SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Mai 2010

Pressemitteilung:

31. Mai 2010
Zum Rücktritt des Bundespräsidenten

Köhlers Rücktritt überraschend und unergründlich

"Eine derartige persönliche Entscheidung ist selbstverständlich zu respektieren, denn niemand wird leichtfertig das höchste Staatsamt aufgeben. Horst Köhler hat sich als politischer Bundespräsident verstanden, der gesellschaftliche Debatten anstoßen wollte. Seine kritischen Äußerungen zur fehlenden Ethik mancher Wirtschaftsführer gehörten beispielsweise dazu.

Pressemitteilung:

28. Mai 2010
Der letzte Koch der Woche? Abschiedsbrief an Roland Koch

"Niemals geht man so ganz"

Generalsekretär Michael Roth hat Roland Koch zum Abschied einen Brief geschrieben und ihn an die letzten Jahre erinnert. Mit Volker Bouffier dürfte es auch in Zukunft für eine wöchentliche Kolummne wie "Koch der Woche" noch reichlich Stoff geben.

Pressespiegel:

26. Mai 2010
Keine Erneuerung bei der CDU

„Bouffier ist Konkursverwalter“

"In den Strukturen der hessischen Politik wird sich leider nichts ändern", erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel zum Koch-Nachfolger Bouffier im Interview bei hr-info. Er stehe definitiv nicht für Erneuerung.

Pressemitteilung:

25. Mai 2010
Rücktritt von Roland Koch ist ein Offenbarungseid

Der Kapitän verlässt als erster das sinkende Schiff

Die SPD ist über den Zeitpunkt, nicht aber über die Tatsache von Kochs Rücktritt überrascht. Schon seit Jahren, insbesondere aber nach den letzten zwei Landtagswahlen erlebte Hessen eine lustlose und ambitionslose Amtsführung des Ministerpräsidenten. Der Rücktritt ist auch ein politischer Offenbarungseid und ein Rückzug aus der Verantwortung.

Pressemitteilung:

20. Mai 2010
Würdigung für verstorbenen Ludwig von Friedeburg

Vordenker der Bildungspolitik - Chancengleichheit war sein Ziel

c) www.ifs.uni-frankfurt.de

Den kurz vor seinem 86. Geburtstag verstorbenen früheren hessischen Kultusminister Prof. Dr. Ludwig von Friedeburg hat Thorsten Schäfer-Gümbel gewürdigt. "Ludwig von Friedeburg hat Maßstäbe in der bildungspolitischen Debatte gesetzt. Er war der Vordenker einer Bildungspolitik, die sich der Verwirklichung der Chancengleichheit verpflichtet sieht."

Meldung:

17. Mai 2010
Forum “Wirtschaft- und Finanzmarkt” mit Matthias Kollatz-Ahnen

Chancen aus der Finanzkrise?

Die Krise in Griechenland, die Folgen für die Währungsunion und eine bessere Regulierung der Finanzmärkte, waren Themen beim Wirtschafts- und Finanzforum am 18. Mai. Die rund 60 Teilnehmer diskutierten mit dem Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank über die Finanztransaktionssteuer, eine höhere Eigenkapitalausstattung und einen Bankenfonds.

Pressemitteilung:

17. Mai 2010
Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung

Roland Koch wortreich aber substanzlos

Die Ausführungen von Ministerpräsident Koch hat Thorsten Schäfer-Gümbel als "wortreich aber substanzlos" bilanziert. Koch gefalle sich einmal mehr in der Rolle als Provokateur um der Provokation willen. "Es geht ihm nicht ums Thema, sondern um den Angriff auf Frau Merkel." In der Sache bleibe die Ankündigung stehen, zu Lasten der Bildung und zu Lasten der Kinderbetreuung zu sparen. "Beides ist grundfalsch."

