SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Neuhof/ Fulda/Wiesbaden, 08. März 2017

EU-Parlamentsverwaltung sieht keine Rechtsverstöße von Martin Schulz

EU-Parlamentsverwaltung sieht keine Rechtsverstöße von Martin Schulz

Die Angst vor einer sozialdemokratisch dominierten Bundesregierung unter einem Kanzler Martin Schulz scheint in der CDU und denen ihnen nahe stehenden Kreisen sehr groß zu sein. Da bilden auch die ihnen nahe stehenden Medien keine Ausnahme, wie die Fuldaer Zeitung in ihrer Ausgabe vom 23.2.17 verdeutlicht.
„Sich eine Seite lang mit vermeintlichen Fehlleistung und Regelverstößen von Martin Schulz zu beschäftigen und dabei Tatsachen mit eigenen subjektiven Einschätzungen zu vermischen, das ist für mich nicht akzeptabel“, schreibt die SPD-Unterbezirksvorsitzende Sabine Waschke. Martin Schulz hat mit seiner Kanzlerkandidatur wohl „Alarmstufe rot“ in den konservativen Kreisen ausgelöst. „Ein sozialdemokratischer Befreiungsschlag, der gesessen hat“.
Die SPD weiß, dass Umfragewerte keine Wahlergebnisse seien, aber über den derzeitigen Zustand „freuen wir uns, darauf bauen wir auf“, so Waschke. Immerhin zeigten die steigenden Zustimmungswerte, dass Martin Schulz mit der SPD die richtigen Themen anspreche. Genau die Themen, die die Bevölkerung umtreibt.
Nun versuchten die politischen Gegner mangels politischer Antworten, die Person Martin Schulz zu diskreditieren. Die Parlamentsverwaltung der EU und der Haushaltsausschuss hätten die vermeintlichen Verstöße intensiv geprüft, so auch den Vorwurf, ob sein Vertrauter Markus Engels in den Genuss vorteilhafter Vertragskonditionen kam. Die Parlamentsverwaltung ist zu der Erkenntnis gekommen, dass keine Rechtsverstöße festzustellen seien, so der derzeitige Sachstand.
Der Haushaltsausschuss des Parlaments werde sich noch einmal mit dem Thema befassen , weil die Vorsitzende Inge Grässle (CDU) detaillierte Nachfragen an die Parlamentsverwaltung schicken will. Im Übrigen sei es sehr interessant, dass auch alle anderen Informationen über vermeintliche Fehlleistungen von Martin Schulz überwiegend aus den Reihen der CDU kommen. Für die Unterbezirksvorsitzende ein Indiz dafür, „dass wir uns wohl auf eine Schmutzkampagne einstellen müssen, an der wir uns allerdings nicht beteiligen werden“, betont Waschke.
„Jetzt, wo Merkel’s Alternativlosigkeit zu Ende geht, scheint bei Einigen die Ratlosigkeit ausgebrochen zu sein“, beschreibt H.-J. Tritschler, Co-Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Fulda die Situation. Besonders scheine es zu irritieren, dass sich die SPD geschlossen hinter ihren Kandidaten stelle, während CDU und CSU nur sehr mühsam ihr Zerwürfnis kaschieren können.
Mit Martin Schulz hat die SPD einen Kandidaten, der die in den letzten Jahren entstandenen Gerechtigkeitsdefizite anspricht - dieses auch durchaus selbstkritisch - und politische Lösungsmöglichkeiten entwickelt. Skurill, wie hier CDU und konservative Kreise reagieren. Von Schäubles geradezu unverschämten Vergleich mit Trump bis hin zur FZ, der nichts anderes einfällt, als über eine ganze Seite vom „Sozialpopulismus“ und „Vision in scharlachrot“ zu schreiben.
Dazu passt es, dass der Kandidat auf rot-rot-grün reduziert wird und damit stigmatisiert werden soll. Dabei übersehen diese Leute willentlich das, was Schulz wirklich will: Die SPD soll stärkste Fraktion im Bundestag werden, um damit die Führung in einer Koalition inne zu haben. Dann würden mögliche Koalitionspartner anhand der größtmöglichen inhaltlichen Übereinstimmung gesucht.
„Nichts gegen kritische Berichterstattung – im Gegenteil -, aber diese ist ein Zeugnis argumentativer Armut“, so Tritschler. Wer die Berichterstattung und die Kommentare – im Übrigen getrennt voneinander - zu den genannten Vorwürfen in relevanten überregionalen Medien dazu vergleicht, wird dies bestätigen können. Aber, was will man von einer Zeitung erwarten, die dem Höcke-Einlader (und Bewunderer?) Hohmann von der AfD eine entsprechende Plattform zur Verteidigung bietet?
Scheinbar kehren wir zurück in die Wahlkampfstile der achtziger und neunziger Jahre. Wer das will, verliere allerdings dieGlaubwürdigkeit, eine zukunftsorientierte Politik betreiben zu wollen. „Wir werden das Spiel nicht mitmachen, sondern suchen die politisch-inhaltliche Auseinandersetzung“, betont Tritschler.
„Wer den Lagerwahlkampf suche sollte allerdings aufpassen, dass er sein Lager nicht im Keller aufschlagen muss“, so Waschke und Tritschler zum Schluss der Pressemitteilung.

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