SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

03. September 2017
Anträge der SPD Stadtfraktion

Betreuungsschlüssel in KiTas muss verbessert werden

Verkehrssituation in der Stadt Fulda

In der vor kurzem veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung empfiehlt diese einen Betreuungsschlüssel von 3 Kindern pro Erzieher in der U3 Betreuung sowie von 7,5 Kin-dern in Kindergärten. Laut dieser Studie beträgt der Hessenschnitt rechnerisch 3,8 Kinder pro Mitarbeiter in KiTas und 9,6 pro Mitarbeiter in Kindergärten. Der Landkreis Fulda ist hierbei Hessenweit Schlusslicht. Auch der Betreuungsschlüssel der Stadt Fulda ist mit 4 Kindern pro Mitarbeiter in KiTas sowie 11 Kindern pro Mitarbeiter in Kindergärten deutlich unterdurchschnittlich. Die SPD-Fraktion will den Magistrat in der aktuellen Stunde daher fragen, wie er sich da schlechte Abschneiden Fuldaer KiTas und Kindergärten erklärt und wie eine Verbesserung der Betreuungsrelation erreicht werden kann.

Durch die vielen, teils sehr langwierigen Baustellen im Stadtgebiet, herrschen derzeit chaotischen Verkehrsverhältnisse in der Stadt. Deshalb fragt die SPD-Fraktion den Ma-gistrat nach einer detaillierten Aufstellung mit Beginn und Fertigstellungstermin aller lau-fenden und noch geplanten Straßenbaumaßnahmen für 2017 und 2018 im Stadtgebiet.
Die Stadt Fulda hat die Stelle eines Abteilungsleiters/einer Abteilungsleiterin für das Grünflächenamt ausgeschrieben. Die Stellenbeschreibung legt offen, dass das Grünflächenamt eine Neuordnung erfährt. Deshalb will die SPD-Fraktion mit der zweiten Anfrage wissen, warum das Grünflächenamt als eigenständiges Amt aufgegeben werde und welche Neuordnung in der Verwaltung geplant sei.
In das Eckhaus Karlstraße/Kanalstraße wird ein Feinkostladen. Das veranlasst zu der dritten Anfrage, ob ein Gesamtkonzept mit der Verwaltung abgestimmt ist und ob sichergestellt ist, dass durch die Hintertür der Eröffnung eines Feinkostladens kein weiterer Gastronomiebetrieb in der Unterstadt entsteht.
Die verschiedenen Projektgruppen unter dem Begriff „L14“ sollen das derzeitige Areal in der Langenbrückenstraße 14 räumen und auf dem Gelände des Betriebshofes angesie-delt werden. Deshalb fragt die SPD-Fraktion: Wie werden die für “L14“ geplanten Räum-lichkeiten auf dem Betriebshofgelände derzeit genutzt? In welchem Zeitrahmen lässt sich ein Umbau verwirklichen, der es allen Initiativen ermöglicht, dort tätig zu werden?“ Außer-dem will man wissen, ob es von Seiten der Stadt gewollt und durchführbar ist, mit dem Eigentümer des L14-Geländes eine Verlängerung des Mietvertrages für die soziokulterellen Projekte auszuhandeln, bis die städtischen Räume bezugsfertig sind?
Mit der fünften und letzten Anfrage will die SPD-Fraktion wissen, welche Überlegungen zur zeitlichen Entwicklung des geplanten Parkhauses vorliegen und wie viele Stellplätze dort entstehen sollen.
Die beiden Anträge befassen sich mit dem Fahrradfahren in Fulda. Zum einen wird beantragt, an geeignete Ampelmasten für Fahrradfahrer Haltegriffe anzubringen. In anderen Städten habe sich diese Maßnahme bewährt, heißt es in der Begründung.
Darüber hinaus fordert die SPD-Fraktion ein Fahrradwege-Bauprogramm-2025 für die Anbindung aller Fuldaer Stadtteile mit sicheren, separat geführten Radwegen. Die entsprechenden Mittel sind in den jeweiligen Haushalten einzustellen, beginnend mit 500.000€ ab 2018. Zur Begründung führt die SPD an, dass das Fahrrad zukünftig zentraler Bestandteil der städtischen Mobilität sein wird. Bisher ist allerdings die Mehrzahl der Stadtteile immer noch nicht mit Radwegen an die Kernstadt angeschlossen

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