SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

August 2017

Meldung:

30. August 2017

Volle Gebührenfreiheit in der Verfassung – Prüfstein für Schwarz-Grün

Frühkindliche Bildung

Die gebührenfreie Bildung von Anfang stand heute Vormittag im Zentrum der Debatte im Hessischen Landtag. Dabei warb der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, erneut und entschieden für eine echte Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung. Er sagte: „Der Vier-Stufen-Plan der Hessen-SPD setzt auf die vollständige Gebührenfreiheit der Familien, die Qualitätsverbesserung in den Kitas durch eine Abschaffung des Bürokratiemonsters KIFÖG und eine dauerhafte Entlastung der Kommunen. Wir wissen, dass das eine Mammutaufgabe ist, aber wir wollen sie angehen. Dass jetzt ein Schritt in die richtige Richtung getan wird, das freut uns insbesondere für die Eltern und Familien! Wir wollen aber nicht die Familien und insbesondere Frauen dafür bestrafen, dass sie mehr arbeiten wollen und müssen. Die sollen nach Schwarz-Grün aber weiter zahlen und in den Krippen gibt es Null-Entlastung.“

Pressemitteilung:

Neuhof, Fulda, Wiesbaden, 28. August 2017

Kritik an SPD ist unberechtigt Reinhard Kolb von der HGNO kritisiert die SPD öffentlich

Kritik an SPD ist unberechtigt
Reinhard Kolb von der HGNO kritisiert die SPD öffentlich mit den Worten: „Auch von der heimischen SPDFraktion
sei keine Hilfe zu erwarten. Wenn man einlädt kommt keiner". Über diese Aussage ist die SPDLandtagsabgeordnete
Sabine Waschke sehr erstaunt, sie könne sich nicht erinnern, jemals eine Einladung
zum Gespräch bekommen zu haben, betonte sie.

Zur Diskussion über die Windkraftvorrangflächen im Landkreis Fulda weis die Landtagsabgeordnete
Sabine Waschke (SPD) darauf hin, dass gerade die von der CDU und den Grünen geführte
Landesregierung von den Pachteinnahmen der Windkraftanlagen im Wald profitiere, denn der
überwiegende Teil der Flächen liege im Staatsforst. „Die Pachteinnahmen fließen in die Kasse des Landes
Hessen.“ Die SPD habe immer gefordert, betont Waschke, die Pachteinnahmen den Gemeinden zu geben.
Dann könnte das Geld zur Förderung der Vereine oder Abschaffung der Kitagebühren genutzt werden.

Pressemitteilung:

25. August 2017

Rente ist Thema

Im vierten "Brief für Berlin" beschäftigt sich Birgit Kömpel mit dem Thema Rente.


Meldung:

24. August 2017

Gebührenbefreiung „light“ geht an der Wirklichkeit hessischer Familien vorbei

Kita-Gebühren

Nancy Faeser hat das heute von der Landesregierung vorgestellte Kita-Gebühren-Konzept als „schwarzgrüne Halbherzigkeit“ bezeichnet. Das Finanzierungsmodell entspreche nicht ansatzweise der Lebenswirklichkeit von Familien im Jahr 2017 und werde zudem dadurch finanziert, dass die Landesregierung einen großer Teil Kosten auf die hessischen Kommunen abwälze, so Faeser.

Pressemitteilung:

24. August 2017

Sigmar Gabriel kommt nach Fulda

Außenminister spricht am 13. September am Uniplatz

Sigmar Gabriel kommt nach Fulda. Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und langjährige Vorsitzende der SPD wird am Mittwoch, 13. September, am Fuldaer Uniplatz sprechen. Dies gibt die Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel in einer Pressemitteilung bekannt.

Pressemitteilung:

Fulda, 23. August 2017
Die SPD-Kreistagsfraktion informiert

SPD-Kreistagsfraktion fordert Lösung für Groenhoff-Areal, bessere Start-Up-Förderung, mehr Transparenz und höhere Vereinsförderung

Simon Schüler

Mit vier Anträgen und diversen Anfragen geht die SPD-Fraktion in die kommende Kreistagssitzung am 28. August. Nachdem sie das Groenhoffhaus auf der Wasserkuppe besucht und dort mit den Verantwortlichen gesprochen hatte, fordert die Fraktion eine Planungs-, Finanzierungs-, Bau- und Nutzungsvereinbarung für das Areal. „Alle sind sich einig, dass dringend etwas passieren muss – doch keiner wagt den ersten Schritt. Mit unserem Antrag fordern wir den Kreisausschuss auf, mit den Akteuren auf der Wasserkuppe zügig ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten, denn erst dann kann das Land die benötigten finanziellen Mittel bereitstellen“, erläutert Fraktionsvorsitzender Michael Busold, der sich ein gemeinsames Vorgehen der Kreistagsfraktionen gewünscht hätte. „Stattdessen legen CDU und CWE einen eigenen, leider viel zu unkonkreten Vorschlag vor, der nicht dazu geeignet ist, aus diesem Hamsterrad auszusteigen.“

