Kommunalwahl am 27. März 2011
Kommunalwahl 2011
Kommunalwahlprogramm der SPD für
die Kreiswahl 2011 im Landkreis Fulda
„Besser für unsere Region“
Unsere 7 Aufgabenfelder
Wirtschaftsförderung und Verkehr
Kommunalfinanzen und Kommunale Selbstverwaltung
Tourismus
Arbeit und Soziales
NEUE ENERGIE für den Landkreis Fulda
Bildung, Kultur und Vereinsleben
Demografischer Wandel und ärztliche Versorgung im ländlichen Raum
Die Lebenserwartung steigt kontinuierlich, es werden weniger Kinder geboren, Zu- und Abwanderung verändern zunehmend die Zusammensetzung der Bevölkerung in den Landkreisen, Städten und Gemeinden, so auch im Landkreis Fulda.
Da wirtschaftliche und demografische Veränderungen sich wechselseitig beeinflussen, ist gerade auf kommunaler Ebene durch den demografischen Wandel eine Querschnittsaufgabe gegeben.
1. Internetnutzung und Glasfasernetz
Die Nutzung des Internets gewinnt im privaten Bereich, beim Fernsehen, Telefonieren, der Informationsbeschaffung, dem Einkaufen etc. und insbesondere natürlich auch für Unternehmen, Handel- und Gewerbetreibende, die PR-Agenturen, Planer, Projektierer, Juristen, Kliniken, Ärzte und viele andere Nutzer rasant an Bedeutung. Ältere und jüngere Menschen nutzen dieses Medium gleichermaßen und sind dabei von leistungsfähigen Internetanschlüssen abhängig, sowohl in der Stadt wie auch auf dem Land. Schnelles Internet hängt von leistungsfähigen Netzen mit der entsprechenden aktiven Technik ab.
Die SPD im Landkreis Fulda wird sich verstärkt und intensiv für einen sehr schnellen Aufbau eines leistungsfähigen Glasfasernetzwerkes einsetzen. 100 Prozent Glasfasererschließung muss das kurzfristige Ziel für den ganzen Landkreis Fulda sein. Sowohl auf Gemeinde-, wie auch auf Kreisebene, wurden bereits entsprechende Initiativen ergriffen und konkrete Anträge gestellt. Datenautobahnen werden eine ähnlich hohe Bedeutung gewinnen, wie dies heute schon die A66 oder die A7 für den Landkreis Fulda haben.
Ein leistungsfähiges Glasfasernetz mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s wird gerade für den ländlichen Raum von höchster Bedeutung sein. Das Bereitstellen dieser Infrastruktur wird einer in anderen Regionen abzusehenden Entleerung entgegenwirken.
Wir wollen uns in den kommenden fünf Jahren sehr intensiv für den Glasfaserausbau einsetzen, und zur Kommunalwahl 2016 muss dieses Projekt abgearbeitet und das leistungsfähige Netz realisiert sein.
2. Schiene und Straße
Wichtig ist der Blick auf den Rhein-Main-Ballungsraum und die gute Anbindung an diese Wirtschaftsregion um Frankfurt am Main. In der Rhein-Main-Region konzentriert sich auf ungefähr einem Fünftel des Landes Hessen etwa die Hälfte seiner Einwohner und zwei Drittel seiner Arbeitsplätze. Dort werden jedes Jahr circa drei Viertel seines Bruttosozialproduktes erwirtschaftet. Davon kann Osthessen profitieren, ohne sich dabei vereinnahmen zu lassen. Voraussetzung dafür ist die gute verkehrliche Anbindung durch den viergleisigen Schienenausbau Frankfurt – Fulda und die A 66.
3. Arbeit und Ausbildung
Arbeitskräfte an eine Region zu binden, das vorhandene Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen und insbesondere eine stärkere Einbindung von Frauen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, ist besonders angesichts einer weniger und älter werdenden Gesellschaft wichtig.
4. Hochschule Fulda
Die sehr gute Arbeit der Hochschule Fulda soll stärker für die Wirtschaftsregion nutzbar gemacht werden, um dabei Synergien für beide Seiten zu heben. Die Fachbereiche Angewandte Informatik, Elektrotechnik, Pflege und Gesundheit sowie der Logistikbereich seien hier nur beispielhaft genannt.
