SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

März 2010

Pressemitteilung:

31. März 2010
Rotstift-Politik

Einsparungen im Bildungsbereich resultieren aus kurzsichtiger Finanzpolitik

Die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich von rund 75 Millionen Euro sind die Folge einer „kurzsichtigen Finanzpolitik“. „Wer in dieser Haushaltslage Steuererleichterungen vollzieht, der reißt auch im Bildungsbereich neue Löcher auf. Wir haben immer gesagt, dass schon die Grundrechenarten reichen, um die leichtfertige Finanzpolitik von Schwarzgelb zu entlarven.“

Meldung:

30. März 2010
Aufruf aus Anlass der Ostermärsche 2010

Thorsten Schäfer-Gümbel und Heidemarie Wieczorek-Zeul: Für eine Welt ohne Atomwaffen

Anlässlich der bevorstehenden Ostermärsche haben Thorsten Schäfer-Gümbel und Heidemarie Wieczorek-Zeul den folgenden Aufruf verfasst: „Was vor 50 Jahren mit dem ersten Ostermarsch in Deutschland als Widerstand gegen Atomwaffen begann, hat heute nicht nur Tradition, sondern ungebrochene Aktualität. Denn das Beharren auf atomare Besitzstände und Teilhabe verschärft die Gefahren durch vorhandene und potenziell neue Atommächte.

Pressemitteilung:

25. März 2010
Polizeichef-Affäre: Untersuchungsausschuss muss aufklären

Wer sagt nun die Wahrheit und wer nicht?

Volker Bouffier oder Boris Rhein oder gar beide?" Das ist eine der zentralen Fragen, die der neue Untersuchungsausschuss "Polizeichef-Affäre" zu klären hat, sagte Günter Rudolph. Diesen Fragen wird ein Untersuchungsausschuss nachgehen, der vom Landtag am 25.3.eingesetzt wurde.

Pressemitteilung:

22. März 2010
Polizeichef-Affäre: SPD beantragt aktuelle Stunde

Ministerpräsident Koch schweigt und schickt Staatskanzleichef vor

Ministerpräsident Koch hat den Brief von SPD und Grünen zur Polizeichef-Affäre von seinem Staatskanzleichef beantworten lassen, schweigt aber selbst zu den Vorwürfen gegen Volker Bouffier. Deshalb hat die SPD-Fraktion jetzt eine Aktuelle Stunde unter dem Titel "Innenminister Bouffiers Polizeichef-Affäre - null Toleranz für Rechtsbruch und Parteibuchwirtschaft" beantragt.

Pressemitteilung:

19. März 2010
HESSENGERECHT - Thorsten Schäfer-Gümbel stellt Initiative vor:

Gerechte Politik für Menschen auf dem Land - Soziale Stärkung der Dörfer

"Seit über zehn Jahren richtet die Landesregierung ihre Politik einseitig auf den Ballungsraum aus. Das muss anders werden", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel bei der Vorstellung einer neuen Initiative seiner Fraktion zur Gestaltung ländlicher Räume. "Kurzum: Wir brauchen eine neue soziale Stärkung unserer Dörfer"

Meldung:

17. März 2010
Leiharbeit begrenzen - Qualifizierung verlängert ALG I-Bezug

Fairness auf dem Arbeitsmarkt

c) tursky-hartmann

Die SPD will mit grundlegenden Reformen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein sozialer Arbeitsmarkt sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen. So ein Beschluss des SPD-Präsidiums am 16. März.

Pressemitteilung:

16. März 2010
"Das älteste und unsicherste Atomkraftwerk in Deutschland"

Block A Mitte 2010 stilllegen!

c) photocase_suze

Das angekündigte Wiederanfahren des Atomkraftwerkes Biblis A hat der Sprecher für Atomenergie der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, heute in Wiesbaden scharf kritisiert. „Block A muss Mitte des Jahres endgültig stillgelegt werden - wie im Atomkonsens aus dem Jahr 2000 vereinbart.“

Pressespiegel:

03. März 2010
Das "Darmstädter Echo" zieht Bilanz

Die Nummer Eins der Hessen-SPD

Das "Darmstädter Echo" zieht eine positive Bilanz über das erste Jahr von Thorsten Schäfer-Gümbel als Landesvorsitzender: Er habe die SPD befriedet und konsolidiert.

Pressemitteilung:

02. März 2010
SPD startet Kampagne

Kopfpauschale stoppen

„Die Krankenversicherung auf Kopfpauschalen umzustellen, bedeutet den Frontalangriff auf die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland. Dagegen werden wir mit allen Mitteln zur Verteidigung des Sozialstaates kämpfen.“ Mit diesen Worten begründeten Thorsten Schäfer-Gümbel und Dr. Thomas Spies den Start der SPD-Kampagne „Kopfpauschale stoppen“.

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