SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Oktober 2012

Pressemitteilung:

Neuhof|Fulda|Wiesbaden, 24. Oktober 2012

Staatssekretärin Luise Hölscher (CDU) lässt die Skandale an den Baustellen des Landes Hessen kalt

Eigener SPD-Gesetzentwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz angekündigt

Die Staatssekretärin im Hessischen Finanzministerium, Luise Hölscher (CDU), ist mit dem Fortgang der Bauarbeiten an der Hochschule Fulda zufrieden: „So macht Bauen Spaß!“, wird sie in der Presse zitiert. Diese Aussage findet die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in Wiesbaden, Sabine Waschke, schon fast zynisch.

Pressemitteilung:

Neuhof|Fulda|Wiesbaden, 24. Oktober 2012

SPD-Landtagsfraktion legt erneut Gesetzentwurf gegen Lohndumping und unzumutbare Arbeitsbedingungen vor

Tariftreue- und Vergabegesetz

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und die mittelstandspolitische Sprecherin Sabine Waschke haben bei einer Pressekonferenz am Mittwoch die Landesregierung dazu aufgefordert, die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand endlich an soziale Standards und die Zahlung eines Mindestlohns zu koppeln.

Pressemitteilung:

Fulda, 11. Oktober 2012

Wieder Streit um proCommunitas

SPD: Stadt verstößt vermutlich gegen geltendes Recht

Verstößt die der Stadt Fulda gehörende Dienstleistungsgesellschaft proCommunitas GmbH systematisch gegen geltendes Recht? Jedenfalls vermutet das offenbar die SPD-Stadtverordnetenfraktion.

Pressemitteilung:

08. Oktober 2012
Kommunalkongress in Wetzlar

Land und Kommunen brauchen eine neue Vertrauensbasis

Das Verhältnis zwischen dem Land und den hessischen Kommunen sieht Thorsten Schäfer-Gümbel „so stark belastet wie niemals zuvor. Wir müssen es dringend auf eine neue tragfähige Vertrauensbasis stellen.“ Dies sagte Schäfer-Gümbel am Montag in Wetzlar beim Kommunalkongress der hessischen SPD-Landtagsfraktion, an dem rund 130 haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und –politiker teilgenommen haben.

Pressemitteilung:

01. Oktober 2012
Schaub zur Vermögenssteuer

Handlungsfähigkeit des Staates erhalten

Manfred Schaub

„Angesichts des kürzlich veröffentlichten vierten Armuts- und Reichtumsberichts halten wir mit Nachdruck an der Wiedereinführung der privaten Vermögenssteuer fest. Wer notwendige Reformen anpacken will, muss darauf achten, dass die Finanzierung auch auf mehr Gerechtigkeit aufgebaut ist“, erklärte der SPD-Bezirksvorsitzende, Manfred Schaub. Das System funktioniere nur, wenn alle daran beteiligt seien und die Kassen nicht nur aus den Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heraus aufgefüllt würden.

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