Pressemitteilung:

16. Mai 2010
SPD fordert gerechtere Steuern

Roland Kochs Verhalten ist verlogen

"Roland Kochs Verhalten ist verlogen. Erst verhandelt er in Berlin federführend den Finanzteil der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung und lässt sich dafür feiern. Dann schweigt er monatelang und beschließt jeglichen finanzpolitischen Unsinn der schwarz-gelben Koalition mit - wie zum Beispiel Steuergeschenke für Hoteliers - und jetzt fordert er harte Einschnitte in der Bildungs- und Sozialpolitik."

Pressespiegel:

12. Mai 2010
Interview in der HNA

SPD entdeckt das Dorf neu

Viereinhalb Jahrzehnte nach Georg August Zinns großem Hessenplan nimmt die SPD den ländlichen Raum erneut in den Fokus. Die HNA hat bei Thorsten Schäfer-Gümbel nachgefragt.

Pressespiegel:

11. Mai 2010
Wählertäuschung - Jetzt werden Studierende zur Kasse gebeten

Keine Bildungspolitik nach Kassenlage

Thorsten Schäfer-Gümbel wirft Roland Koch Wählertäuschung vor. "Roland Koch hat den Steuergeschenken für reiche Erben, Hoteliers und Besserverdienende zugestimmt. Dafür werden jetzt Schüler, Studierende und Eltern zur Kasse gebeten.“ Das Statement von Thorsten Schäfer-Gümbel bei hr-online anhören.

Pressemitteilung:

11. Mai 2010
Wählertäuschung nach der NRW-Wahl

Roland Koch kassiert die Bildung ab

"Wir haben immer gesagt, CDU und FDP werden erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ihre wahren Pläne offenlegen - genauso kommt es jetzt. Roland Koch lässt nur 48 Stunden nach der Wahl die Katze aus dem Sack und will die Bildung an den hessischen Schulen und Hochschulen abkassieren", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

10. Mai 2010
Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Hannelore Kraft - klares Misstrauensvotum für Schwarzgelb

Keine Mehrheit für schwarz-gelbe Klientelpolitik

"Jetzt muss Schluss sein mit den schwarzgelben Fantastereien wie den Steuersenkungen und der Kopfpauschale", forderte Thorsten Schäfer-Gümbel. "Diese Lektion müssen auch CDU und FDP in Hessen endlich begreifen." Der Kurswechsel sei dringend erforderlich - hin zu einer Politik der Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs.

Pressespiegel:

10. Mai 2010
Thorsten Schäfer-Gümbel zur NRW-Wahl

"Schwarz-gelbe Fantastereien am Ende"

"Es gibt keine gesellschaftliche Mehrheit für die schwarz-gelbe Klientelpolitik und die Umverteilung von unten nach oben", erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntagabend zur Wahl in NRW.

Pressemitteilung:

06. Mai 2010
Klausurtagung der Landtagsfraktion

Schuldenbremse ist kein Selbstzweck

Eine "insgesamt erfreuliche" Zwischenbilanz hat die Landtagsfraktion bei ihrer Frühlingsklausur nach etwas mehr als einem Jahr Arbeit gezogen. "Wir haben uns als Motor der inhaltlichen Debatte in vielen Bereichen etabliert. Unsere strategische Festlegung, das 'Prinzip der Sachlichkeit', trägt", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Meldung:

04. Mai 2010
Nein zur Kopfpauschale - bereits über 60.000 Unterschriften

SPD wirbt für Bürgerversicherung

Die SPD-Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften in Hessen sammeln Unterschriften gegen die Kopfpauschale - der Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung ist groß. Die SPD hat bundesweit bereits mehr als 60.000 Unterschriften gesammelt.

Pressemitteilung:

01. Mai 2010
Thorsten Schäfer-Gümbel fordert Mindestlöhne

"Leiharbeit darf nicht das Einfallstor für Lohndumping sein"

Anlässlich des "Tags der Arbeit" hat Thorsten Schäfer-Gümbel bei mehreren Kundgebungen und Veranstaltungen die Forderung nach der Einführung von Mindestlöhnen untermauert. "Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Vollzeitbeschäftigte von ihrem Lohn sich und ihre Familie ernähren können", sagte Schäfer-Gümbel.

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