SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Juni 2011

Pressemitteilung:

28. Juni 2011
Kommunale Finanzen

Keine Steuergeschenke auf Kosten der Kommunen

Gisela Stang hat die Steuersenkungsdebatte von CDU und FDP als „realitätsfern und unverantwortlich“ bezeichnet. „Die kommunale Familie hat sich noch nicht von den Steuergeschenken à la Mövenpick erholt und schon überlegt sich Schwarz-Gelb, wie man das Wahlvolk für sich einnehmen kann", sagte Hofheims Bürgermeisterin am Montag.

Pressemitteilung:

19. Juni 2011

SPD-Kreisparteitag geschlossen gegen Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit im Landkreis Fulda

In Heubach(Kalbach)

SPD-Kreisparteitag geschlossen gegen Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit im Landkreis Fulda

Auf einem ordentlichen Parteitag in Kalbach-Heubach haben sich die Vertreterinnen und Vertreter der Sozialdemokratie aus dem Landkreis Fulda energisch gegen den zunehmenden Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit in der Region ausgesprochen. So würden Leih- und Zeitarbeit vermehrt dazu genutzt Stammbelegschaften abzubauen, Tarifverträge zu umgehen und Löhne zu drücken. Als Beispiel für diese eklatante Fehlentwicklung wurde die Beschäftigungsfirma „Pro Communitas“ der Stadt Fulda genannt. Die Delegierten riefen ihre Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den Kommunalparlamenten einstimmig dazu auf, ihre Gestaltungsmacht dazu zu verwenden, dieser Besorgnis erregenden Entwicklung entgegenzutreten. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten innerhalb eines Betriebes müssten wieder zur Regeln werden, so der Parteitag einhellig.

Die Herstellung einer tatsächlichen Schulwahlfreiheit der Eltern im Schulamtsbezirk Fulda war ein weiteres Thema des SPD-Parteitags. Hierzu sei es unbedingt notwendig, wenigstens eine Gemeinschaftsschule als gebundene Gesamtschule einzuführen, so die SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sabine Waschke. Darüber hinaus wäre es dringend wünschenswert, diese neue Gemeinschaftsschule als echte Ganztagsschule zu betreiben. Eine bloße Nachmittagsbetreuung sei hierzu ausdrücklich nicht ausreichend.

Auch das schwierige Thema Gesundheitsversorgung stand auf der Tagesordnung des Parteitags. Die Delegierten sprachen sich mit Nachdruck für die Sicherstellung eines gerechten und funktionierenden Gesundheitssystems auch auf dem Lande aus. Dem entgegen stünden bereits heute die faktische Drei-Klassen-Medizin, die Zusatzbeiträge, die einer kleinen Kopfpauschale gleich kämen, und der sich immer deutlicher verstärkende Ärztemangel. Ein erster Schritt zur Verbesserung der Qualität der Gesundheitsversorgung könne, so Kreisvorsitzende Sabine Waschke für den Kreisvorstand, die Einführung eines festgeschriebenen Fachkräfteschlüssels in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sein, der von den Delegierten dann auch einstimmig gefordert wurde.

Weiteres Thema auf der gut gefüllten Agenda des SPD-Kreisparteitags in Heubach war die Einführung einer kreisweiten Tourismus-Card, eventuell samt Nahverkehrs-Card, für Urlaubsgäste in der Region. Für die ländlichen Gebiete im Landkreis Fulda, hier insbesondere Rhön und Vogelsberg, seien der Tourismus und seine zukünftige Entwicklung von sehr großer wirtschaftlicher Bedeutung. Andere Ferienregionen in Deutschland verfügten bereits über ein entsprechendes Angebot. Auch die Erstellung eines Tourismus-Leitbilds für den Kreis Fulda sei längst überfällig. Die drei betreffenden Anträge waren vom SPD-Ortsverein Gersfeld durch dessen Vorsitzenden Rolf Banik eingebracht worden.

Darüber hinaus berieten die Parteitagsdelegierten über einen von den Jusos eingebrachten und von deren Kreisvorsitzenden Thomas Weber vorgestellten Antrag zur fehlenden Kostenerstattung für die öffentlichen Verkehrsmittel bei Schülern der gymnasialen Oberstufe, die dringend notwendige Schaffung von barrierefreien Zusteigemöglichkeiten in den Regionalzügen, hierzu sprach Renata Schirmer für die AG 60+, den Juso-Antrag für die Einführung eines kommunalen Sozialtickets im öffentlichen Personennahverkehr für Menschen mit geringem Einkommen, konkrete Schritte auf dem Weg der Verwirklichung einer Breitbandversorgung mit mindesten 100 MBit/s für alle Menschen im Kreis, einen Antrag des SPD-Ortsvereins Petersberg mit der Forderung nach einer zukünftigen Direktwahl der Ortsvorsteher und die eventuell drohende Privatisierung des Klinikums Fulda.

