SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

März 2012

Pressemitteilung:

29. März 2012
Dichtheitsprüfung

Die Umweltministerin erfüllt die Erwartungen der SPD Fulda

Umweltministerin Lucia Puttrich setzt die nach der hessischen Eigenkontrollverordnung (EKVO) vorgesehene Dichtigkeitskontrolle der privaten Hausanschlüsse an den öffentlichen Abwasserkanal aus. Diese Entscheidung begrüßen die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke und Hans-Joachim Tritschler, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes und hoffen, dass diese Entscheidung jetzt endgültig ist. Die Umweltministerin sei damit einer Forderung des SPD-Unterbezirk Fulda (UB) nachgekommen.

Meldung:

Suche nach Lohngleichheit: Sozialdemokratische Frauen auf dem Kasseler Königsplatz bei ihrer Flashmob-Aktion am Equal Pay Day 2012
Kassel, 27. März 2012
Equal Pay Day

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Am 23. März 2012 wurde zum fünften Mal in Deutschland der „Equal Pay Day“ begangen, der Aktionstag für die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen. Auch die ASF im Landkreis Kassel unterstützt von der ASF und der AfA Hessen-Nord beteiligten sich mit einer Aktion in der Kasseler Innenstadt.

Pressemitteilung:

23. März 2012
Dichtheitsprüfung

Eine europäische Vorschrift zur Dichtheitsprüfung gibt es nicht

Sabine Waschke zu falschen Behauptungen von Peter Wolff (FDP)

Es existiere keine europäische Vorschrift zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen, wie der künftige Gersfelder Bürgermeister Peter Wolff (FDP) behauptet. Die von Wolff öffentlich beklagten Mehrkosten in Millionenhöhe, die Bürger wegen der Eigenkontrollverordnung der privaten Hausanschlüsse an den öffentlichen Abwasserkanal zahlen sollen, hat nicht die EU, sondern die von der CDU/FDP geführte hessische Landesregierung zu verantworten, erklärt die Europaabgeordnete Barbara Weiler (SPD).

Pressemitteilung:

23. März 2012
SPD Fulda-Nord fordert:

"LKW-Durchgangsverkehr von Leipziger Straße endlich verbannen!"

Mit Fertigstellung des neuen Papierlagerplatzes der Firma Jass mussten die Sozialdemokraten leider feststellen, dass dieser doch wie befürchtet von den schweren Lastern über die Leipziger- und Mackenrodtstraße, teilweise auch über die Straße Vierzehnheiligen angefahren wird.

Pressemitteilung:

Fulda, 23. März 2012

„Weiterer Kotau vor Investoren“

So bezeichnet Bernhard Lindner (Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion) die Entscheidung des Magistrat, nachträglich eine Änderung des Bebauungsplans für H&M zu genehmigen.
Bernhard Lindner (Fulda)

Kaum ist der Bebauungsplan nach langen Diskussionen in den Städtischen rechtsgültig, schon ist er Makulatur. Wieder mal setzen sich die Interessen von Investoren durch, die Verantwortlichen knicken erneut ein.

Meldung:

Fulda, 22. März 2012

Anfragen und Anträge zur Stadtverordnetenversammlung Fulda

Fuldaer Stadtverordnetenversammlung tagt am 26. März

Die Gestaltungssatzung legt unter anderem fest, wo und wie Werbung an Gebäuden und Bauwerken angebracht werden darf. Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht wird feststellen, dass vielfach gegen diese Satzung verstoßen wird. Die erste Anfrage befasst sich deshalb mit der Gestaltungssatzung.

Meldung:

22. März 2012
Energie Region Kassel

Kommunen investieren in zukunftsfähige Stromversorgung

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Übernahme von 51 Prozent der Anteile der Netzgesellschaft Energie Region Kassel GmbH & Co. KG von der Eon Mitte AG durch 16 Kommunen aus dem Landkreis Kassel „als richtigen und wichtigen Schritt auf dem Weg der Energiewende“ bezeichnet. „Die Kommunen investieren in eine sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und zukunftsfähige Versorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger mit Elektrizität. Die Übernahme der Anteile ist eine gute Lösung um einerseits Versorgungssicherheit herzustellen“,erklärte er.

Meldung:

22. März 2012
Weltwassertag

Versorgung mit gutem und sauberem Wasser ist keine Selbstverständlichkeit

Der diesjährige Weltwassertag steht unter dem Motto „Wasser- und Nahrungssicherheit“. Seit 1993 veranstalten die Vereinten Nationen am 22. März den Weltwassertag. Dieses Jahr soll auf den Zusammenhang von Nahrungsherstellung und Wasser hingewiesen werden. „Wasser ist notwendig für die Herstellung von Lebensmitteln. Der richtige und sorgsame Umgang mit unserem Wasser aber auch mit unseren Lebensmitteln sind daher auch Mittel, um den Hunger in der Welt zu verringern“, erklärt Timon Gremmels.

