SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Juni 2012

Pressemitteilung:

Fulda, 29. Juni 2012

Rigorose Verkaufsbestrebungen der Nassauischen Heimstätten durch CDU/FDP gescheitert

Vergeblich hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders, in Übereinstimmung mit der CDU/FDP Landesregierung, den Mieterinnen und Mietern glauben machen wollen, mit einem privaten Eigner der Nassauischen Heimstätten könnten die Mietnebenkosten für die Mieter gesenkt werden.

Pressemitteilung:

29. Juni 2012
Ankauf von Anteilen an E.ON-Mitte

Schaub: Historische Chance, regionale Energiewende zu gestalten

Manfred Schaub

Als einmalige Chance für die nordhessischen Kreise, wieder Mehrheitsanteilseigner zu werden und den regionalen Energiemarkt mitgestalten zu können, bezeichnete der nordhessische SPD-Bezirksvorsitzende Manfred Schaub die Absicht der E.ON, sich von ihrer Regionaltochter E.ON-Mitte zu trennen.

Pressemitteilung:

Fulda, 28. Juni 2012

CDU fürchtet Wahlschlappe nach verfehlter Schulpolitik

Die unerwartete Kehrtwende von einer verfehlten Schulpolitik liegt laut Waschke bei Bouffier und Herr nicht in der Einsicht in die schon immer überzeugend vorgetragenen Argumente gegen G8 begründet. Vielmehr dämmere Bouffier und Herr die bittere Erkenntnis, dass die Wähler der CDU für ihre verfehlte Schulpolitik bei der nächsten Landtagswahl in eineinhalb Jahren durch Simmentzug die Quittung präsentieren werden.

Rede:

27. Juni 2012
Rede im Hessischen Landtag

Wir erkennen Probleme, wenn es sie gibt

Sabine Waschke (SPD) redet zum Wirtschaftsstandort Hessen - Teil II

Rede:

27. Juni 2012
Rede im Hessischen Landtag

Same procedure as every year

Sabine Waschke (SPD) redet zum Wirtschaftsstandort Hessen - Teil I

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. Juni 2012
Pressemitteilung Wiesbaden, 27. Juni 2012 Wirtschaftsstandort Hessen

Sabine Waschke (SPD): CDU redet verfehlte Wirtschaftspolitik schön

Waschke beklagte die prekäre Arbeitssituation vieler Arbeitnehmer in Hessen. Jeder fünfte Arbeitnehmer sei im Niedriglohnbereich beschäftigt. Bei den Vollbeschäftigten der unter 25-Jährigen liege der Anteil sogar bei 48 Prozent. Jeder zweite Jugendliche unter 35 Jahren hat noch nie in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis gearbeitet. Waschke fragte:
„Wie sollen sich junge Menschen in dieser Situation für eine Familie und Kinder
entscheiden?“ Ein Drittel der vollbeschäftigten Frauen, so Waschke, erhielten in Hessen einen Niedriglohn.

Pressemitteilung:

Fulda, 26. Juni 2012

Jusos Fulda begrüßen Entscheidung gegen frühere Sperrstunde

Engagement hat sich ausgezahlt
Simon Schüler (Fulda)

Erfreut haben die Jusos Fulda zur Kenntnis genommen, dass es in Fulda keine Sperrzeitverlängerung geben wird. Dies hatten Oberbürgermeister Möller, Bürgermeister Dr. Dippel und Polizeidirektor Voß auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben und mit zu hohen verfassungsrechtlichen Hürden begründet.

Pressemitteilung:

Fulda, 19. Juni 2012
Waschke: Bodenständige Kandidatin mit internationaler Erfahrung

Bundestagswahl: Vorstand der Kreis–SPD schlägt Birgit Kömpel vor

Birgit Kömpel (Eichenzell)

„Birgit Kömpel ist auch nach einer internationalen Karriere mit Stationen in London und Frankfurt bodenständig geblieben. Sie kennt die Menschen der Region und möchte sich für sie einsetzen“, meint die Vorsitzende der Kreis-SPD, Sabine Waschke.

Pressemitteilung:

16. Juni 2012
CDU-Landesparteitag: "Wer Inhalte sucht, ist fehl am Platz."

Die CDU hat abgewirtschaftet

Michael Roth hat den Landesparteitag der hessischen CDU als "inhaltsleeres Wahlspektakel plus Kanzlerin" bezeichnet. "Personelle aber auch inhaltliche Erneuerung sind für die hessische CDU offenbar ein Fremdwort. Wer Inhalte sucht, ist fehl am Platz. Die CDU wählt verbrauchte Köpfe für ihre verbrauchte Politik."

Pressemitteilung:

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12. Juni 2012
Bezirk Hessen-Süd zum Parteikonvent: Aus Merkozys Fiskalpakt muss Zukunftspakt werden

Für einen solidarischen Weg aus der Krise

Mit einem eigenen Antrag geht der SPD-Bezirk Hessen-Süd in die Diskussion um den Fiskalpakt auf dem SPD-Parteikonvent in Berlin am 16. Juni. „Der Fiskalpakt muss um einen gleichwertigen Wachstumspakt für Wachstum und Beschäftigung ergänzt werden“, erklärte Gernot Grumbach, SPD-Bezirksvorsitzender, und forderte einen solidarischen Weg aus der europäischen Krise. Nur dann dürfe die SPD dem Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Pressemitteilung:

06. Juni 2012
Kolumne in der Fuldaer Zeitung

Hessen braucht eine neue Sozialpolitik

Die Schere zwischen Armen und Reichen geht seit Jahren vor allem auch in Hessen immer weiter auseinander. Die Menschen haben zunehmend Angst vor dem sozialen Abstieg und sie haben Angst, dass sie allein gelassen werden. Die CDU/FDP geführte Landesregierung hat trotz dieser Kenntnis in einer Nacht-und-Nebel-Aktion „Offensive sichere Zukunft“ 30 Millionen Euro im Sozialbereich eingespart. Mehr als 100 000 Menschen waren davon betroffen. Diese massiven Einschnitte haben zu einem Kahlschlag im Sozialbereich geführt, es herrscht soziale Eiszeit in Hessen. Die Hessische Sozialpolitik von CDU/FDP ist derzeit von PR-Aktionen, Modellvorhaben und befristeten Einzelprojekten geprägt.

Meldung:

05. Juni 2012
Ganztagsschulen: Hessen fällt immer weiter zurück

Hessens Weg zum Bildungsland Nr. 16

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Als „alarmierend“ bezeichnete Heike Habermann die neue Studie zur Ganztagsschulentwicklung in Hessen von der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh, in der Hessen einen der letzten Plätze im Ländervergleich einnimmt.

Meldung:

Neuhof|Fulda|Wiesbaden, 01. Juni 2012
Aus dem Landtag

PLENUM AKTUELL

Nachrichten von der Plenarwoche vom 29.-31. Mai 2012. Hier erfahren Sie mehr über die Themen und Positionen der SPD-Landtagsfraktion.

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