Eine Privatisierung des Klinikums Fulda wurde von den Delegierten ausdrücklich abgelehnt. Der Ablehnungs-Antrag war vom Vorsitzenden des SPD-Stadtverbands Fulda Hans-Joachim Tritschler eingebracht worden. Die Region brauche ein im kommunalen Besitz befindliches Krankenhaus der Maximalversorgung. Nur so bestehe auch in der Zukunft die Möglichkeit, auf die Entwicklung der Gesundheitsversorgung der Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises Fulda ausreichend Einfluss nehmen zu können, so der Parteitag einstimmig.

Pressemitteilung:

19. Juni 2011

Susanne Dörr SPD-Bürgermeisterkandidatin für Petersberg

Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins (OV) Petersberg
Kanidatin Bürgermeister Petersberg

Susanne Dörr SPD-Bürgermeisterkandidatin für Petersberg

Mitgliederversammlung des
SPD-Ortsvereins (OV) Petersberg

Die Freude stand den Mitgliedern des SPD-Ortsvereins ins Gesicht geschrieben.
Susanne Dörr, die 43-jährige Lehrerin für Pflegeberufe, war soeben einstimmig
in einer geheimen Wahl auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung des SPD-OV Petersberg zur SPD-Bürgermeisterkandidatin für Petersberg gewählt worden.

Zuvor hatte sich Frau Dörr vorgestellt und ihre kommunalpolitischen Ziele in Grundzügen
erläutert. Sie werde versuchen, im Falle ihrer Wahl zur Bürgermeisterin soziale Ungereimtheiten in Petersberg zu beheben. Es könne nicht sein, dass z.B. Alleinerziehende
die kostengünstige Familienkarte für das Petersberger Schwimmbad nicht erhalten können.
Oder: Bürgermeister Schwiddessen wälze die Kosten für die Demenzbetreuung schlicht und
ergreifend auf andere Kommunen im Landkreis Fulda um, indem er sich gegen eine direkte Betreuung von Dementen in Petersberg ausspricht. Und last but not least: Sie werde sich für freie Kindergartenplätze in Petersberg einsetzen.

Susanne Dörr hat Einiges auf ihrer Agenda. Um die Ziele realisieren zu können, lohne es sich
für ihren Einzug ins Petersberger Rathaus zu kämpfen und dies werde sie tun. Unterstützung wurde ihr vom SPD-OV, von der SPD-Fraktion und von der Landtagsabgeordneten
Sabine Waschke zugesagt. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg!


Helmut Krass
(Pressesprecher des SPD-OV Petersberg)

Pressemitteilung:

17. Juni 2011
Verzicht auf Wiederanfahren des "Schrottreaktors" Biblis

Thorsten Schäfer-Gümbel begrüßt RWE-Entscheidung

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Die Meldung des RWE-Konzerns über den Verzicht auf das Wiederanfahren des Atomkraftwerkes Biblis wurde von Thorsten Schäfer-Gümbel, Landes- und Fraktionsvorsitzender, erleichtert aufgenommen. Konsensorientierte Gespräche beim Energiegipfel werden begünstigt.

Pressespiegel:

16. Juni 2011
Artikel in der FR-Online

Schäfer-Gümbel zweifelt, dass Bouffier tatsächlich Spitzenkandidat der CDU wird

In ihrem Artikel beschäftigt sich die FR-Online mit der Berufung von Thorsten Schäfer-Gümbel und Volker Bouffier zu den Spitzenkandidaten ihrer beiden Parteien zur Landtagswahl 2014.
Schäfer-Gümbel zweifelt allerdings daran, dass Bouffier tatsächlich gegen ihn antreten wird.

Pressemitteilung:

16. Juni 2011
Halbzeitbilanz der Landtagsfraktion

SPD-Fraktion ist die innovativste Kraft im Landtag

Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Vorstellung der Halbzeitbilanz der SPD-Fraktion ein positives Fazit gezogen. „Wir sind die innovativste Kraft im Hessischen Landtag. Keine Fraktion hat so umfassend und vollständig sämtliche Arbeitsfelder beackert.“ Hessen müsse nicht weiter unter Wert regiert werden. „Wir sind die Alternative, damit es in unserem Land wieder gerecht zugeht.“

Pressemitteilung:

Fulda, 15. Juni 2011

SPD Horas-Aschenberg bestätigt Vorstand im Amt

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SPD-Ortsverein Horas-Aschenberg will nach den Kommunalwahlen im März die inhaltliche Arbeit intensivieren und setzt dabei verstärkt auf Vor-Ort-Aktivitäten und parteiinterne, inhaltliche Diskussionen.

