SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

November 2011

Pressemitteilung:

30. November 2011
Delegations-Reise

Wer bei der Fusion von Deutscher Börse und NYSE nach 2015 die Hosen anhat, bleibt unklar

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Gespräche der hessischen Delegation mit den Vorsitzenden der Deutschen Börse AG und der New York Stock Exchange (NYSE) als „konstruktiv, aber ohne greifbares Ergebnis“ bezeichnet.
"Wir stehen dem Zusammengehen der Deutschen Börse und der NYSE weiter sehr kritisch gegenüber“, erklärte Schäfer-Gümbel nach seiner Rückkehr aus New York.

Pressemitteilung:

29. November 2011
Rettungsschirm

Landesregierung lässt Dreiviertel der Kommunen im Regen stehen

Norbert Schmitt hat den von Finanzminister Schäfer vorgestellten Rettungsschirm als „klein und mehr als löchrig“ bezeichnet.
Er biete nicht einmal einem Viertel der hessischen Kommunen Schutz und sei zudem noch mit erheblichen Auflagen verbunden, die die kommunale Selbstverwaltung ad absurdum führen, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Pressemitteilung:

29. November 2011
Innenausschuss

Boris Rhein lässt zentrale Fragen zu Nazi-Morden unbeantwortet

Nancy Faeser ist von den heutigen Ausführungen von Innenminister Rhein zu dem rechtsextremistisch motivierten Mord an einem türkischstämmigen Internetcafébetreiber "sehr enttäuscht". Offen bliebe, warum der damalige Innenminister Bouffier 2007 seiner Informationspflicht nicht nachgekommen ist, so die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Pressemitteilung:

Bezirk Hessen-Nord, 29. November 2011

AfA: Hände weg vom VW-Gesetz!

Anlässlich der erneuten Angriffe der EU-Kommission auf das VW-Gesetz hat der Bezirksvorstand Hessen-Nord der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) nachfolgende Resolution beschlossen:

Mit Empörung verfolgt der Bezirksvorstand Hessen-Nord der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) die erneuten Attacken der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz.

Pressemitteilung:

28. November 2011
Hochschulfinanzierung

Landesregierung muss SPD-Notprogramm für die Hochschulen zustimmen

Gernot Grumbach stellt sich an die Seite der hessischen Hochschulen und appelliert an die anderen Fraktionen im Landtag, bei der Abstimmung der SPD-Haushaltsanträge das Steuer zu Gunsten der Universitäten und der Studenten herumzureißen. „Die Landesregierung hat noch einmal die Möglichkeit, für das Notprogramm zu stimmen", so Grumbach.

Pressemitteilung:

Fulda, 28. November 2011

SPD Fulda-Nord: "Das muss korrigiert werden!"

Bildunterschrift: "Noch wirken sie klein und vermeintlich ungefährlich!"

Die Sozialdemokraten im Fuldaer Norden fordern im Interesse aller Kinder im Nordend die sofortige Entfernung von neu gepflanzten Bäumen direkt auf der Rodelbahn im Galgengraben.

Pressemitteilung:

Fulda, 28. November 2011

Besuch bei Barbara Weiler in Brüssel

Eine Delegation der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) besuchte auf Einladung von Barbara Weiler (MdEP) das Europäische Parlament in Brüssel. Die Frauen der SPD nahmen an einer Sitzung des Ausschuss
von links nach rechts: Sonja Breithecker-Hartung, Katja Kerwel, Barbara Weiler, Birgit Kömpel, Regine Geist.

Eine Delegation der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) besuchte auf Einladung von Barbara Weiler (MdEP) das Europäische Parlament in Brüssel. Die Frauen der SPD nahmen an einer Sitzung des Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz teil.

Meldung:

fulda, 28. November 2011

Grußwort AfA-Bezirkskonferenz Fulda

Sabine Waschke MdL

ich möchte Euch als Parteivorsitzende herzlich hier in Fulda auch in meinem Wahlkreis herzlich begrüßen.
Ich freue mich, dass die AfA im Bezirk Hessen-Nord Löschenrod als Tagungsort ausgesucht hat.

