SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Mai 2011

Pressemitteilung:

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30. Mai 2011
Die Atompolitik wird beendet

Tag der Genugtuung – Biblis als Kaltreserve unsinnig

Mit Genugtuung Thorsten Schäfer-Gümbel den Atomausstiegsbeschluss der schwarz-gelben Koalition zur Kenntnis genommen. „Heute ist in gewisser Weise ein Tag der Genugtuung. Die Atompolitik wird beendet. Dafür haben wir Sozialdemokraten seit 25 Jahren gekämpft und wurden dafür von Schwarz-Gelb bis vor wenigen Wochen beschimpft und ausgelacht. Deshalb werden wir den Ausstieg nicht blockieren.“

Pressemitteilung:

29. Mai 2011
Fachtagung Integration der FES und der Ausländerbeiräte

Integration findet vor Ort statt

Die "wichtige und bedeutsame Rolle der Kommunen für eine erfolgreiche Integrationspolitik" haben Thorsten Schäfer-Gümbel und Gerhard Merz auf dem "Fachtag Integration" betont. "Der Schlüssel zur Integration ist jedoch die politische Teilhabe, eine neue Initiative zur doppelten Staatsbürgerschaft ist daher erforderlich."

Pressemitteilung:

27. Mai 2011
Umweltministerkonferenz empfiehlt Abschaltung

Endlich ein klares Votum zum endgültigen Aus für Biblis A und B

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Als „längst überfälliges Votum“ hat Thorsten Schäfer-Gümbel den Beschluss der Umweltministerkonferenz bewertet, die sieben ältesten Atomkraftwerke nach Ablauf des Atom-Moratoriums nicht mehr ans Netz gehen zu lassen. „Bislang hat die Hessische Landesregierung jede politische Festlegung vermieden. Wir erwarten, dass dieses Votum zur Abschaltung von Biblis A und B von der schwarz-gelben Koalition getragen wird. Das endgültige Aus für Biblis rückt damit deutlich näher."

Pressemitteilung:

27. Mai 2011
Sabine Waschke (SPD): Hessen muss Mindestlohn bei Vergabe öffentlicher Aufträge beachten

Sabine Waschke (SPD): Hessen muss Mindestlohn bei Vergabe öffentlicher Aufträge beachten

Sabine Waschke (SPD): Hessen muss Mindestlohn bei Vergabe öffentlicher Aufträge beachten
Sabine Waschke MdL (Neuhof)

Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz


Sabine Waschke (SPD): Hessen muss Mindestlohn bei Vergabe öffentlicher Aufträge beachten


Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke hat in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr einen Mindestlohn für öffentliche Aufträge gefordert. „Mit unserem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf für ein Hessisches Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz wollen wir die Vergabe öffentlicher Aufträge an einen Mindestlohn von 8,50 Euro binden“, so Waschke. Dieser Betrag müsse jährlich mindestens um die Inflationsrate angepasst werden. „Nur wer als Unternehmer seiner Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht wird, soll von öffentlichen Investitionen profitieren“, sagte die SPD-Politikerin in Wiesbaden.


Auf diese Weise sei auch möglich, verantwortungsbewusste Unternehmen vor solchen zu schützen, die sich über Lohndumping und die Ausbeutung ihrer Mitarbeiter in der Konkurrenz einen Vorteil verschaffen wollten, so Waschke weiter.


„Wir wollen keine staatliche Überreglementierung. Aber wir wollen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herstellen, die nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu Gute kommt, sondern am Ende auch den Unternehmen und der gesamten Gesellschaft. Denn nur so kann sich Qualität schließlich durchsetzen“, erläuterte die Landtagsabgeordnete.


Weitere Vergabekriterien könnten laut Waschke die ILO Kernarbeitsnormen, die menschenwürdigen Arbeitsbestimmungen oder auch Umweltkriterien, Tariftreue, Beteiligung an der Erstausbildung oder auch die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern sein.


Waschke forderte die anderen Fraktionen auf, insbesondere die Regierungsfraktionen von CDU und FDP, sich dem nicht zu verschließen und der Initiative der SPD sowie dem Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz zuzustimmen.