Eine stärkere Ausprägung des Automotiv-Clusters Fulda, der Logistikdrehscheibe oder die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich können so vorangebracht werden, gute Ansätze sind da. Der Landkreis Fulda unterstützt die Hochschule Fulda beim Ausbau dualer Studiengänge.
5. Regionales Lern-Netzwerk
Es gilt, viele vorhandene gute Initiativen zu einem regionalen Lern-Netzwerk von ausbildenden Betrieben, Lehr- und Ausbildungseinrichtungen sowie Anbietern von Praktika und Volontariaten zusammenzufügen – was z.B. über eine entsprechende Internetplattform realisiert werden kann.
6. Interkommunale Zusammenarbeit
Gute Ansätze, wie die interkommunale Kooperation im Altkreis Hünfeld, des Regionalforums Fulda Südwest oder die Interkommunale Zusammenarbeit bei Gewerbegebieten zwischen Eichenzell, Fulda, Künzell und Petersberg sollen ausgebaut, verbunden oder auch neu entwickelt werden.
7. Gesundheitsachse
Die Gesundheitsachse Gersfeld – Fulda – Hünfeld – Bad Salzschlirf soll ausgebaut, strukturiert und weiterentwickelt werden, um Synergien zu heben. Davon können Ärzte, Einrichtungen, Apotheken, Hebammen, Physiotherapeuten etc. profitieren und so kann der drohenden ärztlichen Unterversorgung im ländlichen Bereich entgegen gewirkt werden.
Kommunalfinanzen und
Kommunale Selbstverwaltung
Alle hessischen Kreishaushalte stehen vor großen Herausforderungen. Der Druck auf die öffentlichen Haushalte hat sich seit der letzten Kommunalwahl 2006 erheblich verstärkt. Die Wirtschaftskrise hat zu dramatischen Steuerausfällen geführt, die stetig steigenden Sozialausgaben haben zusätzlich ihren Teil zur dramatischen Lage der Kommunalfinanzen beigetragen.
8. Belastungen durch Bund und Land
Der Bund und das Land verlagern immer wieder Aufgaben auf die kommunale Ebene, ohne entsprechende Finanzmittel bereitzustellen. Die Aushöhlung des nach Volksabstimmung eingeführten Konnexitätsprinzips („wer bestellt, bezahlt auch!“) durch die CDU/FDP-Landesregierung belastet die Kommunen überproportional, dadurch ist die kommunale Selbstverwaltung bedroht.
Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das den Mövenpick-Hotels genutzt hat, die Kürzungen bei der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung oder die Entnahme des Landes in Höhe von 311 Mio. EUR aus dem Kommunalen Finanzausgleich verschärfen die Finanzsituation für Kreise, Städte und Gemeinden.
9. Kreisumlageerhöhung
Seit vielen Jahren leiden die Kommunen unter einer Umverteilung von Aufgaben und finanziellen Belastungen von „oben nach unten“. Den von der schwarz-gelben Landesregierung auf Kosten der hessischen Kommunen in die Wege geleiteten finanziellen Verschiebebahnhof, unter dem am Ende allein die Kommunen zu leiden haben, wird die Kreis-SPD nicht weiter mitmachen. Was nützt ein durch eine Kreisumlageerhöhung von einem Prozent um 1.008 Mio. Euro niedrigeres Defizit im Kreishaushalt 2010, wenn gleichzeitig immer mehr Kommunen im Landkreis defizitär werden. Städte und Gemeinden werden dazu gezwungen, ihre Steuern und Gebühren zu erhöhen und gleichzeitig auch noch Leistungsabbau zu betreiben. Dagegen müssen wir uns in Zukunft auch mit rechtlichen Mitteln wehren.
10. Synergien heben
Die Städte und Gemeinden sind gezwungen, Einsparungen vorzunehmen und Steuern und Gebühren zu erhöhen. Ähnliche Anstrengungen erwarten die kreisangehörigen Städte und Gemeinden auch seitens des Landkreises, denn die Städte und Gemeinden bilden den Landkreis – nicht umgekehrt! Auch der Landkreis muss in den nächsten Jahren besser mit seinen Städten und Gemeinden auf der einen Seite und mit anderen Landkreisen auf der anderen Seite zusammen arbeiten, um Synergieeffekte frei zu setzen. An erster Stelle steht dabei die von uns immer wieder angemahnte bessere Zusammenarbeit des Landkreises Fulda mit der Stadt Fulda.
