SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Dezember 2009

Pressemitteilung:

28. Dezember 2009
Jahresrückblick

Schwarz-Gelb: Macht versessen und pflichtvergessen, aber ohne Ideen für das Land

Die Jahresbilanz 2009 der Hessischen Landesregierung fällt aus Sicht der SPD „auf ganzer Linie enttäuschend“ aus. „Dieses Jahr stand für die Landesregierung anscheinend unter dem Motto zurück zur Überheblichkeit der Macht“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

20. Dezember 2009
Thorsten Schäfer-Gümbel zum Scheitern des Klimagipfels

Nach Debakel von Kopenhagen regionale Konzepte immer wichtiger

Nach dem Scheitern des Klimagipfels von Kopenhagen hat Thorsten Schäfer-Gümbel die Bedeutung regionaler Konzepte betont. "Dem Schneckentempo der Weltgemeinschaft müssen ambitionierte regionale Konzepte entgegengesetzt werden. Nicht die langsamsten dürfen das Tempo bestimmen, sondern die schnellsten müssen konsequent vorangehen."

Pressespiegel:

17. Dezember 2009
Landesregierung akzeptiert Nachtflugverbot nicht

Kommentar: Die Koch´sche Täuschung

Um ein absolutes Nachtflugverbot am Flughafen zu verhindern, hat die Landesregierung angekündigt, vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen. Ein Wortbruch. Schließlich war versprochen worden: Flughafenausbau nur, wenn nachts zwischen 23 und 5 Uhr keine Flugzeuge fliegen. Die FR kommentiert.

Pressespiegel:

16. Dezember 2009
Thorsten Schäfer-Gümbel im hr-iNFO-Gespräch

"Das ist vorsätzlicher Betrug"

"Das ist vorsätzlicher Betrug" sagte Thorsten Schäfer-Gümbel und erinnerte, dass die Landesregierung selbst
ein Nachtflugverbot als Voraussetzung für den Ausbau des Flughafens genannt hatte. Jetzt führe sie juristische Gründe an, weshalb das Verbot nicht haltbar sei.

Pressemitteilung:

15. Dezember 2009
Landesregierung geht in Revision

Landesregierung gesteht Wortbruch beim Nachtflugverbot ein

c) Fraport 20072237

Der Antrag der Landesregierung auf eine Sondersitzung des Hessischen Landtags zum Flughafenausbau kommt nach Ansicht von Thorsten Schäfer-Gümbel dem "Eingeständnis des Wortbruchs beim Nachtflugverbot" gleich.

Pressemitteilung:

15. Dezember 2009
Ist heute der Tag der Wahrheit?

CDU- und FDP-Fraktion müssen Wortbruch beim Nachtflugverbot stoppen

c) Fraport AG,  FBA-R, H. Amann

"Die Abgeordneten von CDU und FDP haben es jetzt anscheinend in der Hand: Sie müssen den geplanten Wortbruch der Landesregierung beim Nachtflugverbot stoppen", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel angesichts der Medienberichte, wonach die Koalitionsfraktionen über die Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs zum Flughafenausbau informiert werden sollen.

Pressemitteilung:

14. Dezember 2009
Hessen darf diesem Schuldenpaket nicht zustimmen

Roland, mach' den Peter Harry

Angesichts des schwarzgelben Dauerstreits um das "Wachstums- beschleunigungsgesetz" hat Thorsten Schäfer-Gümbel Roland Koch aufgefordert, sich ein Beispiel an Peter Harry Carstensen zu nehmen. "Carstensen vertritt wenigstens die Interessen seines Landes und folgt nicht blindlings der Schuldenpolitik der Kanzlerin. Roland, mach' den Peter Harry."

Pressemitteilung:

10. Dezember 2009
Wort halten: Ausbau und Nachtflugverbot umsetzen (mit Video)

Thorsten Schäfer-Gümbel fordert Verzicht auf Revision

Thorsten Schäfer-Gümbel forderte heute in der Aktuellen Stunde des Landtages Ministerpräsident Koch auf, das gegebene Versprechen eines Nachtflugverbots von 23 bis 5 Uhr am Frankfurter Flughafen einzulösen und auf eine Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zu verzichten.

