SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

September 2011

Pressemitteilung:

c) Bund der Steuerzahler Hessen
26. September 2011
Versagen beim Thema Einnahmeverantwortung

Schwarz-Gelber Schuldenberg erreicht 40-Milliarden-Grenze

Mit dem heute rechnerisch erreichten Schuldenstand von 40 Milliarden Euro wird die dramatische Finanzsituation des Landes offenkundig. „In 12 Jahren schwarzer und schwarz-gelber Regierungszeit hat sich der Schuldenstand des Landes nahezu verdoppelt. Das zeigt, dass diese Landesregierung den Haushalt nicht im Griff hat“, sagte Norbert Schmitt.

Pressemitteilung:

24. September 2011
SGK Landesdelegiertenkonferenz

Landesregierung verantwortet zerrüttetes Verhältnis zu den Kommunen

Nach Ansicht von Thorsten Schäfer-Gümbel verantwortet die schwarz-gelbe Landesregierung ein "zerrüttetes Verhältnis zwischen Land und Kommunen." Schäfer-Gümbel sagte bei der Landesdelegiertenkonferenz der SGK: "Seit Jahren wälzt das Land zusätzliche Lasten auf die Städte, Gemeinden und Kreise ab. Immer wieder wurden die Kommunen gezwungen, die Folgen einer verfehlten Landespolitik zu ertragen."

Pressemitteilung:

22. September 2011
Versammlung des Hessischen Städtetags

Schwarz-Gelb verantwortet immer größere Schieflage der kommunalen Finanzen

Bei der Mitgliederversammlung des Hessischen Städtetags hat Thorsten Schäfer-Gümbel der schwarz-gelben Landesregierung vorgehalten, eine zunehmende Schieflage der kommunalen Finanzen zu verantworten. „Die Streichung von 344 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich ab diesem Jahr war politisch willkürlich und hat einen tiefen Keil zwischen Kommunen und Land getrieben."

Pressemitteilung:

20. September 2011
SPD-Bezirk Hessen-Nord

Kommunen entlasten – Daseinsvorsorge sichern

Manfred Schaub

„Hand in Hand treiben die schwarz-gelbe Bundesregierung und die Hessische Landesregierung unter Volker Bouffier die hessischen Kreise, Städte und Gemeinden in die Handlungsunfähigkeit“, begründete SPD-Bezirksvorsitzender Manfred Schaub den Arbeitsschwerpunkt der nordhessischen Sozialdemokraten: „Kommunen finanziell entlasten – öffentliche Daseinsvorsorge sichern“.

Pressemitteilung:

Fulda, 19. September 2011
Der SPD-ortsverein Fulda-Nord fordert:

Niesig und Lehnerz vom Durchgangs-Schwerlastverkehr befreien

Eberhard Strott: "Aktuell eingerichtete Umleitung zeigt, wie Niesig und Lehnerz vom Durchgangs-Schwerlastverkehr befreit werden können."
Eberhard Strott (Fulda)

Aufgrund von Baumaßnahmen ist die Verbindungsstraße zwischen Lehnerz und Niesig derzeit voll gesperrt. Aus diesem Grunde wird seitens der Stadt Fulda eine Umleitung durch das Industriegebiet Eisweiher ausgeschildert.

Pressemitteilung:

Straßburg/Brüssel, 14. September 2011

Barbara WEILER: Europaparlament für mehr Transparenz auf den Energiemärkten"

Sozialdemokraten gegen Marktmissbrauch
Barbara Weiler MdEP

Der europäische Strom- und Gasmarkt soll transparenter und Marktmissbrauch wirkungsvoll bekämpft werden. Das Europäische Parlament hat am
Mittwoch eine entsprechende Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts mit großer Mehrheit angenommen.

Pressemitteilung:

Straßburg/Brüssel, 14. September 2011

Barbara WEILER MdEP: EU-Parlament zeigt Wege zu intelligenter Gesetzgebung auf

Barbara Weiler MdEP

Gleichzeitig ist uns Sozialdemokraten wichtig, dass der Verbraucherschutz dabei nicht ausgehöhlt wird", unterstreicht die SPD-Europaabgeordnete und Binnenmarktexpertin Barbara WEILER.