11. Sparen mit Herz und Verstand
Trotz notwendiger Konsolidierungsmaßnahmen ist sparen für uns kein Selbstzweck. Einsparungen im sozialen oder kulturellen Bereich, die keine wirkliche Besserung der finanziellen Situation versprechen, können einen viel größeren Schaden anrichten als sie auf der Ausgabenseite Nutzen stiften. Wir wollen ein Sparen mit Herz und Verstand, damit die örtliche Infrastruktur und Identität unseres lebenswerten Landkreises mit seinen Städten und Gemeinden erhalten bleibt.
12. Moderne Verwaltung
Wir brauchen einfachere und klar nachvollziehbare Gesetze und mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen. Mut zu neuen Wegen und Veränderungen sind heute mehr gefragt als jemals zuvor. Die Entwicklung zu einer modernen Verwaltung, hin zu einem bürgernahen Dienstleistungsunternehmen, ist weiter voran zu treiben. Hierzu zählt insbesondere der Aufbau eines „Virtuellen Landratsamtes“, denn viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, dass sie ihre Angelegenheiten unabhängig von Öffnungs- und Sprechzeiten bequem von zu Hause aus erledigen können.
- Daseinsvorsorge
Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung soll es auch weiterhin möglich sein, Vorgaben für die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zu definieren. Dazu zählen die Gewährleistung eines gleichwertigen, flächendeckenden, gleichberechtigten und kostengünstigen Zugangs zu Dienstleistungen und Gütern, die Gewährleistung einer Infrastrukturausstattung zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Lebens und der Wettbewerbsfähigkeit sowie die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen für die künftigen Generationen.
- Schuldenbremse
Die vom Landtag vorgeschlagene Aufnahme einer „Schuldenbremse“ in die hessische Landesverfassung, wird grundsätzlich von uns begrüßt. Die Bedingung der SPD für die Zustimmung zur „Schuldenbremse“ war, dass diese für die hessischen Kommunen nicht zu einer weiteren finanziellen Verschlechterung führen darf. Wir erwarten, dass dies in vollem Umfang erfüllt wird.
Tourismus
Der Tourismus ist ein wichtiger und bedeutender Wirtschaftsfaktor im Landkreis Fulda und in der Rhön. Mehrere Tausend Arbeitsplätze hängen direkt bzw. indirekt davon ab. Im Landkreis Fulda konnten wir über 1,4 Millionen Übernachtungen pro Jahr verzeichnen.
Tourismusförderung ist Wirtschaftsförderung und sichert Wertschöpfung und Arbeitsplätze in unserem Landkreis.
15. Leitbild Tourismus
Durch ein gemeinsames Leitbild könnte die Destination Rhön in ihrer Außendarstellung ein wesentlich besseres Gesamtbild abgeben, denn es könnten die Stärken deutlich besser in den Vordergrund gestellt und Schwächen gemeinsam beseitigt werden.
Bei der Gesamtkonzeption „Tourismus Leitbild im Landkreis Fulda“ sollte Jugend, Sport/Flugsport, Natur und Kultur als Leitgedanke eine wesentliche Rolle spielen. Als Teil des Leitbildes wollen wir eine gezielte Umsetzung von Projekten des Masterplanes Wasserkuppe.
16. Touristische Angebote
Wir wollen den Landkreis Fulda zu einem Aktivland mit einem naturnahen, sanften Aktivtourismus weiterentwickeln. Wandern und Wellness, Radfahren und Gesundheitstourismus sollen Schwerpunkte unserer Tourismusförderung sein.
Die Wasserkuppe ist die Geburtsstätte des Segelfluges, als höchster Berg in Hessen liegt sie in der Beliebtheitsskala der Hessen im Vergleich aller Berge weltweit an zweiter Stelle. Sie soll Mittelpunkt touristischer Planungen für die Zukunft sein und darf ihre Identität als Berg der Flieger und als Skizentrum Rhön nicht verlieren.
Wandern im Land der „offenen Fernen“ findet nicht nur in der Hochrhön statt, sondern erstreckt sich weit über den Landkreis Fulda hinaus. Das Hessische Kegelspiel zum Beispiel bietet ebenso schöne Landschaften, herrliche Ausblicke und unberührte Natur.
