SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Fulda, 01. März 2018

Haushaltsrede im Kreistag

SPD beurteilt Kreishaushalt 2018 kritisch

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Herchenhan,
Herr Landrat Woide,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

1. Einleitung
In einigen Kommunen ist es üblich, dass dem Haushalt jeweils eine Überschrift/ein Motto gegeben wird. Beim Landkreis Fulda gibt es diese Tradition bisher nicht – aber wenn man die Erläuterungen im Vorbericht und die Haushaltsrede des Landrats betrachtet, könnte der Leser/Zuhörer fast das Motto
„Der Landkreis braucht Geld! – Die Kreisumlage darf nicht gesenkt werden.“ ableiten.
Von daher erscheint es doch angebracht, wesentliche Rahmendaten des Haushalts einer näheren Betrachtung und kritischen Würdigung zu unterziehen:
2. Eckwerte / Rahmendaten des Haushalts
2.1. Thema Kommunaler Finanzausgleich
Der Hessische Staatsgerichtshof hatte im Jahr 2013 wesentliche Vorschriften des hessischen Finanzausgleichgesetzes als nicht verfassungsgemäß erklärt. Die Stadt Alsfeld hatte gegen das Finanzausgleichsänderungsgesetz des Jahres 2011 geklagt. Die Landesregierung hatte in jenem Jahr die Finanzausgleichsmasse des Kommunalen Finanzausgleichs dauerhaft um 360 Mio. Euro verringert, was einen beispiellosen Akt von Kommunalfeindlichkeit darstellte. Der Staatgerichtshof gab dem Gesetzgeber auf, bis spätestens zum 31. Dezember 2015 eine Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs zu beschließen. Seit 2016 werden den kommunalen Gebietskörperschaften Steuererträge nicht mehr nach einem festen Schlüssel sondern differenziert nach sieben Kommunalgruppen zugeteilt.

2.2. Hessenkasse
Aktuell lobt sich die schwarz-grüne Landesregierung für die neu geschaffene „Hessenkasse“, mit der den Landkreisen, Städten und Gemeinden, die Möglichkeit gegeben wird, Kassenkredite abzulösen.
Die Landesregierung beziffert den kommunalen Anteil an der Tilgung der Kassenkredite (über 30 Jahre hinweg) auf ca. 100 Mio. € jährlich, den Landesanteil auf ca. 200 Mio. € jährlich. Zu diesem Landesanteil gehören jedoch auch Mittel nach dem Bundesteilhabegesetz, aus dem Kommunalanteil Fonds Deutsche Einheit, aus dem Landesanteil Fonds Deutsche Einheit sowie aus dem Landesausgleichsstock. Damit sind also Mittel enthalten, die auch ohne die Hessenkasse an die Kommunen gef-lossen wären – wenn auch nach anderen Verteilmechanismen.
Damit f-inanzieren die Kommunen – insbesondere auch jene, die keine Kassenkredite abzutragen haben – die Hessenkasse faktisch mit – also auch der Landkreis Fulda!
Der Hessische Städte- und Gemeindebund kommt dann auch zu einer anderen Rechnung als die Landesregierung: Das Land finanziert letztlich nur gut ein Fünftel der Tilgung, obwohl es eine erhebliche Mitverantwortung dafür trägt, dass das Kassenkreditproblem in Hessen so groß geworden ist – es ist daher ein unzureichender Wiedergutmachungsversuch für die Kürzung des KFA. Ein Großteil der Mittel für Zins und Tilgung sind kommunale oder Bundesmittel. Mittel und Langfristig belastet die Landesregierung einmal mehr die Städte und Gemeinden und stiehlt sich damit aus der eigenen Verantwortung!
Durch die auch von Herrn Landrat Woide angemerkte geplante Gesetzesänderung, wird es dazu kommen, dass den Kommunen in Zukunft die Finanzierung von Deckungslücken über Kassenkredite versperrt ist. Von daher ist anzunehmen, dass eine erneute Welle von Gebühren- und Steuererhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger zurollt, damit die Kommunen den Eigenbeitrag von 25 Euro pro Einwohner aufbringen können. Ebenso dürften sich kommunale Handlungsspielräume – insbesondere bei den finanzschwachen Städten und Gemeinden weiter einschränken.
Hiervon wird der Landkreis zwar nicht betroffen sein, da er – was positiv ist – keine Kassenkredite in Anspruch genommen hat bzw. nimmt, aber eine Reihe von kreisangehörigen Städten und Gemeinden werden sich an der Hessenkasse beteiligen müssen – da diese praktisch alternativlos ist. Wir prognostizieren daher bereits jetzt, dass uns dieses Thema auch in den kommenden Jahren beschäftigen wird, da kreisangehörige Städte und Gemeinde hiervon betroffen sein werden.