Pressemitteilung:

15. Juni 2011
Landesvorstand und Landesparteirat beschließen einstimmig

Thorsten Schäfer-Gümbel als Spitzenkandidat nominiert

Der Landesvorstand hat Thorsten Schäfer-Gümbel einstimmig als Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl nominiert. „Im Gegensatz zur CDU wissen wir, mit wem wir in den nächsten Landtagswahlkampf ziehen wollen“, sagte Generalsekretär Michael Roth. „Wir werden den Delegierten des Landesparteitags Thorsten Schäfer-Gümbel als Spitzenkandidaten vorschlagen.“

Pressemitteilung:

Fulda, 12. Juni 2011

Jonathan Wulff soll für die SPD neuer Landrat des Landkreises Fulda werden

100% stimmen für Jonathan Wulff als Landratskandidaten der Fuldaer SPD

Die Sozialdemokraten aus Stadt und Landkreis Fulda haben sich entschieden. Auf einem außerordentlichen Unterbezirksparteitag im Bürgerhaus Kalbach-Heubach nominierten die Delegierten den 36-jährigen Juristen Jonathan Wulff aus Fulda einstimmig zum Kandidaten der SPD für die Landratswahl im September.

Pressemitteilung:

12. Juni 2011
"Das Atomzeitalter ist in Deutschland endgültig vorbei"

Mit dem Atomdespotismus von RWE muss endlich Schluss sein

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Mitteilung von RWE, wonach der Energiekonzern noch nicht abschließend geklärt habe, ob Biblis B nach Ablauf des Moratoriums wieder ans Netz gehe, als „unverantwortliches Manöver gegen den Willen und das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Deutschland und Hessen“ bezeichnet. „Der Altmeiler darf nicht wieder hochgefahren werden.“

Pressemitteilung:

09. Juni 2011
Atomausstieg nicht gegen Klimaschutz ausspielen

Nein zu Staudinger 6

Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Bau des Blocks 6 des Großkraftwerks als überflüssig bezeichnet. „Staudinger 6 ist kein Beitrag zur Energiewende. Das Kraftwerk erfüllt keine der Anforderungen für eine zukunftsfähige Energieversorgung. Deshalb bleibt es beim Nein der SPD-Fraktion.“

Pressemitteilung:

Neuhof, 08. Juni 2011

Zweite Lesung zum Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz

CDU/FDP-Landesregierung schadet dem Mittelstand
Sabine Waschke MdL (Neuhof)

In der zweiten Lesung zum Entwurf der SPD-Landtagsfraktion für ein Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz forderte die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in Wiesbaden, Sabine Waschke, einen Mittelstandsbeirat, der die Landesregierung beraten soll.

Meldung:

07. Juni 2011
Video: Eine Tasse Kaffee mit TSG

Besuchen Sie uns beim Hessentag

Meldung:

06. Juni 2011
Frische Energie für Hessen? Energiewende und Halbzeitbilanz

Thorsten Schäfer-Gümbel im „hr-Stadtgespräch“ am 7. Juni

c) Hessischer Rundfunk

Thorsten Schäfer-Gümbel diskutiert im "Stadtgespräch" im Hessenfernsehen am 7. Juni (21.45 Uhr) über den Atomausstieg und zieht eine Bilanz über 40 Wochen Schwarz-Gelb in Hessen mit Ministerpräsident Volker Bouffier.

Pressemitteilung:

03. Juni 2011
Atompolitik

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bundesländer bestätigen Forderungen der SPD

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heute formulierte Haltung der Bundesländer zu den Atomplänen der Bundesregierung nachdrücklich begrüßt. „Dass die Länderchefs zum einen ablehnen, ein Atomkraftwerk als Kaltreserve am Netz zu belassen und zum anderen eine schrittweise einer geballten Abschaltung der AKWs bis 2022 vorziehen, bestätigt uns in unseren Forderungen“, sagte der Co-Vorsitzende der SPD-Energiekommission.

Meldung:

02. Juni 2011
Kommentar zur Parteireform von Generalsekretär Michael Roth

In der Mitte der Gesellschaft verankern

Unsere SPD soll sich reformieren. Es steht außer Zweifel, dass sie in ihrem 149. Lebensjahr dringend Frischluft benötigt. Bei aller berechtigten Kritik - die Vorschläge des Parteivorstands verdienen eine nähere Betrachtung. Wichtig ist: Wir müssen uns zur Gesellschaft öffnen. Und unsere Mitglieder beteiligen. Nichtmitglieder an der Kür von Kandidaturen für Parlamente zu beteiligen, halte ich für einen Irrweg.

Pressespiegel:

01. Juni 2011
taz: Reaktionen der SPD auf Energiewende von CDU/FDP

Atomausstieg muss unumkehrbar sein

taz.de

"Die SPD wird nicht zustimmen, wenn die Unumkehrbarkeit des Ausstiegs nicht gewährleistet ist", so Thorsten Schäfer-Gümbel in der taz. Sie beleuchtet die Reaktionen der SPD auf den beschlossenen Atomausstieg der Bundesregierung.

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