17. Netzwerke entwickeln und stärken
Für die Destination muss eine länderübergreifende verbesserte Zusammenarbeit mit Bayern und Thüringen angestrebt werden. Die Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Kommunen muss deutlich gestärkt werden. Zurzeit gibt es eine ganze Reihe von touristischen Arbeitsgemeinschaften, sowie Tourismus-Informationen in den Gemeinden, die alle mehr oder weniger eigenständig tätig sind. „Die Rhöner“ oder die Touristische Arbeitsgemeinschaft (TAG) sind z.B. zu nennen. Ein gemeinsamer Auftritt würde die Destination Rhön stärken.
18. Nahverkehrsangebot (ÖPNV)
Bei einer Bewertung des Nahverkehrsangebotes des Verkehrsklubs Deutschland, Landesverband Hessen, belegt die Hessische Rhön den letzten Platz. Gerade in unserer Region wäre es angebracht, durch eine Verbesserung des Nahverkehrsangebotes eine positive Entwicklung des Tourismus zu schaffen. In der Mitte der Rhön befindet sich das Biosphärenreservat, mit einer Verbesserung des Nahverkehrs würde man zudem einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten.
19. Einführung einer Rhön-Card
Durch die Einführung einer so genannten „Rhön-Card“ kann man den Landkreis Fulda und die Rhön deutlich attraktiver für unsere Gäste machen und die Verweildauer der Gäste wird sich erhöhen. Die Rhön-Card ist ein kostenloses Serviceangebot der teilnehmenden Gastgeber für Urlaubsgäste, die zwei und mehr Tage in der Rhön verbringen. Sie erhalten freien Eintritt oder freie Fahrt zum Beispiel bei den teilnehmenden Betreibern von Freibädern, Minigolfplätzen oder auch an Skiliften.
- Verbesserung der Infrastruktur
Die Infrastruktur weist zum Teil große Lücken auf. Im Besonderen müssen Wander- und Radwege, aber auch Parkplatzangebote kontinuierlich verbessert werden. Die Beschilderung muss einem Gast Sicherheit geben. Wer verirrt sich schon gern?
- B 87n
Der Bau der 87n als Transitverbindung von großen Wirtschaftsräumen darf nicht erfolgen. Die Zerschneidung der Landschaft zerstört eine wichtige Lebensgrundlage und schadet dem Tourismus. Umgehungen und eine sichere Gestaltung von Steigungs- bzw. Gefällstrecken sind im Sinne unserer Bevölkerung.
Arbeit und Soziales
Eine der wichtigsten Aufgaben verantwortlicher Kommunalpolitik ist, dass die Menschen, die hier leben, auch in Zukunft in unserer Region Arbeit finden, von der sie auskömmlich leben können. Deshalb sind eine verstärkte Erschließung und Pflege unserer lokalen Potentiale sowie die Förderung kleiner und mittelständischer Betriebe ein wichtiges Feld sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Um die Bereiche Logistik, Erneuerbare Energien, Ausbau des Breitbandnetzes, Gesundheit und sanfter Tourismus werden wir uns vordringlich kümmern.
22. Faire Löhne
Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik heißt, für faire Löhne einzutreten. Leih- und Zeitarbeit beherrschen derzeit unseren heimischen Arbeitsmarkt. Die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse wächst. Das drückt die Löhne immer weiter nach unten. Diese Billigjobs gehen zu Lasten der Allgemeinheit und der fairen Unternehmen. Das muss sich ändern. Wir werden dafür kämpfen, dass sich in der „Wohlfühlregion Fulda“ auch die Arbeitnehmerschaft wohlfühlen kann.
Nicht zuletzt deshalb werden wir, soweit die europäische Gesetzgebung es zulässt, dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge nur noch an Firmen, die Tariflöhne zahlen, vergeben werden.
23. Wissenstransfer - Hochschule Fulda
Wir werden stärker als die bisherige Mehrheitsfraktion im Kreistag auf den Wissenstransfer Hochschule Fulda und der heimischen Wirtschaft setzen. Die Hochschule ist ein wichtiger Partner, wenn es darum geht, Ideen in Produkte zu verwandeln und über neue Produkte wiederum hier in der Region Fulda Arbeitsplätze zu schaffen.
