwiesen.
26. September 2016

04 Berichtsantrag: Handhabung bei der Herabstufung von Landesstraßen zu Kreisstraßen und von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, nachfolgende Fragen zur genannten Thematik zu be-antworten:

1. Welche Landesstraßen im Landkreis Fulda sind in den Jahren 2011-2016 zu Kreisstraßen herabgestuft worden (bitte Darstellung in Listenform: Stadt/Gemeinde, Straßenbe-zeichnung, Streckenlänge)?

2. Welche Kreisstraßen im Landkreis Fulda sind in den Jahren 2011-2016 zu Gemeindestraßen herabgestuft worden (bitte Darstellung in Listenform: Stadt/Gemeinde, Straßenbe-zeichnung, Streckenlänge)?

3. Wer gibt jeweils den Anstoß für eine solche Herabstufung? Wie läuft der Prozess einer Herabstufung ab?

4. In welcher Art und Weise werden die Städte und Gemeinden in diesem Verfahren beteiligt und in welcher Art und Weise demgegenüber der Landkreis?

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: überwiesen an den Ausschuss für Wirtschaft, Planung und Verkehr. Wir berichten an dieser Stelle über die Antwort, sobald vorliegend.
4. Juli 2016

01 Antrag zum sozialen Wohnungsbau

Die SPD-Fraktion fordert den Kreisausschuss auf, die Bemühungen zur Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus im Landkreis Fulda zu intensivieren.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Der Antrag wurde - gemeinsam mit einem in eine ähnliche Richtung zielenden Antrag von Bündnis90/Grüne - an den Kreisausschuss überwiesen.
4. Juli 2016

01 Berichtsantrag zum Integrationsbüro des Kreises

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, nachfolgende Fragen zur genannten Thematik zu beantworten:

1. Ist das Integrationsbüro inzwischen voll Umfänglich eingerichtet?
2. Wurden dadurch neue Stellen geschaffen oder wurden die Stellen durch Umorganisationen in der Kreisverwaltung möglich?
3. Wie viel Mitarbeiter arbeitet in diesem Integrationsbüro?
4. Ist damit zu rechnen, dass durch die kommenden Aufgaben die Anzahl der Mitarbeiter aus-reicht?
5. Was sind die Hauptaufgaben der Mitarbeiter?
6. Wie viel Asylbewerber werden mit Stichtag 30. Juni 2016 durch den Landkreis Fulda betreut?
7. Wo und in welcher Anzahl sind die Asylbewerber untergebracht?

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: überwiesen an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit. Wir berichten an dieser Stelle über die Antwort, sobald vorliegend.

4. Juli 2016

02 Berichtsantrag zu Schließung von Flüchtlingseinrichtungen

In den vergangenen Monaten sind deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen als noch vor einem Jahr.
In den Medien konnten wir lesen und hören, dass Außenstellen der hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen geschlossen werden, z.T. auch als Reserveeinrichtung bestehen bleiben, damit sie im Notfall schnellstmöglich wieder belegt werden können. Welche Auswirkungen hat diese Situation für den Landkreis Fulda?

(konkrete Fragestellungen einsehbar per Klick auf "Download")

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: überwiesen an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit. Wir berichten an dieser Stelle über die Antwort, sobald vorliegend.
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