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SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

30. Januar 2017

SPD-Kreistagsfraktion kritisiert Woide wegen Herabstufung von Kreisstraßen

SPD-Kreistagsfraktion kritisiert Woide wegen Herabstufung von Kreisstraßen
Sehr wohl entscheidet der Kreis darüber

Fulda. Die Herabstufung von Kreis- zu Gemeindestraßen, in der jüngsten Zeit im Kreis Fulda mehrfach vorgenommen und mit finanziellen Nachteilen für die Gemeinden verbunden, beschäftigt weiter die SPD-Fraktion im Kreistag. „Entgegen der Behauptungen von Landrat Woide entscheidet nach Auskunft des Hessischen Verkehrsministeriums sehr wohl der Kreis darüber, welche Straßen herabgestuft werden“, erklärt Fraktionsvorsitzender Michael Busold.
„Nachdem wir das Thema zuletzt mehrfach aufgegriffen hatten, waren wir vom Landrat mit der Aussage vertröstet worden, der Landkreis habe hierauf ja gar keinen Einfluss, sondern die Entscheidung läge ausschließlich bei der oberen Straßenbaubehörde, also Hessen Mobil“, berichtet Busold. Eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Waschke an das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat jedoch ergeben, dass dies in der Praxis nicht zutreffend ist. In der Antwort des Ministeriums heißt es wörtlich: „Die Entscheidung erfolgt regelmäßig auf Anstoß des Landkreises und nicht aufgrund eigenen Entschlusses der oberen Straßenbaubehörde. Die Entscheidung über die Abstufung ist nicht in das Ermessen der oberen Straßenbaubehörde gestellt.“
Hierzu merkt Busold an: „Hier hat sich der Landrat mit einer unwahren Behauptung elegant aus der Affäre ziehen wollen, wie die Schilderung des Ministeriums zeigt.“ Die SPD-Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, jüngst vorgenommene Herabstufungen zu prüfen und gegebenenfalls zurückzunehmen, um so die Gemeinden zu entlasten. Dies stehe, wie sich nun herausgestellt habe, sehr wohl in der Macht des Landkreises, der deswegen nicht versuchen sollte, zunächst die Unterhaltungskosten für die Straßen abzuwälzen und dann auch noch die Verantwortung dafür anderen zuzuschieben.

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