Pressemitteilung:

21. August 2017
Johannes Scherer sorgt für viele Lacher

Viele Informationen und gute Unterhaltung

Sommerfest der SPD Fulda

Das Sommerfest der Fuldaer SPD war ein voller Erfolg.Viele Leute waren an die Stadtpfarrkirche gekommen, um sich zu informieren und sich unterhalten zu lassen. Höhepunkt war sicherlich der Auftritt von Comedian Johannes Scherer, der auf Vermittlung von Birgit Kömpel nach Fulda gereist war.

Pressemitteilung:

18. August 2017

Steuern sind das Thema

3. Brief für Berlin

Im dritten Brief für Berlin beschäftigt sich Birgit Kömpel mit dem Steuerkonzept ihrer Partei.


Meldung:

Neuhof, Fulda, Wiesbaden, 16. August 2017

EZB- und EBA-Leitlinien schaden dem Dreisäulensystem der deutschen Kreditwirtschaft

„Dass Personen, die in öffentlicher Verantwortung stehen, in den Aufsichtsorganen der Kreditinstitute vertreten sind und ihre Erfahrung und Sachkenntnis einbringen, finden wir sehr sinnvoll und das soll auch so bleiben. Aus diesem Grund haben wir die Landesregierung im Europaausschuss aufgefordert, sich gegen die Leitlinien-Vorschläge der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Corporate Governance einzusetzen. Demokratisch legitimierte Beteiligung und Kontrolle durch aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Vertreterinnen und Vertretern sind wesentlicher Teil der Qualifikationsanforderungen“,

Pressemitteilung:

Fulda / Langenbrückenstraße, 14. August 2017
SPD Stadtverband Fulda

Das Projekt „L14“ muss unbedingt als Einheit erhalten bleiben

eine Option zur Erweiterung muss möglich sein

„Das Projekt „L14“ muss unbedingt als Einheit erhalten bleiben und eine Option zur Erweiterung vorhanden sein“, schreibt der SPD-Stadtverband Fulda in einer Pressemitteilung.
Der Auszug des Projekts aus der Langenbrückenstraße bis Ende des Jahres bedeute nun ein sehr schnelles Handeln seitens der Stadt, will man diese Initiative als Gesamtheit erhalten. Allerdings sei Skepsis durchaus berechtigt in Anbetracht des Zustands der Räume, die „L14“ im Betriebshof der Stadt nutzen soll.

Meldung:

14. August 2017

„Autokonzerne nicht aus der Verantwortung lassen“

Birgit Kömpel zur Diesel-Diskussion

Zur aktuellen Diskussion um Abgas-Nachbesserungen bei älteren Diesel-Fahrzeugen nimmt die SPD-Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel (Wahlkreis Fulda/Vogelsberg) Stellung:

Pressemitteilung:

11. August 2017

Arbeit als Schwerpunktthema

2.Brief für Berlin

Im zweiten Brief für Berlin beschäftigt sich Birgit Kömpel mit dem Thema Arbeit und berichtet vom Besuch von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries in Hünfeld.


Pressemitteilung:

Neuhof/ Fulda/ Wiesbaden, 02. August 2017

Gebührenfreie Bildung auch für Kitas – Reform des Länderfinanzausgleichs setzen Finanzmittel dafür frei

Mit der Abschaffung der Kita-Gebühren würden Familien finanziell deutlich entlastet. „Besonders Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sind hier überdurchschnittlich belastet, gleichzeitig aber am meisten auf eine gut ausgebaute Kinderbetreuung angewiesen. Für sie gibt es auch fast nirgendwo Entlastung etwa durch sozial gestaffelte Gebühren oder durch Kostenübernahme“.
Mit der Abschaffung der Kita-Gebühren würde auch ein Stück mehr Gerechtigkeit erreicht. Denn Kommunen haben unterschiedliche Gebührenstrukturen, je nach dem was sich eine Kommune erlauben kann oder will.

Pressemitteilung:

Neuhof/ Fulda/ Wiesbaden, 01. August 2017

Die Aussage des Bundestagsabgeordneten Michael Brand (CDU) zum Thema Erdverkabelung bei der Suedlink-Trasse

Als „einen schlechten Witz“ bezeichnet die Fuldaer SPD-Unterbezirksvorsitzende Sabine Waschke die Aussage des Bundestagsabgeordneten Michael Brand (CDU) zum Thema Erdverkabelung bei der Suedlink-Trasse. Brand hatte erklärt, dass er und seine Partei sich früh und inzwischen mit Erfolg für die Erdverkabelung eingesetzt hätten.

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