Pressemitteilung:

Neuhof, 14. September 2011

Sabine Waschke: Das Biosphärenreservat wurde gegen den Widerstand der CDU durchgesetzt

Sabine Waschke MdL

Die Glückwünsche von Dr. Herr zum 20-jährigen Bestehen des Biosphärenreservats Rhön "Ein großes Geschenk an unsere Heimat" empfindet die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke als zynisch.

Meldung:

12. September 2011
SPD begrüßt Ankündigungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer

"Verursacher der Krise an den Kosten beteiligen"

Portraitfoto von Udo Bullmann

Als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung bezeichnete Dr. Udo Bullmann die Ankündigungen der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. "Es ist höchste Zeit, die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen. Eine klug ausgestaltete Steuer könnte in der EU bis zu 200 Milliarden Euro jährlich an Einnahmen bringen."

Pressemitteilung:

Straßburg/Brüssel, 08. September 2011

Barbara WEILER Honig muss sauber bleiben

Europa stärkt einheimische Imker mit Genverbot
Barbara Weiler MdEP

Europa stärkt einheimische Imker mit Genverbot
Hobbyimker Heinz Bablok aus Bayern handelte nach einem Urteil des Europäischen
Gerichtshofs richtig.

Pressemitteilung:

Baunatal, 07. September 2011
SPD-Bezirksparteitag Hessen-Nord 3. September 2011

„SPD Hessen-Nord – Die kommunale Kraft“

Manfred Schaub

Manfred Schaub steht weiterhin an der Spitze der nordhessischen SPD. Beim
Bezirksparteitag in Baunatal erreichte der amtierende Bezirksvorsitzende mit 189 von 210 Stimmen ein eindeutiges Ergebnis. Damit konnte der 54jährige 90 Prozent der Stimmen für sich verbuchen.

Pressemitteilung:

Neuhof-Rommerz, 05. September 2011

Nadine Weber (SPD Rommerz) Dank für engagierten Wahlkampf

Nadine Weber (Neuhof)

Rückblick auf Wahlen prägte die Jahreshauptversammlung vom SPD-Ortsverein Neuhof-Rommerz.

Pressemitteilung:

Fulda, 05. September 2011

Fairness auf dem Arbeitsmarkt gefordert

Sabine Waschke MdL

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke wurde auf dem nordhessischen SPD-Parteitag in Baunatal in den SPD-Bezirksvorstand mit dem zweitbesten Ergebnis hinter dem OB von Kassel, Bertram Hilgen, gewählt.

Pressemitteilung:

Eichenzell, 02. September 2011

Schnelles Internet: Eichenzeller sind nicht Totengräber des Woide-Konzepts

„Wir Eichenzeller sind nicht die Totengräber des Konzeptes von Landrat Woide zum Breitbandausbau für schnelles Internet.“, stellt der Pressesprecher der SPD-Fraktion Eichenzell, Harald Friedrich, fest und kritisiert in scharfer Form die Vorwürfe von Dr. Norbert Herr (CDU).

Pressemitteilung:

Fulda, 02. September 2011

SGK-Konferenz: Wulff fordert einen aktiveren Einsatz seitens der Politik für mehr Bürgerbeteiligung

Im Rahmen der Kreiskonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Fulda forderte Landratskandidat Jonathan Wulff (SPD) in seinem Grußwort einen aktiveren Einsatz der Politik für mehr Bürgerbeteiligung. Die finanzielle Situation der Kommunen sei zudem äußerst kritisch.

Pressemitteilung:

Fulda, 01. September 2011

Acht Anfragen und sechs Anträge der SPD-Stadtverordnetenfraktion Fulda zur nächsten Stadtverordnetenversammlung

Bernhard Lindner (Fulda)

Acht Anfragen und sechs Anträge stellt die SPD-Stadtverordnetenfraktion Fulda zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Fulda

Pressemitteilung:

Fulda, 01. September 2011

Wulff (SPD) begrüßt schulpolitische Initiativen der Kreistagsfraktion

Essenausgabe, Schulmensen, G9, gymnasiale Oberstufe in der Randlage des Landkreises Fulda

Mit sechs neuen Anträgen geht die SPD Kreistagsfraktion in die kommende Kreistagssitzung. Vier beziehen sich dabei auf Themen, welche die Schulen betreffen. In zwei Berichtsanträgen geht es um die Essensausgabe in den Grundschulen bzw. die Auslastung der Schulmensen in den kreisangehörigen Schulen.

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