2.3. Thema Haushaltsüberschüsse
Herr Landrat, Sie erwähnen in ihrer Haushaltsrede, dass aufgrund der begleiteten Regelungen der „Hessenkasse“ künftig zwangsweise Überschüsse zu erwirtschaften sind, die mind. so hoch sein müssen, um die Tilgungsleistungen des Finanzhaushalts zu decken.
Die Realität im Landkreis Fulda sieht seit vielen Jahren doch aber so aus, dass regelmäßig im Haushaltsvollzug dicke Überschüsse gegenüber dem Plan erzielt werden. Natürlich sagen Sie uns dann immer „ist doch gut – besser als anders herum“ – und das stimmt auch!
Und dennoch – aus unserer Sicht hat das Methode – eine Einschätzung, die sich auch in den internen und externen Prüfberichten widerspiegelt. Zuletzt haben sie die im Prüfbericht der internen Revision geäußerte Kritik an dieser Praxis hier im Kreistag weggelächelt – Sie haben diesem Gremium keine Antwort gegeben, ob Sie diese Kritik annehmen und künftig realitätsnah planen wollen.

Warum erwähne ich das?
In 2013 9 Mio. EUR Plus, 2014 15 Mio. EUR Plus, 2016 13 Mio. EUR Plus, 2017 ein Plus von 13-14 Mio. EUR.
Und man muss kein Prophet sein, wenn der Überschuss am Ende diesen Jahres wiederum deutlich höher sein wird als die 6 Mio. EUR, die im vorliegenden Haushalt ausgewiesen werden.

Warum ist das aus unserer Sicht also relevant?
Wir sind der Meinung, dass uns Kreistagsabgeordneten regelmäßig ein Haushalt vorgelegt wird, der deutlich mehr Spielräume für gestaltende Politik zulässt, als das im Rahmen der Haushaltsberatungen den Anschein hat. Es wird uns dadurch erschwert, die Spielräume des Haushalts richtig zu bewerten. Für meine Fraktion sage ich daher ganz klar: Wir gehen bei der Einbringung unserer Anträge davon aus, dass wir einen deutlich höheren als den geplanten Überschuss erzielen werden – der sich ohnehin auf mittlerweile rund 57 Mio. EUR aufgetürmt hat – so dass wir die Risiken hier als doch sehr überschaubar einordnen.


2.4. Kreisumlage
Die SPD-Fraktion hat sich im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen nach umfassender Beratung gegen einen Antrag zur Senkung der Kreisumlage entschieden.

Allerdings sehen wir das finanzielle Potential des Landkreises, seine kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Rahmen der Ergänzungs- und Ausgleichsfunktion noch stärker zu unterstützen, als durchaus vorhanden an.
Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden des Landkreises ist höchst unterschiedlich ausgeprägt. Schaut man zum Beispiel auf die Kennzahl Pro-Kopf-Verschuldung zum Stand Ende 2016, so bewegt sich diese zwischen unter 100 EUR in Künzell bis hin zu über 3000 EUR in Bad Salzschlirf. 10 von 23 Städten und Gemeinden haben eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 1000 EUR.
Die Pro-Kopf-Verschuldung alleine, stellt natürlich die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Gemeinde nicht vollumfassend dar. Nach den Kriterien des Kreisausgleichsstocks sind nach letztem Stand 13 kreisangehörige Städte und Gemeinden förderfähig – also mehr als die Hälfte!
2.5. Kreisausgleichsstock
Den Kreisausgleichsstock wollen wir in der heutigen Form zunächst weiter so beibehalten.
Nach den Richtlinien für Zuweisungen aus dem Kreisausgleichsstock werden vorrangig Zuweisungen für das Feuerwehrwesen, die U3-Betreuung sowie für Kindertagesstätten gewährt.
Allein diese Einschränkungen und das – trotz der vorhandenen Richtlinien – aus unserer Sicht doch etwas subjektive Bewilligungsverfahren sollten Anlass dazu geben, den Kreisausgleichsstock zumindest mittelfristig weiter zu entwickeln.