Pressemitteilung:

Fulda, 25. November 2011

Simon Schüler (22) aus Fulda ist neuer Vorsitzender des Juso-Unterbezirk Fulda

Simon Schüler (Fulda)

Simon Schüler aus Fulda ist neuer Vorsitzender des Juso-Unterbezirk Fulda. Er ist Student der Politikwissenschaften und Soziologie und tritt als Vorsitzender die Nachfolge von Thomas Weber an, der aus zeitlichen Gründen wegen seines Studiums in Frankfurt den Posten zur Verfügung gestellt hatte.

Pressemitteilung:

24. November 2011
Börsenfusion

Auch Sparkassen teilen Bedenken

Als „weitere Unterstützung im Bemühen, die Börsenfusion zwischen Deutscher Börse und Nyse/Euronext in der geplanten Form zu stoppen“, bezeichnete Thorsten Schäfer-Gümbel die deutliche Positionierung des Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen, Gerhard Grandke.
„Wir teilen die von den Sparkassen vorgetragenen Bedenken hinsichtlich der geplanten Führungsstruktur zugunsten New Yorks sowie der Verlegung des Hauptsitzes der Holding in die Niederlande uneingeschränkt,“ erklärte er dazu.

Pressemitteilung:

Neuhof|Fulda|Wiesbaden, 18. November 2011
Ausbau der B87n

Wirtschaftliche Interessen stehen im Vordergrund

In einem Schreiben an Staatsministern Peter Ramsauer (CDU) hat die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke darum gebeten, den Ausbau der B87n zwischen Fulda-Meiningen wegen der gestiegenen Kosten von ursprünglich 180 auf jetzt 242 Millionen Euro zu überprüfen. "Durch die gesetzlich verankerte Schuldenbremse", so argumentiert Waschke, "sind wir als Abgeordnete auf allen Ebenen gefordert, besonders verantwortlich mit jedem Euro umzugehen."

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. November 2011

B87n: Wirtschaftliche Interessen stehen im Vordergrund !!!

Sabine Waschke MdL

In einem Schreiben an Staatsministern Peter Ramsauer (CDU) hat die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke darum gebeten, den Ausbau der B87n zwischen Fulda-Meiningen wegen der gestiegenen Kosten von ursprünglich 180 auf jetzt 242 Millionen Euro zu überprüfen.

Pressemitteilung:

17. November 2011
Occupy-Bewegung

Demokratie statt Finanzherrschaft

Norbert Schmitt hat bei der heutigen Landtagsdebatte bekräftigt, dass die SPD an der Seite der Occupy-Bewegung steht.
„Wir wissen um die Fehler und die üblen Folgen eines marktradikalen Systems. Wir sehen heute, wo uns der Neoliberalismus und das Nachgeben gegenüber wirtschaftlichen Interessensgruppen hin gebracht hat“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Pressemitteilung:

16. November 2011
Haushaltsdebatte - Einzelplan 01 (Hessischer Landtag)

SPD will Prinzip „Gute Arbeit“ als Maxime im Hessischen Landtag

Petra Fuhrmann kritisiert das Outsourcing verschiedener Dienste im Hessischen Landtag.
Für die SPD stünden die Prinzipien „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und „gute Arbeit“ im Mittelpunkt – gerade auch im Parlament, stellte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende klar.

Pressemitteilung:

16. November 2011
Generaldebatte

Wo ist der Ministerpräsident, wenn es um die zentralen Zukunftsthemen geht?

Thorsten Schäfer-Gümbel kritisiert den Haushaltsentwurf der Landesregierung als realitätsfern und in zentralen Themen wie Bildung, Arbeit und Energie nicht zukunftsweisend.
„Ein Landeshaushalt muss Zukunftsperspektiven aufzeigen – davon ist im Entwurf der Landesregierung nichts zu erkennen“, erklärte der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

15. November 2011
Fluglärm-Diskussion

Ergebnisse der Arbeitsgruppe Flugwegoptimierung müssten längst vorliegen

Uwe Frankenberger hat anlässlich der ersten Sitzung der „Task Force Flugwegoptimierung“ darauf hingewiesen, dass diese Optimierung Teil des Mediationsverfahrens war und damit als Bedingung für den Bau der neuen Landebahn anzusehen sei.
„Diese Arbeitsgruppe, wie Task Force ja übersetzt heißt, kommt viel zu spät.“, kritisiert Frankenberger.

