SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

November 2015

Pressemitteilung:

Wiesbaden / Fulda, 30. November 2015
Die schwarz/grüne Weihnachtsgeschichte 2015

Die schwarz/grüne Weihnachtsgeschichte 2015

Es zahlen einmal mehr die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen

Die hessische Landesregierung zeigt sich vor Weihnachten und der im März kommenden Kommunalwahl sehr spendierfreudig. Wie überall in den Medien nachzulesen, erhalten die Kommunen ein Investitionsprogramm von 1 Milliarde Euro. Hört sich gut an und verkauft sich politisch, genau zum richtigen Zeitpunkt natürlich sehr gut, oder?

Meldung:

27. November 2015

1750 Mitarbeiter müssen Fristenchaos der Landesregierung ausbaden

K+S

Zur heutigen Mitteilung von K+S, die Produktion wegen der versagten Versenkerlaubnis zu drosseln, sagte der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Nun müssen 1750 K+S-Mitarbeiter ungeplant Urlaub oder Überstunden nehmen, die sie vielleicht für ganz andere Zeiten mit Familie und Freunden angespart hatten. Sie müssen ausbaden, dass die Landesregierung nicht fristgerecht eine Genehmigungsentscheidung treffen will. Allen Beteiligten ist der Auslauf-Termin der Genehmigungen, der 30. November 2015, bekannt gewesen - die Erlaubnis wird nun aber mit einer nicht nachvollziehbaren Begründung nicht erteilt wird. Der Antrag von K+S ist nach unserer Kenntnis aber in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde fristgerecht gestellt worden.“

Meldung:

Wiesbaden, 27. November 2015

PLENUM/AKTUELL/November

Informationen der SPD-Landtagsfrktion

Meldung:

Wiesbaden, 27. November 2015

BLICKPUNKT PLENUM

Neues von der Nordhessenrunde

Pressemitteilung:

Flieden/Baunatal, 25. November 2015
Ehrenamtspreis für Aktion Kinder im Königreich Flieden e.V.

Ehrenamtspreis für Aktion Kinder im Königreich Flieden e.V.

v. li. Bezirksvorsitzender Manfred Schaub, Jennifer Heil, Markus Föller, Winfried Möller, Vereinsvorsitzender Lothar Jünemann und Europaabgeordnete Martina Werner

Im Rahmen einer Feierstunde hat der SPD-Bezirk Hessen-Nord am Freitag, 20.11.2015, den in diesem Jahr zum sechsten Mal ausgelobten Ehrenamtspreis in der Stadthalle in Baunatal an die ausgewählten Preisträger vergeben. Der Fliedner Verein „Aktion Kinder im Königreich Flieden e.V“ wurde ausgezeichnet.

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25. November 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Kirchenpräsident Dr. Volker Jung zur Wiederwahl

EKHN

Thorsten Schäfer-Gümbel und Mitglied der 11. Tagung der 13. Kirchensynode der Evangelischen Kirche Hessen-Nassau (EKHN) hat Kirchenpräsident Dr. Volker Jung zu seiner Wiederwahl gratuliert. „Ich freue mich sehr, dass Dr. Jung auch weiterhin an der Spitze der EKHN stehen wird und gratuliere zum überzeugenden Vertrauensbeweis, dem ihm die Synode mit seiner Wahl ausgesprochen hat. Ich möchte dem Kirchenpräsidenten ausdrücklich für seine klare Haltung in der Flüchtlingsfrage danken, in der er zu mehr Nüchternheit, mehr Mut und Vertrauen in die Fähigkeit Deutschlands aufgerufen hat. Ich blicke mit Freude auf die Fortsetzung der vertrauensvollen Zusammenarbeit der vergangenen Jahre“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden.