Pressemitteilung:

09. Dezember 2009
Rekorddefizit im Landeshaushalt 2010

"Ihr habt sie doch nicht mehr alle"

Der Landeshaushalt 2010 hat eine Rekordneuverschuldung von fast 3,4 Milliarden Euro. Trotzdem wolle Hessen den Steuergesetzen von CDU/FDP im Bundesrat zustimmen. "Schwarz-Gelb verstößt bei Steuergesetzen gegen die Interessen des Landes und der Kommunen", so Norbert Schmitt.

Pressespiegel:

09. Dezember 2009
FAZ und Frankfurter Rundschau

SPD beharrt auf Nachtflugverbot

Die SPD beharrt auf einem Nachtflugverbot als Voraussetzung für den Ausbau des Flughafenes Frankfurt. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes fordert es, so die SPD. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die FR berichten.

Pressemitteilung:

08. Dezember 2009
Flughafenausbau mit echtem Nachtflugverbot - Zum VGH-Urteil:

Juristische Argumente der Landesregierung für Nachtfluglizenzen sind widerlegt

Mit der Begründung des Verwaltungsgerichtshofs über den Ausbau des Frankfurter Flughafens sind die juristischen Argumente der Landesregierung für den Wortbruch beim Nachtflugverbot vollständig widerlegt, erklärte Gernot Grumbach. Das Land müsse den Ausbau des Flughafens mit einem echten Nachtflugverbot verbinden.

Pressemitteilung:

07. Dezember 2009
Flughafenausbau: "Aktuelle Stunde" im Landtag

Woche der Wahrheit beim Nachtflugverbot – Schluss mit dem Wortbruch

Die SPD fordert von der Landesregierung, dass diese Plenarwoche zur „Woche der Wahrheit beim Nachtflugverbot“ wird. „Diese Plenarwoche ist die einzige innerhalb der Frist, in der die Landesregierung gegen das Flughafenurteil in Revision gehen kann. Deshalb muss sie jetzt dem Landtag reinen Wein einschenken“, forderte Thorsten Schäfer-Gümbel. Die SPD-Fraktion habe deshalb eine Aktuelle Stunde beantragt.

Pressemitteilung:

04. Dezember 2009
Thorsten Schäfer-Gümbel vor dem Klimagipfel

Energiewende nicht mit Märchen vom teuren Öko-Strom behindern

„Die von den Atom- und Kohlekraftbefürwortern wiederholte Behauptung, erneuerbare Energien würden hohe Preissteigerungen auslösen, ist nichts anderes als eine interessengesteuerte Erfindung,“ sagte Thorsten Schäfer-Gümbel. Es müsse Schluss sein mit dem Märchen vom teuren Öko-Strom.

Meldung:

04. Dezember 2009
FR fragt nach Steuergerechtigkeit in Hessen

Steuerfahnderskandal: Fahnder kaltgestellt - Steuerhinterzieher geschont?

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Das Land Hessen entlässt erfolgreiche Steuerfahnder und erklärt sie für „verrückt“. Warum? Weil sie hinterzogene Steuern gar nicht oder von den Falschen zurückholten? Die SPD will eine ausdrückliche Entschuldigung vom Finanzminister. Er und Roland Koch hätten es "zugelassen, dass Steuerfahnder bedrängt und kaltgestellt wurden."

Meldung:

Landesgruppe Hessen
03. Dezember 2009
SPD-Landesgruppe im Bundestag

Wir Hessen - stark in Berlin

Die Landesgruppe Hessen ist der Zusammenschluss aller Bundestagsabgeordneten unseres Bundeslandes. Zwölf starke Stimmen, die die Interessen der hessischen Bürgerinnen und Bürger in Berlin vertreten.

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