3. Nach vorne gedacht, gestalten statt verwalten! - Kreiszukunftsfonds
Wir sehen aber über den Kreisausgleichsstock in seiner heutigen Form hinaus, die Notwendigkeit und den Spielraum, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden stärker zu unterstützen als bisher.
Daher beantragen wir statt einer Senkung der Kreisumlage die Einrichtung eines „Kreiszukunftsfonds“. Das jährliche Volumen dieses Fonds soll künftig im Rahmen der Haushaltsaufstellung und -beratung nach jeweiliger finanzieller Leistungsfähigkeit des Landkreises bestimmt werden. Die Zielsetzung des Kreiszukunftsfonds ist, den finanzschwächeren Städten und Gemeinden im Landkreis auch perspektivisch eine Entwicklungschance zu ermöglichen und damit auch wettbewerbsfähig zu sein.
Dabei zielt der Kreiszukunftsfonds ausschließlich auf zukunftsorientierte Maßnahmen ab, die sowohl im Bereich der Sicherung von vorhandenen öffentlichen Angeboten als auch auf neue Maßnahmen, die den Lebensraum in der Stadt bzw. Gemeinde für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver macht.
Die für die Mittelverteilung berechtigten Städte und Gemeinden sollen auf der Grundlage ihrer Finanzkraft pro Einwohner ermittelt werden. Mittel und Langfristig bestimmt nahezu ausschließlich die Finanzkraft einer Stadt /einer Gemeinde über die Entwicklung einer Kommune.
Auf dieser Grundlage sind drei Korridore zu definieren:

• Oberer Bereich: Städte und Gemeinden, die in ihrer Finanzkraft deutlich über dem Mittel liegen.

• Mittlerer Bereich: Städte und Gemeinden, die in ihrer Finanzkraft im Mittel Plus/Minus X liegen.

• Unterer Bereich: Städte und Gemeinden, die in ihrer Finanzkraft deutlich unter dem Mittel liegen.

Förderfähig sollen ausschließlich Städte und Gemeinden im unteren Bereich sein.

Im Gegensatz zur individuellen und Maßnahme orientierten Mittelverteilung des Kreisausgleichsstocks regen wir hier jedoch eine pauschale Verteilung der Mittel an. Die Berechnungsgrundlage ist dabei die Einwohnerzahl der berechtigten Gemeinden.
Damit erreicht der Landkreis eine zielgerichtete und ergebnisorientierte Steuerung und gleichzeitig bietet dieses Verfahren ein schlankes und transparentes Verwaltungshandeln. Dabei wird auch die kommunale Selbstverwaltung der finanzschwächeren Kommunen wieder gestärkt, da der Mitteleinsatz ja individuell von diesen Kommunen entschieden werden kann.
Dieses nimmt einerseits die geförderten Kommunen in die Pflicht und andererseits hat der Landkreis Fulda und haben die anderen nicht geförderten Kommunen selbstverständlich das Recht auf eine Ergebnisdokumentation.
Geförderte Kommunen müssen daher einen jährlichen Bericht über den Mitteleinsatz, die erreichten Ergebnisse und sofern möglich die erzielten Wirkungen, vorzulegen.
Nach einer Laufzeit von drei Jahren soll über die Ergebnisse und Erfahrungen mit dem Kreiszukunftsfonds dem Kreistag ein Bericht vorgelegt werden, auf dessen Basis dann der Kreistag über den weiteren Umgang mit dem Kreiszukunftsfonds entscheidet.

