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SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Neuhof/ Fulda/Wiesbaden, 15. Februar 2017

Die hessische Polizei fühlt sich von der schwarz-grünen Landesregierung im Stich gelassen und politisch nicht mehr vertreten

Kolumne Focus online local

Die hessische Polizei fühlt sich von der schwarz-grünen Landesregierung im Stich gelassen und politisch nicht mehr vertreten, weiß die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke (SPD) zu berichten. Ein Grund: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei bei der Polizei nicht mehr gegeben.
Die Beamten müssten ständig in anderen Standorten trotz enormer Unterbesetzung aushelfen. Hinzu kämen die Sonderdienste und stetig wachsende Aufgaben wie z. B. die Cyberkriminalität, die Überwachung von Salafisten, die Flüchtlingssituation, mehr Sondereinsätze bei Demonstrationen und Fußballspielen.
Es wundert die Abgeordnete Waschke nicht, dass mit rund 3 Millionen Überstunden und der ständigen Überlastung die hessischen Polizeibeamte mit 30 Tagen glatt doppelt so oft krank sind als Beamte in anderen Bundesländern. Die hessischen Polizeibeamten seien frustriert und wütend.
Osthessen: Im Durchschnitt 184 Überstunden
Das Problem zeige sich auch in Osthessen. Rund 38.000 Überstunden seien bis zum 31.8.16 aufgekommen, das entspreche im Schnitt für jede Beamtin und Beamten ungefähr 184 Stunden. Damit dürfte die Situation der Polizei dem Landesschnitt entsprechen.
Ein weiteres Ärgernis bei der Polizei sei die Abkoppelung von Besoldungserhöhung, weil Hessen nicht mehr in der Tarifgemeinschaft der Länder ist. Deswegen fordern wir Sozialdemokraten seit langem die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder. "Nur so verhandeln die Tarifpartner auf Augenhöhe und die Besoldung nach Gutsherrenart hat ein Ende", so Waschke.
Benachteiligung der hessischen Polizisten einmalig
2015 mussten sich die Beamten mit einer Nullrunde bis zum Juni 2016 begnügen. In diesem Jahr folge nur eine einprozentige Erhöhung. Diese Benachteiligung von Beamtinnen und Beamten ist bundesweit einmalig. Hessen steht im Vergleich bei der Besoldungsgruppe A 10 auf dem 16. Platz. Die Beamten aus Nordrhein-Westfalen verdienten im Monat 600 Euro mehr als in Hessen.
Benachteiligt würden die hessischen Polizeibeamten auch durch fehlende Beförderungsmöglichkeiten. In Hessen sind mehrheitlich Beamte in A 9 bis A 10 (75%). Die meisten Beamten gingen mit A 10 in Pension. Das ist in anderen Bundesländern ganz anders. In Nordrhein-Westfalen wäre es üblich, dass alle mindestens mit A 11 aus dem Dienst ausscheiden.
"Wichtiger Beitrag zur inneren Sicherheit"
„Was für einen Beweis braucht die Landesregierung noch, um ihre völlig falsche Politik für die Beamtinnen und Beamten zu erkennen?“ – fragt Waschke. „Als Sozialdemokraten fordern wir die Landesregierung auf: Bezahlen Sie die Polizeibeamtinnen und Beamten ordentlich und stellen Sie mehr Personal ein. Das ist ein wichtiger Beitrag zur inneren Sicherheit unseres Landes Hessen“.

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