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24. November 2015

Land zusammenhalten und die großen Aufgaben dieser Zeit bewältigen

Generaldebatte

In seiner Auftaktrede zur heutigen Generaldebatte im Hessischen Landtag hat der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die großen politischen Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingssituation in den Mittelpunkt gestellt. „Die Welt ist in Aufruhr. Wir gedenken heute den Opfern des Terrors in Paris, aber auch all derer, die dort von Anschlägen getroffen wurden, wo Terror heute zum Alltag gehört, etwa in Aleppo oder Jerusalem", so Schäfer-Gümbel.

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24. November 2015

Befremdliches Verfahren der schwarz-grünen Landesregierung bei K+S

K+S

Als „befremdlich“ bezeichnete Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, das Vorgehen der Landesregierung bei der Prüfung der Versenkerlaubnis von K+S. „Das Verfahren und die Begründung der Ministerin, warum eine Genehmigung nicht erteilt wird, sind nicht nachvollziehbar. Der 30. November 2015 kommt nicht unerwartet und nach unserem Kenntnisstand ist der Zeitpunkt der Antragstellung einer neuen Genehmigung zwischen Regierungspräsidium und Unternehmen abgesprochen gewesen. Der Antrag von K+S ist also fristgerecht bei der Genehmigungsbehörde gestellt worden. Das Vorgehen der Landeregierung ist unfair gegenüber der Belegschaft von K+S, die nun nicht weiß, wie es für sie ab dem 1. Dezember weitergeht. Ich hoffe inständig, dass das, was Potash glücklicherweise im Sommer dieses Jahres nicht geschafft hat, nun nicht von der Landesregierung gemacht wird“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

24. November 2015
Fraktion vor Ort am 7. Dezember

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland

Diskussion mit Birgit Kömpel und Jens Zimmermann

Was können wir tun, um gleichwertige Lebensverhältnisse und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge (Nahverkehr, Gesundheit,
Bildung, Kultur) in allen Regionen Deutschlands zu gewährleisten? Antworten soll eine Veranstaltung am 7. Dezember um 18 Uhr in Lauterbach geben.

Pressemitteilung:

24. November 2015

Schutz der Gesundheit steht im Vordergrund

Birgit Kömpel spricht mit Vertretern der IG „Menschen unter Strom“

Mit den Vertretern der IG "Menschen unter Strom" traf sich die Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel. Der Schutz der Gesundheit steht bei geplanten Stromtrassen im Vordergrund.

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20. November 2015

Hans-Werner Schech wird der hessischen Sozialdemokratie zukünftig mit Rat zur Seite stehen

Handwerk

Thorsten Schäfer-Gümbel hat am Freitag in Wiesbaden bekanntgegeben, dass der ehemalige Präsident und jetzige Ehrenpräsident der Arbeitgeberverbände des hessischen Handwerks, Hans-Werner Schech, der SPD beigetreten ist und die Partei zukünftig in Fragen des Handwerks beraten wird.

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Neuhof/Fulda/Wiesbaden, 18. November 2015

Zu helfen ist für Sozialdemokraten selbstverständlich

Kolumne

Wer bisher nicht verstehen konnte oder wollte, was es heißt, durch die Menschen verachtende Mörderbanden des islamischen Staates (IS) mit dem Tod bedroht zu sein, dem haben vielleicht die Anschläge in Paris die Augen geöffnet

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17. November 2015

Gesellschaftlicher Zusammenhalt muss Leitmotiv der heutigen Zeit sein

Flüchtlinge

Thorsten Schäfer-Gümbel hat den heute vorgestellten Aktionsplan Flüchtlinge der schwarz-grünen Landesregierung als „ausbaufähiges Papier mit guten Ansätzen“ bezeichnet. „Es ist gut, dass sich die Landesregierung nun auch das Ziel der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes angesichts der großen Herausforderungen der Flüchtlingsintegration zum Ziel gesetzt hat. Dies muss das Leitmotiv aller politischen Maßnahmen sein. Das hat die SPD in der Debatte zu Flüchtlingsfragen von Anfang an betont“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

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12. November 2015

SPD Hessen legt Kondolenzbuch für Helmut Schmidt aus

Die SPD Hessen hat zu Würden des am Dienstag verstorbenen SPD-Altbundeskanzlers Helmut Schmidt in den Räumen ihres Landesverbandes (Rheinstrasse 22, 65185 Wiesbaden, 2. Obergeschoss) ein Kondolenzbuch ausgelegt.

