SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

September 2016

Meldung:

30. September 2016

Zeuge bestätigt Behinderung der Polizeiarbeit durch den Verfassungsschutz

NSU-Untersuchungsausschuss

Nancy Faeser hat die heutige Zeugenvernehmung des ehemaligen Referenten im Landespolizeipräsidium Hessen, Herr Schaffer, wie folgt kommentiert: „Der Zeuge Schaffer hat sehr glaubwürdig das Verhältnis zwischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und Polizei beschrieben und bestätigt, dass das LfV die Arbeit der Polizei behindert hat. Die Ermittlungen gegen Herrn Temme wären schneller und effektiver vorangegangen, wenn die Polizei ungestört hätte ermitteln können.
Auch hat Herr Schaffer klargestellt, dass die Enttarnung der V-Personen nie das Ziel der Polizei gewesen sei. Selbst bei einer Vernehmung durch die Polizeibeamten hätte die Vertraulichkeit sichergestellt werden können."...

Meldung:

27. September 2016

Vorschlag zur Lärmobergrenze weder rechtssicher noch planbar

Lärmobergrenze

Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute ihren Vorschlag für eine Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen vorgestellt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu in einer ersten Einschätzung:

„Wir haben immer für die Umsetzung aller fünf Kernpunkte der Mediation zum Frankfurter Flughafen gestanden und damit auch für eine rechtssichere und planbare Lärmobergrenze gefordert."

Meldung:

21. September 2016

Die SPD und die hessischen Kommunen – seit 70 Jahren enge Partner

70 Jahre Hessischer Städte- und Gemeindebund

Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) hat heute in Wetzlar mit einem Festakt sein 70-jähriges Bestehen gefeiert. Zuvor wählten die Mitgliederversammlung den Wetzlarer Bürgermeister Harald Semler zum neuen Präsidenten des HSGB.

Meldung:

19. September 2016

Individuelle Förderung gelingt am besten in echten Ganztagsschulen

Bertelsmann-Umfrage

Nach einer aktuellen Elternumfrage der Bertelsmann-Stiftung zu Ganztagsschulen geben Eltern gebundenen Formen klar den Vorzug vor offenen Angeboten. Immer mehr Eltern wollen mehr als nur Betreuung am Nachmittag.

Pressemitteilung:

Kalbach, 19. September 2016
Ehrung

Ewald Herbert 50 Jahre SPD Mitglied

Im Gasthaus Bergfriede in Mittelkalbach konnte der stellv. Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Gemeindevertretung Gerhard Müller zahlreiche Mitglieder und Gäste zur Jahreshauptversammlung begrüßen. Besonders wurde Landtagsabgeordnete Sabine Waschke aus Neuhof begrüßt. Nach den Berichten des Vorstandes, des Kassierers und den Kassenprüfern wurde der Vorstand entlastet.

Pressemitteilung:

16. September 2016

„Glückwunsch für Mut zur Investition in die Zukunft“

Birgit Kömpel besuchte Unternehmensgruppe STI in Lauterbach

„Das war ein gutes Gespräch mit der Geschäftsleitung und eine sehr interessante Führung durch das Werk.“ Dieses Fazit zog die SPD-Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel nach einem Besuch bei der STI Group in Lauterbach.

Pressemitteilung:

Neuhof/ Fulda/Wiesbaden, 16. September 2016

Plenum aktuell September 2016

Neues aus der SPD Landtagsfraktion


Pressemitteilung:

Neuhof/ Fulda/Wiesbaden, 13. September 2016

Der SPD-Unterbezirks Fulda nommiert einstimmig Birgit Kömpel als Kandidatin für den Bundestag

Nach dem Vorstand der SPD Vogelsberg hat nun auch die Parteispitze des SPD-Unterbezirks Fulda einstimmig Birgit Kömpel als Kandidatin für den Bundestag nominiert. Der Vorstand wird dem Parteitag am 7.Oktober in Bad Salzschlirf vorschlagen, die 48-jährige Politikerin offiziell als Bewerberin für den Wahlkreis zu wählen.

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