Es gilt das Automotiv-Cluster Fulda auszubauen, die Logistikscheibe zu strukturieren und beispielsweise die Gesundheitsregion Landkreis Fulda strukturiert auszubauen.
24. Fachkräfte
Nach aktuellen Studien droht bereits in fünf Jahren eine Fachkräftelücke. Hier müssen und werden wir gegensteuern. Es kann nicht angehen, dass einerseits Menschen ohne Ausbildung bzw. Arbeitsplatz staatliche Unterstützung brauchen und andererseits in den Betrieben die Fachleute fehlen. Auch vermeintlich leistungsschwächere Jugendliche müssen eine faire Chance bekommen, eine qualifizierte Berufsausbildung zu machen, denn wir brauchen alle jungen Menschen.
25. Familie und Beruf
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist im Landkreis Fulda dringend verbesserungswürdig, um gerade auch die jungen Familien hier in der Region zu halten. Betriebe müssen auf die Familiengründungsphase ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rücksicht nehmen. Familiengründung und Elternzeit dürfen nicht mehr länger zu beruflicher Benachteiligung führen.
Wir werden uns außerdem verstärkt um das Thema Frauenerwerbsarbeit kümmern. Das Potential gut ausgebildeter Frauen muss mehr als bisher genutzt werden.
- Sozialverträgliches Umfeld schaffen
Wir wollen die Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Menschen verschiedener Altersgruppen ungezwungen begegnen können und gegenseitig von den Kompetenzen des jeweils anderen profitieren. Dies gilt auch für die Schaffung von Wohnraum in zentraler Innenstadt- bzw. Ortslage und die barrierefreie Umgestaltung von öffentlichen Plätzen und Einrichtungen.
- Solidarität und Zusammenhalt
Wir kämpfen für das Gemeinwohl. Und dabei ist es uns wichtig, dass wir für ein anderes Gesellschaftsmodell stehen, das auf Solidarität, Zusammenhalt und Gerechtigkeit anstatt auf Ellbogen setzt.
- Sozial gestalteter ländlicher Raum
Ältere Berufstätige brauchen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Wir wollen Zentren des lebensbegleitenden Lernens und eine flächendeckende Beratungsinfrastruktur für Weiterbildungsmaßnahmen ausbauen. Wir gestalten den demografischen Wandel aktiv und sorgen auch im ländlichen Raum für eine zukunftsweisende soziale und kulturelle Infrastruktur. Dafür fordern wir die Aufstockung der Mittel für die Dorferneuerung.
NEUE ENERGIE für den Landkreis Fulda
Der Landkreis Fulda muss energiepolitisch für die kommenden Jahrzehnte fit gemacht werden. Anstatt auf alternative Energiepotentiale umzusteigen, wird weiter auf Atomstrom und fossile Brennstoffe gesetzt. Dieser Irrweg muss beendet werden. Die verstärkte Nutzung Erneuerbarer Energien ist eine sozial- und wirtschaftspolitische Frage. Die ständig steigenden Preise für fossile und atomare Energieträger führen schon jetzt dazu, dass für viele Menschen die Energiepreise bedrohliche Ausmaße angenommen haben.
29. Masterplan „Saubere Energie“
Viele anerkannte Studien belegen: eine 100%ige Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien ist möglich. Ziel des kommunalpolitischen Handelns für den Landkreis Fulda muss es sein, die benötigte Energie vor Ort vollständig alternativ zu erzeugen. Hierzu ist zu ermitteln, welcher Energiebedarf im privaten, öffentlichen und gewerblichen Bereich besteht. Gleiches gilt für den Verkehr.
Der regionale Energieversorger ist hierbei aktiv einzubinden. Die ermittelten Bedarfe sind auf alle Einsparpotentiale hin zu überprüfen. Mit den heimischen Banken sind bezüglich der Sanierung von Gebäuden landkreisweite Förderprogramme zu entwickeln.
Dem verbleibenden Energiebedarf ist das Potential an Erneuerbaren Energien im Landkreis entgegenzustellen mit dem Ziel eines Masterplans „Saubere Energie für den Landkreis Fulda“.