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11. November 2015

Energiewende muss man nicht nur wollen, sondern auch können

Nachfolgetreffen Energiegipfel

Thorsten Schäfer-Gümbel hat das heutige Folgetreffen des hessischen Energiegipfels als „vertane Chance“ bezeichnet. „Die Energiewende muss man nicht nur wollen, sondern auch können. Die Landesregierung hat heute die Möglichkeit versäumt.“

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Flieden/Rückers, 11. November 2015
Kommunalpolitik, wie geht das

Kommunalpolitik, wie geht das

Am Dienstag, den 3. November, hatten die SPD Ortsvereine Flieden und Rückers sowie die SGK Hessen zur Informationsveranstaltung „Kommunalpolitik – wie geht das? Verstehen, diskutieren, gestalten“ - ins Rückerser Gasthaus „Zum Grünen Baum“ im eingeladen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden unter anderem über die kommunalpolitischen Entscheidungsparameter, was man unter der Begrifflichkeit „Kommunalpolitik“ versteht, unterrichtet und erhielten Anregungen, wie kommunalpolitisches Handeln umgesetzt werden kann.

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10. November 2015

Deutschland verliert einen großen Sozialdemokraten – Es ist ein trauriger Tag für die SPD

Zum Tode Helmut Schmidts

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende hat den Tod des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt als „schweren Verlust für die Sozialdemokratie“ bezeichnet. „Es ist ein trauriger Tag für uns Sozialdemokraten und ein trauriger Tag für ganz Deutschland. Mit Helmut Schmidt verlieren wir einen Politiker von Weltformat. Sein Leitmotiv war immer die Vernunft. Schmidt war ein hoch angesehener Staatsmann, dessen Ansehen weit über die europäischen Grenzen hinaus reichte. Sein politisches Handeln war geprägt von Entscheidungsstärke, von Konsequenz und Überzeugung, die ihm auch den Mut zu unbequemen Entscheidungen gab“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

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09. November 2015

Reichspogromnacht ist ein dunkles Kapitel der deutschen Geschichte und Mahnung zugleich

Reichspogromnacht

Thorsten Schäfer-Gümbel hat anlässlich des heutigen Gedenkens an die Reichspogromnacht vom 9. November 1938 vom "dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte“ und einer „Mahnung für die Gegenwart und Zukunft“ gesprochen. „Die Zerstörung der jüdischen Synagogen in Deutschland vor 77 Jahren war zum damaligen Zeitpunkt der grauenhafte Höhepunkt der Verfolgung von Menschen jüdischen Glaubens, der 1933 mit dem Boykottaufruf jüdischer Geschäfte begann, 1935 mit den Nürnberger Rassegesetzen eine rechtliche Legitimierung fand und als Ziel die Massenvernichtung von Menschen in den Konzentrationslagern zur Folge hatte. Wir Gedenken heute der Opfer und mahnen die Lebenden klar Haltung gegen jeden Ansatz von Ausgrenzung zu beziehen“, sagte Schäfer-Gümbel am Montag in Wiesbaden.

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09. November 2015

Das war der Landesparteitag 2015 in Kassel

Medienrückblick

Standing Ovations, 91,36% für Thorsten Schäfer-Gümbel als Landesvorsitzender und 84,68% für Nancy Faeser als Generalsekretärin. Das waren nur einige wenige Ergebnisse des Landesparteitags am vergangenen Samstag in Kassel.

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07. November 2015

"Wir wollen das Land zusammenhalten"

Ordentlicher Landesparteitag in Kassel

Es stand viel auf der Tagesordnung des ordentlichen Landesparteitages am 7.11. in Kassel. 324 Delegierte und über 100 Gäste waren gekommen um den Landesvorstand neu zu wählen und über Themen wie die Flüchtlingssituation in Hessen, die Digitale Gesellschaft und den Themenkomplex Kommunales zu diskutieren. Ein nicht nur ehrgeiziges, sondern auch mit sieben Stunden längeres Vorhaben.