Pressemitteilung:

14. November 2011
Umweltzone

Berufung der Landesregierung gegen VGH-Urteil ist nicht hilfreich

Timon Gremmels hat den Schritt der Minister Puttrich und Posch, gegen das Umweltzonen-Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Berufung einzulegen, „mit äußerstem Befremden“ zur Kenntnis genommen.
„Die beiden Minister beweisen einmal mehr, welchen Stellenwert die Luftreinhaltung in ihrer Politik hat.", urteilt Gremmels.

Pressemitteilung:

08. November 2011
U3-Betreuung

Auch Hessen investiert zu wenig in die Betreuung von Kleinkindern

Gerhard Merz kritisiert den zu geringen Mitteleinsatz der Landesregierung zum Ausbau der U3-Betreuungsplätze. „Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, auch das Land Hessen engagiert sich zu wenig, um das Ziel, bis zum Sommer 2013 ausreichend Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zu haben, zu erreichen.“ erklärte Merz.

Pressemitteilung:

08. November 2011
Energiegipfel

Energiewende muss konsequent umgesetzt werden

Thorsten Schäfer-Gümbel und Timon Gremmels haben die Landesregierung aufgefordert, bei der voraussichtlich letzten Sitzung des Energiegipfels am kommenden Donnerstag das seit vergangenem Freitag vorliegende Beschlusspapier nicht als „der energiepolitischen Weisheit letzter Schluss von Schwarz-Gelb“ zu verstehen. „Das Papier ist ein Minimalkonsens und nicht geeignet, die Energiewende voranzubringen.", so Thorsten Schäfer-Gümbel bei einer Pressekonferenz der SPD-Fraktion

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 07. November 2011

Sabine Waschke (SPD): CDU und FDP lehnen erneut Initiativen für bessere Arbeitsbedingungen ab

Sabine Waschke MdL

Sabine Waschke (SPD): CDU und FDP lehnen erneut Initiativen für bessere Arbeitsbedingungen ab

Pressemitteilung:

04. November 2011
AfB-Bezirkskonferenz

Inklusion – Wunsch und Wirklichkeit

van Eikels neuer Vorsitzender

Zum Thema „Bildungsreform Inklusion – Wunsch und Wirklichkeit“ fand die diesjährige Bezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Bildung im Bezirk Hessen-Nord in der Reformschule in Kassel statt. Gastrednerin war Eva Wingerter von der Inklusion Beratungs- und Koordinationsstelle der Landesarbeitsgemeinschaft Hessen „Gemeinsam Leben – gemeinsam Lernen Hessen e.V.“.

Pressemitteilung:

03. November 2011
Haushalt 2012

Konsolidieren und priorisieren – für ein gerechtes und starkes Hessen

Die SPD fordert eine gerechte, zukunftsfeste und verantwortungsvolle Haushaltspolitik in Hessen.
"Die Umsetzung notwendiger Ziele und ein verfassungsgemäßer Haushalt 2012 sind kein Widerspruch, sondern zeitgleich möglich." sagte Thorsten Schäfer-Gümbel bei der Vorstellung der Vorschläge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2012 in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

01. November 2011
Nachtflugverbot

Ruhe in der Nacht ist ein Segen für die Menschen in der Region

Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der von der SPD einberufenen Sondersitzung des Hessischen Landtags am Dienstag die Landesregierung dazu aufgefordert, das Mediationsergebnis zu erneuen. „Es ist ein Segen für die Menschen in der Region, dass die Nächte jetzt ruhig sind“, sagte der SPD-Politiker in Wiesbaden.

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