SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

August 2016

Position:

30. August 2016

Antwort auf den Offenen Brief „Sommerlad“

Sabine Waschke wirbt bei regionalen Möbelhäusern um Erhalt von Sommerlad

Drei regionale Möbelhäuser befürchten, ein Ausbau von Sommerlad gefährde kleinere Möbelhäuser und damit auch 150 Arbeitsplätze. Das Engagement der SPD für Sommerlad kritisieren sie in einem offenen Brief an die Vorsitzende Sabine Waschke. In einem Antwortschreiben wirbt die Landtagsabgeordnete für ihre Position.

Pressemitteilung:

26. August 2016

Die Neutralitätspflicht der staatlichen Schulen wird nun auch in Fulda umgesetzt

Der Rechtsauffassung der SPD-Abgeordneten Sabine Waschke (Fulda) zur Neutralitätspflicht der staatlichen Schulen gegenüber den Parteien hat sich der Kultusminister Alexander Lorz (CDU) nun angeschlossen. Vor einem Jahr hatte die Sozialdemokratin Waschke heftige Kritik an der Schulpartnerschaft mit der CDU Mittelstandsvereinigung (MIT) und der staatlichen Konrad-Adenauer-Schule in Petersberg geübt.

Pressemitteilung:

Fulda, 25. August 2016
Jusos Fulda gegen eine Rente ab 73

Jusos Fulda gegen eine Rente ab 73

Beitragsbemessungsgrenzen abschaffen, anstatt Arbeitnehmer/innen zu belasten.

Als Reaktion auf die positive Äußerung durch Teile der Jungen Union und der CDU haben sich die Jusos Fulda auf ihrer letzten Sitzung einstimmig gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters bis zum 73. Lebensjahr ausgesprochen. „Um die Rentenkasse zu entlasten könnte man in einem ersten Schritt die Beitragsbemessungsgrenzen abschaffen“, so der Vorstand der Jusos.

Pressemitteilung:

Neuhof/ Fulda/Wiesbaden, 24. August 2016

Lehrplan der großen Religionen könnte in Deutschland die Islamisierung und Radikalisierung abwehren

Ist die Türkisch-Islamische Union für Religion (DITIB) wegen ihrer engen Verbindung zu den Mächtigen der Türkei noch als Partner für den Islamunterricht in Hessens Schulen geeignet?

Pressemitteilung:

Fulda/Petersberg, 22. August 2016
SPD-Kreistagsfraktion kritisiert Sommerlad-Schließung: „Stehen an der Seite der Beschäftigten“

SPD-Kreistagsfraktion kritisiert Sommerlad-Schließung: „Stehen an der Seite der Beschäftigten“

Keine Einigkeit in den Reihen der CDU

Mit großem Bedauern hat die SPD-Kreistagsfraktion auf den absehbaren Wegzug des Möbelhauses Sommerlad aus Fulda/Petersberg reagiert. „Die Entscheidung des Regierungspräsidiums, unterstützt von Landrat Woide, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wo ein politischer Wille ist, muss in diesem Fall auch ein Weg sein“, so Fraktionsvorsitzender Michael Busold.

Meldung:

19. August 2016

„Bürger an Windkraftanlagen zu beteiligen ist beste Form der Akzeptanzsteigerung“

Windkraft

Anlässlich der Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (GRÜNE) zum Bürgerforum „Energieland Hessen“ erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels:

„Wirtschaftminister Al-Wazir arbeitet lediglich das ab, was der Energiegipfel 2011 beschlossenen hat, nämlich die Akzeptanz für Windkraft durch Mediations- und Bürgerbeteiligungskonzepte zu steigern. Nicht mehr und nicht weniger."

Meldung:

10. August 2016

SPD stellt sich gegen die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft

Innenpolitik

Nancy Faeser hat aktuelle Medienberichte zu einem Forderungskatalog der Innenminister von CDU und CSU auf Länderebene für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze wie folgt kommentiert:

"Es ist schon mehr als befremdlich, dass CDU und CSU im Zuge einer Sicherheitsdebatte anscheinend versuchen, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Ich kann die Union und insbesondere die CDU in Hessen in Person von Innenminister Beuth nur davor warnen, diesen Plan in die Tat umsetzen zu wollen. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine große Errungenschaft und insbesondere im Bereich der Integrationspolitik ein enormer Fortschritt, der unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 in Kraft getreten ist. Die doppelte Staatsbürgerschaft nun als "ein großes Integrationshindernis" zu bezeichnen, ist grundfalsch und reine Symbolpolitik. Die SPD wird sich mit allen Mitteln gegen die Pläne stemmen. Wir werden nicht zulassen, dass die CDU in Hessen das Land noch einmal spaltet wie im Jahr 1999 und Menschen bewusst gegeneinander ausspielt."

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