Pressemitteilung:

06. November 2015

Kömpel: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

Abgeordnete sprach im Bundestag zum Thema Lohndiskriminierung

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel (Wahlkreis Fulda/Vogelsberg) hat am Freitag bei ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag die Lohndiskriminierung gegenüber Frauen scharf kritisiert. „Frauen verdienen im Durchschnitt noch immer 22 Prozent weniger als Männer. Das ist ein handfester Skandal“, sagte die Abgeordnete, die Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag ist. Gleichwertige Arbeit müsse auch gleich bezahlt werden.
Noch immer werde typische Frauenarbeit weniger wertgeschätzt als typisch männliche. Frauen bauten deshalb im Laufe ihres Erwerbslebens deutlich weniger Vermögen auf als Männer. Die Folge sei, dass sie später deutlich weniger Rente bezögen und damit öfter von Altersarmut betroffen seien. Kömpel in ihrer Rede: „Warum soll eine Erzieherin oder eine Krankenschwester eigentlich weniger verdienen als ein Industriearbeiter?“ Hier muss nach Überzeugung der Abgeordneten angesetzt werden.
Ihre Forderung: „Wir müssen überprüfbare Kriterien für die Wertigkeit von Arbeit entwickeln.“ Dazu gehörten unter anderem Ausbildung, Verantwortung und Belastung. Der EG-Check der Hans-Böckler-Stiftung (Düsseldorf) habe es vorgemacht: Dieser definiere Kriterien für die Wertigkeit von Arbeit und schaffe so Transparenz bei Löhnen und Gehältern.
Kömpel abschließend: „Wir haben mit dem Elterngeld-Plus und der Frauenquote wichtige Schritte für die Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann unternommen. Jetzt gehen wir die Lohnungleichheit an. Ich bin überzeugt, dass wir auch hier einen Meilenstein setzen werden.“





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Wiesbaden, 06. November 2015

Sabine Waschke (SPD): TTIP-Anhörung versachlicht die Debatte – Skepsis und Ängste ernst nehmen

Freihandelsabkommen TTIP

Als wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Debatte über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA hat die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Waschke, die zweitägige Anhörung im Hessischen Landtag gewürdigt. Waschke sagte in einer Bilanz über den ersten Tag der Anhörung am Donnerstag in Wiesbaden:

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05. November 2015

6000 neue Wohnungen möglich machen

Haushalt 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt haben bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden deutliche Akzentverschiebungen beim schwarz-Grünen Landeshaushalt vorgeschlagen. "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken. Leider ist der aktuelle Entwurf des Landeshaushaltes dazu unzureichend geeignet. Deshalb werden sich unsere Änderungsanträge besonders darauf konzentrieren, den Wohnungsbau so voranzutreiben, dass Mehr in bezahlbaren Wohnraum investiert wird. Wir wollen in 2016 bis zu 6.000 Wohnungen zusätzlich gebaut sehen."

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Neuhof/Fulda, 04. November 2015

Sabine Waschke (SPD): CDU-Fulda soll Koalition mit AfD ausschließen

SPD in Fulda ist bereit, gemeinsam mit CDU gegen Rechtsextremismus einzustehen

SPD-Chefin Sabine Waschke verlangt von der CDU in Fulda, eine Koalition mit der AfD im Kreistag kategorisch auszuschließen.

Pressemitteilung:

Neuhof/Fulda/Wiesbaden, 03. November 2015

Krieg zwingt zum Überlebenskampf und zur Flucht

Sabine Waschke MdL

Als Mitglied des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates in Straßburg hat Landtagsabgeordnete Sabine Waschke (SPD) in ihrer Rede zum Thema „Kinderrechte und Kinderarmut in Zeiten von Sparmaßnahmen“ gefordert, die Regionen und Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben für Kinder erfüllen können.

SPD FULDA

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