Pressemitteilung:

21. März 2012
Lohndumping auf Landesbaustellen

Sabine Waschke (SPD): Antwort der Regierung zur Hochschul-Baustelle Fulda ist unbefriedigend

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke hat die Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zu den in Presseberichten thematisierten massiven Verstößen gegen Lohndumping und Lohnvorenthaltung auf der landeseigenen Hochschul-Baustelle in Fulda in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses als „unbefriedigend“ bezeichnet. „Leider hält es die Landesregierung trotz der massiven öffentlichen Vorwürfe nicht für notwendig, mit einem erweiterten Vergabegesetz vorzubeugen oder sanktionierend einzugreifen. Es gibt einen erheblichen Regelungsbedarf, dem andere Bundesländer mit einem Vergabegesetz entsprechen und aktiv versuchen, illegale Beschäftigung und Lohnbetrug einzudämmen. In Hessen wird dies scheinbar billigend in Kauf genommen, sonst würde wohl auch hier auf gleicher Ebene in den Sachverhalt eingegriffen“, sagte Waschke am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. März 2012
Internationale Tourismus Börse (ITB)

Ist der Messestand der Rhön noch zielführend?

Sabine Waschke MdL und Rolf Banik von der SPD-Kreistagsfraktion besuchten während der Internationalen Tourismus Börse (ITB) den Stand der Rhön und die Messehallen von Hessen.

Pressemitteilung:

20. März 2012

Kostenbelastung kommen auf die Hausbesitzer zu

SPD-Unterbezirksparteitag tagte im Bürgerhaus Grillenburg in Fulda-Lehnerz /
Bildunterschrift: Der neue geschäftsführende Unterbezirksvorstand (v.l.n.r.) stellv. Vorsitzender Jonathan Wulff (Fulda), Kassierer Winfried Kreß (Flieden), Vorsitzende Sabine Waschke MdL (Neuhof) und stellv. Vorsitzender Gerhard Kaiser (Burghaun). Es feh

Mit den rechtlichen Vorgaben des Landes Hessen zur Zustandskontrolle der Dichtigkeitsprüfung privater Abwasserkanäle sieht der UB Fulda eine erhebliche Kostenbelastung von mehreren tausend Euro auf die Hausbesitzer zukommen.

Pressemitteilung:

16. März 2012
Sozialbetrug auf Großbaustellen

Sabine Waschke (SPD): Vergabepraxis der CDU/FDP-Landesregierung schadet den regional tätigen Handwerksbetrieben

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke unterstützt die Forderung vom Obermeister der Innung des Bauhandwerks, Andreas Gehring, den Sozialbetrug auf Großbaustellen durch überregionale Firmen mit ihren Subunternehmern zukünftig zu verhindern.

Meldung:

Fulda, 12. März 2012
Kreistagssitzung am 12. März 2012

Rede zum Kreishaushalt 2012 am 12.3.2012

Günter Strelitz - Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Rede zum Kreisetat 2012 am 12.3.2012
Günter Strelitz
Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion
(es gilt das gesprochene Wort)

Dem Kreistag des Landkreises Fulda liegt der Kreisetat 2012 zur Beschlussfassung vor. Ein Haushalt, der sich in den wesentlichen Eckdaten, der Entwurfsfassung entsprechend,...

Meldung:

Fulda, 12. März 2012
Kreistagssitzung am 12. März 2012

Rede zum Kreishaushalt 2012 am 12.3.2012

Günter Strelitz - Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Rede zum Kreisetat 2012 am 12.3.2012
Günter Strelitz
Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion
(es gilt das gesprochene Wort)

Dem Kreistag des Landkreises Fulda liegt der Kreisetat 2012 zur Beschlussfassung vor. Ein Haushalt, der sich in den wesentlichen Eckdaten, der Entwurfsfassung entsprechend,...

Pressemitteilung:

Fulda, 08. März 2012

Frauenfrühstück der SPD-Frauen zum Internationaler Frauentag in Löschenrod

Am heutigen Tag der Frauen fand das alljährliche Frauenfrühstück der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen (AsF) im Bürgerhaus Löschenrod statt.

Pressemitteilung:

07. März 2012
Sozialbetrug auf Landesbaustelle?

Sabine Waschke (SPD): Regierung muss möglichen Lohn- und Sozialbetrug auf Landesbaustelle aufklären

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke hat anlässlich der heutigen Berichterstattung der Fuldaer Zeitung über dubiose Beschäftigungsmethoden eines Bauunternehmens auf einer Baustelle des Landes Hessen die Landesregierung aufgefordert, umgehend über den möglichen Sozial- und Lohnbetrug aufzuklären.

Pressemitteilung:

Fulda, 02. März 2012

„Markt der Möglichkeiten“

Ehrengast des diesjährigen Marktes der Möglichkeiten ist die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles

Ehrengast des diesjährigen Marktes der Möglichkeiten ist die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles. Sie wird auch den Preis für Zivilcourage an den Preisträger 2012, Thomas Sitte, überreichen.

Pressemitteilung:

01. März 2012
Kolumne in der Fuldaer Zeitung

Frauen spielen fast nur in der zweiten Liga

Vor Jahren war ich noch keine aktive Verfechterin der gesetzlichen Frauenquote. Damals ließ ich mich von der Meinung leiten, gut ausgebildete Frauen erklimmen auch ohne eine gesetzliche Quotenregelung die Führungsetagen in Politik und Wirtschaft. Denkste! Die Erfahrungen der letzten Jahre haben mich eines besseren belehrt. Das Gerede von der freiwilligen Frauenquote ist nur hohles Geschwätz. Frauen spielen nach wie vor in Wirtschaft und Politik fast nur in der zweiten Liga. Deshalb kämpfe ich heute für eine feste Frauenquote mit klaren gesetzlichen Regelungen. Alles andere bringt uns Frauen überhaupt nichts.

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