30. Auch im Landkreis Fulda weht ein frischer Wind
Eine Energiewende ohne Windkraft ist nicht möglich. Daher ist es notwendig, dass Windkraft bei den örtlichen Erneuerbaren-Energie-Konzepten einen entscheidenden Anteil einnimmt. Leider hat das CDU-geführte Hessen bei der Windkraft noch immer einen Schlussplatz bei den Flächenländern. Befragungen zeigen, dass Windkraft bei der Bevölkerung auf große Akzeptanz stößt. Im Landkreis Fulda wurde aber von Seiten der CDU beschlossen, dass hier überhaupt kein Wind weht.
Das wollen und müssen wir ändern. Wir wollen Windkraftanlagen auf geeigneten Flächen auch im Landkreis Fulda entwickeln. Windkraftanlagen spülen in doppelter Hinsicht Geld in die klammen kommunalen Kassen. Zum einen durch Erträge, wenn die Anlagen in kommunalem Besitz sind, und zum anderen durch große Gewerbesteueranteile. Die Wertschöpfung wird so gestärkt. Hier kann auch der Landkreis Fulda profitieren.
Bei der Errichtung von Windkraftanlagen müssen kommunale Betreiber und Bürgerwindparks Vorrang haben. Die Akzeptanz von Windkraft steigt, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger an solchen Projekten beteiligen können. Genossenschaftliche Finanzierungsmodelle bieten die beste Grundlage für eine kommunale Wertschöpfung.
31. Biomasse-Erzeugung fördern
Neben Biomasse aus organischen Abfällen spielen Energiepflanzen eine wesentliche Rolle. Es handelt sich dabei um nachwachsende Energie. Dadurch erhält die Land- und Forstwirtschaft neue Einnahmequellen und damit Perspektiven.
Der aus Biomasse gewonnenen Energie stehen meistens verschlossene Energiemärkte gegenüber. Der kommunale Energieversorger ist daher der Partner für die Biomasse-Produzenten. es muss darauf geachtet werden, dass keine Konkurrenz von Energiepflanzen zum Nahrungsmittelanbau entsteht.
32. Solarenergie
Zu den Aufgaben des Kreises zählen die Erstellung eines Solarkatasters und Solarkollektoren in allen kreiseigenen Gebäuden mit großem Warmwasserbedarf (Schwimmbäder, Sporthallen) zu installieren.
33. Dezentralisierung
Die Stärke der Erneuerbaren Energien liegt in der Dezentralität. Damit sind Kreise und Kommunen in der Verantwortung, diese Möglichkeit der regionalen Wirtschaftspolitik offensiv zu fördern. Dem Landkreis und der landrätlichen Verwaltung kommt die Aufgabe zu, alle alternativen Energiepotentiale zu ermitteln und in Abstimmung mit den Kommunen auszuschöpfen.
- CO2–neutraler Kreis
Wir wollen, dass spätestens im Jahr 2025 der Landkreis Fulda ein CO2–neutraler Kreis sein soll.
- Elektromobilität
Auf dem Verkehrssektor kann die Kommune in mehrfacher Hinsicht dazu beitragen, dass verstärkt Verkehrsmittel auf der Basis Erneuerbarer Energien eingesetzt werden, z.B. durch die Möglichkeit, im Linienverkehr umweltfreundliche Antriebssysteme einzusetzen, die Umstellung des kommunalen Fuhrparks auf Elektrofahrzeuge, die mit Strom aus Erneuerbaren Energien (z. B. Biomasse- oder Wasserstoff-Antrieb) „betankt“ werden.
Bildung, Kultur und Vereinsleben
Der demografische Wandel stellt Gesetzgeber, Kommunen, Wohlfahrtseinrichtungen und die Wirtschaft vor ganz neue Aufgaben. Er wird zahlreiche Handlungsfelder verändern, von der Kinderbetreuung bis zur Altenhilfe. Veränderte Familienstrukturen, verändertes Freizeitverhalten, sich wandelnde Ansprüche, Veränderungen in der Arbeitswelt und im Verlauf der Lebensarbeitszeit sind Faktoren, die stärker berücksichtigt werden müssen.
36. Leitmotive
- Die SPD stärkt das Kultur- und Veranstaltungsangebot im Landkreis sowie die Angebote für Kinder, Jugendliche, Familien u. Senioren.
- Die SPD will eine wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen Kultur, Tourismus und Biosphärenreservat Rhön schaffen.
- Die SPD würdigt und fördert das Ehrenamt als eine Stütze unseres Gemeinwesens.
