SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

April 2010

Pressemitteilung:

30. April 2010
Koch der Woche - FR nennt Irmer "Elefant in der Moschee"

Koch muss endlich eingreifen - Null Toleranz für rechtsextremes Gedankengut

"Es ist höchste Zeit, dass der Landesvorsitzende der hessischen CDU die Initiative ergreift und dem unsäglichen Treiben des Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer definitiv ein Ende setzt", sagte Generalsekretär Michael Roth. Die CDU müsse endlich ihr Verhältnis zu antiislamischem, ja rechtsextremistischem Gedankengut klären.

Pressemitteilung:

29. April 2010
Thorsten Schäfer-Gümbel kritisiert "Silke ohne Plan"

Atomkraft ist Sackgassentechnologie

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Nach der konzeptionslosen Energiepolitik von "Silke ohne Plan" folgten nun konzeptionslose Beiträge von Schwarz-Gelb in der aktuellen Plenardebatte, kritisierte Thorsten Schäfer-Gümbel mit Blick auf die energiepolitischen Beiträge von Umweltministerin Lautenschläger. "Die große Demonstration am zurückliegenden Samstag in Biblis war eine eindrucksvolle Meinungsäußerung gegen Laufzeitverlängerung der Atomkraft."

Pressemitteilung:

28. April 2010
Fortsetzung schwarz-gelber Klientelpolitik

Liberale treiben Kommunen in den Ruin

"Die Steuerpläne der Bundes-FDP werden im Falle ihrer Umsetzung zur Folge haben, dass dem Land Hessen und seinen Kommunen insgesamt weit über 800 Millionen Euro - das sind 240.000 Kitaplätze - jährlich fehlen werden. Vor allem die Kommunen wird dies endgültig in den Ruin treiben", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Pressespiegel:

26. April 2010
Berichte und Videos von der Biblis-Aktion

"Schausterben mit Schäfer-Gümbel"

Über die erfolgreiche Umzingelung des Atomkraftwerks Biblis am 24. April haben zahlreiche Medien berichtet. "Schausterben mit Schäfer-Gümbel" titelt die FAZ. Hier eine kleine Auswahl an Berichten, Videos und Hörfunkbeiträgen.

Meldung:

24. April 2010
1.200 Sozialdemokraten bei Biblis-Umzingelung

Hände weg vom Atomausstieg

In der vier Kilometer langen Menschenkette um das Atomkraftwerk Biblis waren rund 1.200 Sozialdemokraten. Sie waren mit Bussen und Fahrgemeinschaften aus ganz Hessen nach Biblis gekommen und hatten unter dem Motto „Hände weg vom Atomausstieg“ für die Stillegung des Atomkraftwerks demonstriert. Insgesamt hatten an der Demonstration am 24. April rund 20.000 Menschen teilgenommen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. April 2010
Atomkraft

Atomkraftwerke abschalten! Biblis-Umzingelung am 24. April auch mit Heidemarie Wieczorek-Zeul und Thorsten Schäfer-Gümbel

"Der mit allen gesellschaftlichen Gruppen verabredete Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft bis zum Jahr 2021 war das zentrale energiepolitische Signal der letzten rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Wir wollen anders leben und anders wirtschaften - dafür braucht es sichere und regenerative Energieträger. Wer jetzt den Atomzug beschleunigt anstatt ihn zu stoppen, der begeht einen großen Fehler und handelt verantwortungslos. Deshalb rufen wir alle Freunde der Sozialdemokratie dazu auf, mit uns am kommenden Samstag die beiden Atommeiler in Biblis symbolisch zu umzingeln", sagten heute die SPD-Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul und der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. April 2010
Mindestverordnung

Gisela Stang kritisiert schwarz-gelbes Chaos in der Kinderbetreuung

Im aktuellen Streit zwischen der Landesregierung und Hessens Kommunen um die Kosten für eine bessere personelle Ausstattung von Kinderbetreuungseinrichtungen warf die stellvertretende Vorsitzende der SPD Hessen, Gisela Stang, Schwarz-Gelb in Wiesbaden vor, "Chaos in der Kinderbetreuung" zu produzieren. Gerade im sensiblen Bereich der Kinderbetreuung sei das "ständige Hin und Her der Landesregierung verantwortungslos."

Meldung:

19. April 2010
Kommentar von Gernot Grumbach

10 Millionen aus dem Haushalt für die FDP!

War da was? „Bürgerrecht auf Bildung“ auf zehntausenden von FDP-Plakaten. Und jetzt? Steuerreform! 16 Milliarden weniger Steuern heißt 6,8 Milliarden weniger für die Länder, das entspricht 112.000 Lehrerstellen oder ca. 80.000 Professorenstellen.

Pressemitteilung:

14. April 2010
FDP-Steuerkonzept: Roland Koch konfus

Trotz Haushaltsdesaster freundliche Worte für Steuerkonzept

Als Ausdruck "völliger finanzpolitischer Konfusion" hat Thorsten Schäfer-Gümbel die positive Einschätzung des FDP-Steuerkonzepts durch Ministerpräsident Koch gewertet. "Angesicht der dramatischen Haushaltslage erneut unfinanzierbare Entlastungen zu versprechen, ist schlicht unverantwortlich."

Pressemitteilung:

c) pmn_photocase.de
07. April 2010
Ballungsraumgesetz - Stephan Wildhirt wird Rhein-Main-Berater

Rhein-Main braucht mehr Ambitionen

Kritik am „faktischen Stillstand“ bei politischen Initiativen der Landesregierung für den Ballungsraum Rhein-Main hat Thorsten Schäfer-Gümbel geübt. „Der Ballungsraum braucht eine Politik mit mehr Ambitionen und Orientierung." Er forderte von der Landesregierung eine umfassende Evaluation des Ballungsraumgesetzes.

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