Pressespiegel:

27. Mai 2011
Interview mit Generalsekretär Michael Roth

Die SPD braucht dringend Frischluft

Logo Offenbacher Post

Die geplante Reform der SPD, die durch die Parteiführung geplant wird, stößt innerhalb der Landesverbände auf Kritik. Michael Roth, der Generalsekretär der hessischen SPD, befindet im Interview mit der Offenbacher Post, dass es sinnvoller wäre die Mitgliedschaft für Neumitglieder attraktiver zu gestalten und die Gremien zu stärken.

Meldung:

25. Mai 2011
Interview mit Thorsten Schäfer-Gümbel auf spd.de

Brennelemente-Steuer: "Hinter den Kulissen wird massiv geschoben"

c) spdfraktion

Die Bundesregierung will den Atomkonzernen die Brennelementesteuer erlassen – sozusagen als Trostpflaster für den schnellen Atomausstieg. Der Steuerzahler wird diese Finanzlücke tragen müssen. Für Thorsten Schäfer-Gümbel ist dies ein weiterer „Kuhhandel“ mit der Atomlobby.

Pressemitteilung:

23. Mai 2011
Thorsten Schäfer-Gümbel zur Warnung der Energieagentur vor dem alleinigen Atomausstieg Deutschlands

Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft

„Die Äußerungen des Exekutivdirektors der Internationalen Energieagentur sind mehr als befremdlich. Offensichtlich ist die IEA eine der wenigen internationalen Institutionen, die immer noch nicht begriffen hat, dass die Atomkraft eine Technologie der Vergangenheit ist. Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft."

Pressemitteilung:

23. Mai 2011
Thorsten Schäfer-Gümbel und Armin Schild von der IG Metall:

Energiewende wird zum Konjunkturprogramm für High-Tech, Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit

Thorsten Schäfer-Gümbel und der Bezirksleiter des IG-Metall Bezirks Frankfurt, Armin Schild, haben die Bedeutung der Energiewende für den Arbeitsmarkt nachdrücklich betont. Die Umstellung sei ein Konjunkturprogramm für High-Tech, Arbeit und die Wettbewerbsfähigkeit. „Das wird insbesondere auch den Arbeitsmarkt ankurbeln."

Pressemitteilung:

20. Mai 2011
50-Punkte-Papier

Thorsten Schäfer-Gümbel: Deutschland soll energie- und ressourceneffizienteste Volkswirtschaft der Welt werden

Der Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion und Landesvorsitzende der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der SPD-Fachkonferenz „Wirtschaft – Arbeit – Energie – Für einen neuen Energiekonsens in Deutschland“ in Berlin die Forderung nach einer vollständigen Energiewende bis spätestens 2050 bekräftigt.

Meldung:

20. Mai 2011
Der Kommentar von Gernot Grumbach

"Inside Steuerfahndung" - Nach Rechtsstaat klingt das nicht

c) Riva-Verlag

Wer wissen will, wie eine Regierung mit konkreten Anweisungen das Durchsetzen von Steuergerechtigkeit verhindert, kann es im Buch "Inside Steuerfahndung" von dem früheren Fahnder Frank Wehrheim noch mal nachlesen. Nach Rechtsstaat klingt das alles nicht.

Pressemitteilung:

Fulda, 19. Mai 2011

SPD-Ortsverein Fulda-Süd für Energiewende

Umweltpolitik als Schwerpunkt der nächsten Jahre

Auf der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Fulda-Süd freuten sich die Parteimitglieder über die Wiederwahl von Peter Jennemann zum Umweltausschussvorsitzenden der Stadt Fulda.