37. Neuer Fachdienst beim Kreis
Für die Aufgabenbewältigung, die sich durch den demografischen Wandel ergibt, möchten wir einen eigenen Fachdienst beim Landkries Fulda einrichten. Wir werden darauf achten, dass die sich wandelnden Bedarfe bei allen Planungen berücksichtigt werden.
Dazu gehört beispielsweise der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen ebenso wie bedarfsgerechte Angebote für das Wohnen im Alter oder ein gut organisiertes Netz ambulanter Versorgung.
Ein Mehrgenerationenhaus als eine Begegnungsstätte für Menschen verschiedener Altersgruppen bietet den Raum. Zudem kann es zu einer Dienstleistungsdrehscheibe werden, von der alle Nutzen ziehen können.
38. Bildung und Betreuung
Mit neuen Ideen und wirkungsvollen Reformen wollen wir das bestmögliche Bildungs- und Betreuungsangebot für jedes einzelne Kind bieten. Dazu gehört der Ausbau der Ganztagsbetreuung in Kindergärten und Schulen. Das Angebot muss aber auch für Kinder und Jugendliche in den Ferienzeiten gelten.
Auch die Schulen müssen sich an die Bedürfnisse der Zukunft anpassen. Daher wird die Einrichtung von echten Ganztagsgrundschulen gefordert. In deren pädagogischen Konzepten müssen neben dem Schulunterricht am Vormittag, das gemeinsame Mittagessen und ein fachkundig betreutes Nachmittagsprogramm enthalten sein. Hier muss insbesondere der Schwerpunkt auf der sportlichen, kreativen und musischen Erziehung liegen. Eine Kooperation der Fachlehrer und Gruppenleiter mit entsprechenden Instituten und Vereinen ist zu gewährleisten.
39. Rhöner Bräuche und Traditionen
In einer Zusammenarbeit zwischen den zahlreichen Vereinen, die unsere Kultur bewahren, den Kulturschaffenden, der VHS und dem Tourismus liegen große Erfolgspotenziale. Wir brauchen deshalb eine verbesserte Kooperation, Präsentation und Vermarktung der kulturellen Angebote für Einheimische und für unsere Gäste.
40. Ehrenamt als Stütze des Gemeinwesens
Im Landkreis Fulda können wir stolz sein auf die Vielzahl von Vereinen, Initiativen und Gruppen, die sich in zahlreichen Feldern ehrenamtlich engagieren. Ihr Engagement ist auch in finanziell schwierigen Zeiten zu unterstützen und zu fördern. Sparen auf dem Rücken unserer zahlreichen Vereine kommt für uns nicht in Frage. Um die bestehenden Angebote besser zu vernetzen und um interessierte Menschen an das Engagement heranzuführen, wird sich die SPD auch zukünftig für die Vermittlung Ehrenamtlicher einsetzen und entsprechende Strukturen unterstützen.
41. Hessen Campus Fulda
Wir unterstützen den Ausbau des Hessen Campus.
Die Initiative „Hessencampus“ stellt für alle Bürger ein attraktives, qualitativ hochwertiges und erreichbares Erwachsenenbildungsangebot in Verbindung der beruflichen Schulen, Schule für Erwachsene und den Volkshochschulen zur Verfügung. Hierbei steht besonders das Lebensbegleitende Lernen, angepasst an die regionalen Bedürfnisse, im Vordergrund.
- Flugakademie auf der Wasserkuppe
Wir regen eine Flugakademie für Kinder und Jugendliche auf der Wasserkuppe an. Im spielerischen, entdeckenden Lernen können naturwissenschaftliche Grundlagen gelegt, Flugzeuge gebaut und erprobt oder beispielsweise Grundzüge der Meteorologie vermittelt werden.
Demografischer Wandel und ärztliche Versorgung im ländlichen Raum
Der demografische Wandel wird auch den Landkreis Fulda verändern, ganz sicherlich, nur etwas zeitverzögert und abgemildert. In dieser Veränderung liegen Chancen und es werden uns erhebliche Aufgaben gestellt, die wir annehmen wollen.
