SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Fulda, 23. Februar 2017

SPD lehnt „visionslosen“ Kreishaushalt ab

Zentrale Themen werden aufgeschoben
Rolf Banik SPD Fulda

Einhellig hat die SPD-Fraktion im Fuldaer Kreistag den von CDU und CWE eingebrachten Haushalt für das Jahr 2017 abgelehnt: „Es fehlt jede Vision und Perspektive, um Fulda auch über die nächsten Jahre hinaus zukunftsfähig zu gestalten“, urteilt Fraktionsvorsitzender Michael Busold. Sein Stellvertreter Rolf Banik ergänzt, dass sich die SPD mit vier Anträgen, unter anderem zum Wohnungsbau, konstruktiv gezeigt hatte, „doch selbst solche wirklich drängenden Themen werden von der CDU lieber auf die lange Bank geschoben.“

Man sei offen gewesen, bei Übernahme der Änderungen auch den gesamten Haushalt mitzutragen, merkt Banik mit Blick auf die Kreistagssitzung in Neuhof an, und habe finanzpolitisch verantwortungsvolle Vorschläge gemacht: „In Sachen Wohnungsbau warten wir nun bereits längere Zeit auf ein Konzept des Kreisausschusses. Wir hatten vorgeschlagen, eine Million Euro zusätzlich und mit einem Sperrvermerk in den Haushalt einzustellen, damit, wenn das Konzept vorliegt, auch auf jeden Fall das Geld da ist. Es erschließt sich uns wirklich nicht, warum sich die Mehrheitsfraktionen dem verweigern.“
Bei einem weiteren Antrag der SPD-Fraktion, mit einem Leerstandsförderprogramm junge Familien und betroffene Gemeinden gleichermaßen zu unterstützen, konnte immerhin ein Kompromiss erzielt werden: Zusätzliche 250.000 Euro sieht der Haushalt dafür nun vor. „Das ist natürlich besser als nichts – doch wir befürchten, dass die auf Initiative von CDU und CWE festgeschriebene Komplementärfinanzierung dazu führen wird, dass die Gemeinden, die die Leerstandsförderung am nötigsten hätten, am wenigsten profitieren werden“, zeigt sich Banik enttäuscht.
Da auch der SPD-Antrag auf eine Ausweitung von Stipendien für Medizinstudierende, mit denen junge Ärztinnen und Ärzte langfristig an den Landkreis Fulda gebunden werden sollen, keine mehrheitliche Zustimmung fand, habe seine Fraktion den Haushalt insgesamt ablehnen müssen, stellt Busold klar: „Wir gestehen durchaus zu, dass der Landkreis mit diesem Haushalt solide verwaltet wird – aber das reicht einfach nicht. Wenn zentrale Entwicklungen für die Zukunft nicht nur im Entwurf unberücksichtigt bleiben, sondern dann die entsprechenden Anträge auch aktiv abgelehnt werden, ist das ein wenig verantwortungsvoller Umgang mit dem politischen Gestaltungsauftrag.“

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