Pressemitteilung:

18. Mai 2011
Puttrich beindruckt durch Beliebigkeit

Landesregierung bleibt in Energie- und Atompolitik ziel- und orientierungslos

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Energie- und Atompolitik der Hessischen Landesregierung als „ziel- und orientierungslos“ bezeichnet. „Die Hessen CDU unter Volker Bouffier tritt beim Atomausstieg weiter auf die Bremse“, so Schäfer-Gümbel bei seiner Landtagsrede. „Ohne das endgültige Aus für Biblis A und B und eine klare Absage an Staudinger 6 wird es keinen Konsens geben.“

Pressemitteilung:

17. Mai 2011
Bundeskanzlerin muss sich endlich festlegen

Thorsten Schäfer-Gümbel: Keinen Atomausstieg „light“

Die Beauftragung der Reaktorsicherheitskommission durch die Bundesregierung war eine Farce. Sie war nichts anderes als ein Schachzug der Bundesregierung, um Zeit zu gewinnen und politische Festlegungen zu vermeiden. Für die SPD ist es nicht akzeptabel, wenn Altmeiler nach dem Atom-Moratorium wieder ans Netz gehen. Einen Atomausstieg „light“ mit Hintertüren darf es nicht geben.

Meldung:

16. Mai 2011
Thorsten Schäfer-Gümbel stellt Energie-Konzept der SPD vor

"Das größte Wachstumsprogramm aller Zeiten"

c) spd.de

Bis 2050 kann Deutschland seine Versorgung zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken. Das ist Ziel des SPD-Energiekonzepts. Die Vorschläge hätten Potenzial für kräftiges Wirtschaftswachstum und hunderttausende Jobs, sagte der Vorsitzende der SPD-Energiekommission, Thorsten Schäfer-Gümbel, der Eckpunkte mit Sigmar Gabriel vorstellte.

Pressemitteilung:

Fulda, 14. Mai 2011

Klinikum Fulda nicht privatisieren

Sabine Waschke MdL (Neuhof)

Gegen die Überlegungen von Oberbürgermeister Gerhard Möller: "Wenn das Klinikum die schwarze Null nicht schafft, muss man über einen privaten Partner nachdenken", spricht sich die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke (Neuhof) aus.

Pressemitteilung:

12. Mai 2011
Interview

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bouffier hat keine Antworten auf wichtige energiepolitische Fragen

Als „mehr als dünn“ hat der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD die Aussagen des Ministerpräsidenten in einem Interview mit dem Wiesbadener Kurier bezeichnet.
„Wir müssen heute ein festes Ziel vor Auge haben, bis wann Atomkraft keine Rolle mehr spielen darf.“, so Schäfer-Gümbel.

Pressespiegel:

12. Mai 2011
Gernot Grumbach im Interview mit der Frankfurter Rundschau

Die Partei geht raus und hört zu

Gernot Grumbach äussert sich im Interview mit der Frankfurter Rundschau zu den Ergebnissen der Kommunalwahl und zum bevorstehenden Unterbezirksparteitag in Frankfurt.
In dem Interview wird auch dargelegt, mit welchen Methoden die SPD verlorenes Wählervertrauen wieder zurückgewinnen will.

Pressemitteilung:

07. Mai 2011
Brief an Volker Bouffier: Energiepolitik

Energiepolitische Zuständigkeiten in einem Ressort bündeln

Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Ministerpräsidentenaufgefordert, die verschiedenen Arbeitsfelder des Bereiches Energie künftig in einem Ministerium zusammenzuführen. "Energiepolitik ist aus unserer Sicht das zentrale Politikfeld, um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu beeinflussen."

Pressemitteilung:

Fulda, 03. Mai 2011

Strelitz einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

Themen und Arbeit werden zugig aufgenommen

Während der ersten Sitzung der neu gewählten SPD-Kreistagsfraktion wurde Günter Strelitz einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden für die nächsten fünf Jahre gewählt. Damit wurde der Eichenzeller, der im April 2001 den Vorsitz von Winfried Möller übernommen hatte, nun zum dritten Mal zum Fraktionschef ...

Pressemitteilung:

02. Mai 2011
"Keinen verbindlichen Ausstiegstermin"

CDU Hessen übernimmt Bremserrolle beim Atomausstieg

Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Positionspapier der CDU Hessen, Sachsen und Thüringen zur Energiepolitik "als klare Absage an einen schnellen Atomausstieg" bezeichnet. "Herr Bouffier schickt seinen Generalsekretär Beuth vor, um mit der hessischen CDU bundesweit die Bremserrolle beim Atomausstieg zu übernehmen."

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