43. Ausbau Kinderbetreuung
Wir wollen einen Ausbau der Kinderbetreuung. Wir brauchen nicht nur mehr Krippen- und Tageselternplätze für die ganz Kleinen, sondern setzen uns dafür ein, die Nachmittagsbetreuung für die Schulkinder zu erweitern. Eltern – Mütter – Väter – wollen sicher sein, dass ihre Kinder gut betreut werden, wenn sie selbst ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Betreuungszeiten müssen sich flexibel an die Arbeitszeiten der Eltern anpassen, eine Betreuung von 8.00 bis 16.00 Uhr stellt auch im Landkreis Fulda die Eltern vor hohe Hürden und trägt nicht zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei.
Wir wollen mehr Ganztagsschulen im Landkreis Fulda, denn hier wird am ehesten die Chancengleichheit für alle Kinder gewahrt. Wir wollen, dass Vereine, Verbände und Kirchen in diese Schulen mit eingebunden werden, damit weiterhin deren wertvolle Arbeit den Kindern und Jugendlichen hilft. Wir wollen mehr Aktionen gegen eigen- und fremdgefährdendes Verhalten von Kindern und Jugendlichen. Alkohol- und Drogenmissbrauch sind auch bei uns im Landkreis zu einem Problem geworden.
44. Medizinische Versorgung
Qualifizierte Pflegefachkräfte können in vielen Bereichen Aufgaben von Ärzten und Ärztinnen übernehmen. Wir müssen hierbei nur an die Gemeindeschwester denken, die früher ins Haus kam. Hierzu gibt es bereits gut funktionierende Beispiele.
Wir wollen natürlich auch weiterhin eine qualifizierte ärztliche Betreuung, hierzu brauchen wir neue Ideen. Arztpraxen können auch mobil eingesetzt werden. Die Rahmenbedingungen müssen stimmen, damit sich Ärzte bzw. Ärztinnen mit eigener Praxis niederlassen. Anreize müssen geschaffen werden.
Wir brauchen eine bessere Versorgung mit niedergelassenen Fachärzten und –ärztinnen für die Kinder- und Jugendpsychiatrie, sowie mehr Kinder- und Jugendpsychotherapeuten im Landkreis Fulda. Wir stehen zu unseren kommunalen Krankenhäusern. Eine Veräußerung an Private Klinikbetreiber lehnen wir ab.
45. Stärkung sozialer Netzwerke
Wir wollen, dass der Landkreis Fulda Vereine, die neue Netzwerke aufbauen, durch Beratung und auch finanziell unterstützt, wie beispielsweise den Verein „Miteinander - Füreinander Oberes Ulstertal e.V“.
Wir wollen weiterhin die finanzielle Förderung der freien Wohlfahrtspflege und auch in Zukunft keine Kürzungen in diesem Bereich, ganz gleich, wie sich das Land Hessen hier verhält. Selbsthilfegruppen müssen weiterhin finanziell unterstützt werden, um ihre wertvolle Arbeit leisten zu können. Auch die Selbsthilfekontaktstelle muss weiter finanziell gestärkt werden.
46. Zusammenleben der Generationen
Wir wollen, dass der Landkreis Fulda die Städte und Gemeinden beim Ausbau von Mehrgenerationenhäusern unterstützt.
47. Barrierefreiheit
Unser Ziel ist ein barrierefreier Landkreis Fulda. Menschen mit einer Behinderung sollen möglichst selbstständig am öffentlichen Leben teilhaben können. Die Kreisverwaltung soll die Städte und Gemeinden hierbei unterstützen und auch selber für die eigene Barrierefreiheit sorgen.
- Seniorenstützpunkte
Seniorenstützpunkte müssen ausgebaut werden. Wir brauchen mehr und auch bezahlbare Entlastungsangebote für pflegende Angehörige. Wir wollen das Wissen und Können der älteren Generation nutzen. Ältere Menschen sind durchaus bereit, sich weiterhin in das allgemeine Leben einzubringen. Auch hier kann der Landkreis Fulda koordinierend unterstützen.
- Zukunftswerkstatt
Probleme können wir gemeinsam angehen und diskutieren. Dafür bieten sich Zukunftswerkstätten an. Wir wollen hier die Menschen im Landkreis Fulda stärker in politische Entscheidungen mit einbinden
Kompetenz und Menschlichkeit
- Die Kompetenz aller 95 Kandidatinnen und Kandidaten der SPD zur Kreiswahl am 27. März 2011 im Landkreis Fulda
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