SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Juni 2014

Pressespiegel:

30. Juni 2014

Gehalten wie Sklaven

Die FR über Thorsten Schäfer-Gümbel und die Wanderarbeiter im Hungerstreik
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Sechs rumänische Bauarbeiter, die sich seit Tagen im Hungerstreik befinden, weil sie nicht bezahlt worden sind, waren am Donnerstag auf Einladung der SPD-Abgeordneten Andrea Ypsilanti im hessischen Landtag, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. FR online berichtet über das Treffen mit Andrea Ypsilanti und Thorsten Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

Neuhof, 28. Juni 2014

Plenum Aktuell

Neues aus Wiesbaden

Pressespiegel:

25. Juni 2014

Lohnzuwächse dürfen nicht wegbesteuert werden

Wiwo-Interview mit Thorsten Schäfer-Gümbel

Thorsten Schäfer-Gümbel will mit einem Kurswechsel dafür sorgen, dass seine Partei wieder den Kanzler stellt. Was sich dafür ändern muss, erklärt er im Interview mit der Wirtschaftswoche.

Pressespiegel:

24. Juni 2014

SPD grenzt sich von ultrarechten Burschenschaften ab

Spiegel Online über den Unvereinbarkeitsbeschluss der SPD

Der SPD-Parteivorstand hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss getroffen, wonach es künftig ausgeschlossen ist, sowohl Mitglied der SPD als auch Mitglied einer Burschenschaft zu sein, die im Dachverband Deutsche Burschenschaft organisiert ist. Bereits im November letzten Jahres hatte der Bezirksverband Hessen-Süd einen entsprechenden Antrag gestellt. Spiegel online berichtet über Hintergründe und erste Reaktionen.

Pressemitteilung:

24. Juni 2014

Sozialer Zusammenhalt braucht starke Kommunen

Thorsten Schäfer-Gümbel zur Regierungserklärung

Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der heutigen Debatte zur Regierungserklärung des Innenministers zur Situation hessischer Kommunen der Landesregierung „unvollständige und falsche Analyse“ vorgeworfen. „Der Innenminister betont die überdurchschnittliche Ertragslage und die hohen Ausgaben der Kommunen – dabei verschweigt er aber, dass der Kommunalisierungsgrad öffentlicher Aufgabenerfüllung in Hessen bundesweit Spitze ist. Über 50 Prozent der Aufgaben werden von den Kommunen übernommen. Er feiert den Schutzschirm und die Leistung des Landes – verschweigt aber, dass die CDU-geführte Landesregierung vorher den Kommunen 340 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich weggenommen hat und die Kommunen den Schutzschirm selbst finanzieren."

Pressemitteilung:

23. Juni 2014

Verdrecktes Pflaster in der Innenstadt; Kapitulation der Stadt?

Der Umgang mit dem verdreckten Pflaster in der Innenstadt gleiche einer Kapitulation vor der Problematik, schreibt der SPD-Stadtverband in einer Pressemitteilung.

Pressemitteilung:

Neuhof, 21. Juni 2014

Landkreis Fulda muss zum Übertragungsnetz Süd-Link Trasse Stellung nehmen

Die Anhörung des Hessischen Landtags zum Ausbau des Übertragungsnetzes Gleichstrom-Vorzugstrasse Süd-Link, die auch durch den Landkreis Fulda verlaufen soll, hat stattgefunden. Zur Anhörung hat sich Landrat Bernd Woide als Vertreter des Kreisausschusses des Landkreises Fulda entschuldigt und hat auch keine Stellungnahme abgegeben, bemängelt die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke. Nach ihrer Meinung sei es unmöglich, dass der Landrat die Gelegenheit zur Stellungnahme und Einbringung der Interessen des Landkreises Fulda verstreichen lässt.

Pressemitteilung:

Neuhof, 18. Juni 2014

63 Straßenbauprojekte durch Untätigkeit vor dem Aus

Kolumne

Zwischen den Regierungsparteien in Wiesbaden hat es in der Frage über die richtige Verkehrspolitik ordentlich gekracht.

Pressemitteilung:

17. Juni 2014

Wiederkehrender Straßenbeitrag anstatt Spitzabrechnung

Im Rahmen einer landesweiten Aktion der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) informierte der Landtagsabgeordnete Tobias Eckert (SPD) vor Kommunalpolitikerinnen und –politikern aus dem Kreis Fulda über die gesetzliche Möglichkeit wiederkehrender Straßenbeiträge.

Pressemitteilung:

16. Juni 2014

Abschaffung des Landesschulamts stärkt die Bildungsverwaltung vor Ort

Christoph Degen zur Schulverwaltung

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat den heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform der hessischen Schulämter als „Stärkung für die Bildungsverwaltung in Hessen“ bezeichnet.

Meldung:

14. Juni 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel zum Bezirksparteitag: Wir müssen uns noch anstrengen!

Notwendige Strategiedebatte muss geführt werden

Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel hat auf dem SPD Bezirksparteitag Hessen-Süd die Sozialdemokratie vor einer Selbsttäuschung gewarnt. „Wir haben ein gutes Wahlergebnis bei der Europawahl erzielt, aber gemessen an unseren Ansprüchen sind wir noch lange nicht da, wo wir sein wollen. Wir wollen 2017 ins Kanzleramt und spätestens 2019 in die Staatskanzlei in Wiesbaden“, sagte Schäfer-Gümbel am Samstag in Frankfurt. Der SPD-Politiker fordertet eine notwendige Strategiedebatte ein, warnte aber gleichzeitig vor falschen Schlüssen. „Weder oppositionelle Reflexe noch falsche Gegensätze werden der Sozialdemokratie helfen. Vielmehr brauchen wir eine klare Haltung in eine Verbreiterung unseres Profils. Dazu müssen wir uns noch anstrengen."

Pressemitteilung:

11. Juni 2014

Jusos Fulda haben neuen Vorstand: Niklas Dietrich folgt auf Simon Schüler

Auf ihrer Unterbezirkskonferenz haben die Jusos Fulda einstimmig Niklas Dietrich (16, Fulda) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Sein Vorgänger Simon Schüler (24, Fulda) war nach fast drei Jahren im Amt nicht erneut angetreten und ist fortan stellvertretender Vorsitzender, gemeinsam mit Pia Hartmann (20, Tann) und Maria Eife (27, Fulda).

Pressemitteilung:

Neuhof, 09. Juni 2014

Mit der Mindestlohn-Falle muss Schluss sein

Den Ausführungen des Geschäftsführers des Arbeitgeberverbandes Osthessen Manfred Baumann zur „Mindestlohn-Falle“ widerspricht die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke. Baumann hatte erklärt: „Der Staat verlangt von Unternehmern eine Garantie, die er als Auftraggeber selbst nicht geben kann.“ Die Öffentliche Hand wie auch die Unternehmer könnten bei entsprechender gesetzlicher Regelung sehr wohl auf ihren Baustellen einen gesetzlichen Mindestlohn garantieren und zahlen, meint die SPD-Abgeordnete.

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