Ich möchte betonen, dass auch Herr Landrat Woide ausdrücklich in seiner Haushaltsrede auf die Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion der Kreise eingegangen ist, die folgendermaßen definiert wird:
„Mit finanziellen Zuschüssen aus der Kreiskasse werden Projekte kleinerer, finanzschwächerer Gemeinden unterstützt – die Ausgleichsfunktion. In anderen Fällen ergänzt der Landkreis die unterschiedlichen Möglichkeiten der Aufgabenerfüllung seitens seiner Gemeinden. Durch die ausgleichende und ergänzende Funktion sichert der Landkreis seinen Bürgern ein mit dem großstädtischen Bereich vergleichbares, gleichwertiges Angebot kommunaler Dienstleistungen.“
Mit unserem Antrag für einen Kreiszukunftsfonds, der im Haushaltsjahr 2018 mit einem Volumen von 1 Mio. EUR ausgestattet werden soll, werden die bereits vorhandenen Mechanismen der Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion im Landkreis Fulda deutlich ausgeweitet, OHNE die Verwaltung mit zusätzlichen und umfangreichen Aufgaben im Detail zu belasten.


4. Zu den einzelnen Produktbereichen
Ich möchte nun noch auf einige ausgewählte Produktbereiche eingehen.

Zum PB 01 – innere Verwaltung: Veränderung der Höhe der Pensionsrückstellungen
Die Höhe der Pensionsrückstellungen wird anhand der gesetzlichen Vorgaben und einer anerkannten Software ermittelt. Der Software liegen finanzmathematische Formeln und die Heubeck’schen Richttafeln zugrunde. Der vorgegebene Abzinsungssatz nach der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) beträgt zur Zeit 6 Prozentpunkte. Dieser Zinssatz entspricht nicht mehr der Realität. Aus diesem Grund hat auch das Land Hessen einen wesentlich niedrigeren Zinssatz bei der Ermittlung seiner Pensionsrückstellungen angewendet. Nach dem Vorsichtsprinzip ist dieser Schritt im Rahmen der Einschätzung der Risiken in der Buchhaltung der richtige Weg.
Aus diesem Grund hat sich der Landkreis Fulda dazu entschieden, ab 2016 neben der gesetzlichen Rückstellung für die Pensionslasten nach der GemHVO auch eine freiwillige Rückstellung zu bilden. Hierzu wird die Höhe der Pensionsrückstellungen nach dem Durchschnittszinssatz der letzten zehn Jahre nach § 253 (2) des Handelsgesetzbuches (HGB) ermittelt. Dieser beträgt zurzeit 3,3 Prozent. Der ermittelte Differenzwert wird als freiwillige Pensionsrückstellung ausgewiesen. Die entsprechenden Werte können der Anlage 3 zum Haushaltsentwurf 2018 (Paginierung S. 583) entnommen werden.
Die Rückstellungen für Pensionsleistungen werden perspektivisch jedoch einen größer werdenden Anteil am Kreishaushalt einnehmen. Diese Entwicklung müssen wir in den nächsten Jahren sehr genau beobachten.

Zum PB 02 - Sicherheit und Ordnung

PB 03 - Schulträgeraufgaben

Zum PB 04 - Produktbereich Kultur und Wissenschaft
Die SPD-Fraktion begrüßt die Förderung von Museen. Allerdings ergibt sich hier unserer Meinung nach der Bedarf, die Förderstrukturen hier neu zu ordnen. Bisher gilt der Grundsatz, dass nur Einrichtungen mit direkter Kreisbeteiligung gefördert werden.
Dabei sind die 5.000,- € für die Kinderakademie derzeit eine Ausnahme – die wir ausdrücklich begrüßen, um hier nicht falsch verstanden zu werden! Die zweite Ausnahme ist die Förderung der Stiftung Konrad-Zuse-Museum in Hünfeld – Begründung hier: Stadt- und Kreisgeschichte. Die eigentlichen Gemeindemuseen sind bei dieser Produktgruppe aber generell nicht berücksichtigt, obwohl vielleicht auch dort Bezüge zum Landkreis bestehen. Und wie definiert sich denn „Kreisbezug“?
Wir denken, dass hier einmal klare Förderrichtlinien erarbeitet werden sollten.

Zum wiederholten Male möchte ich erwähnen, dass die Zusammenlegung der Volkshochschulen von Stadt und Landkreis Fulda längst überfällig ist – und schon vor 20 Jahren hätte angegangen werden können und müssen. Auch wenn das jeweilige Angebot natürlich allen Bürgerinnen und Bürgern offensteht, kann man die Doppelstrukturen, die man sich hier in der Verwaltung leistet, nun wirklich niemandem mehr erklären.

Zum PB 05 Produktbereich Soziale Leistungen
Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, Unterhaltsvorschuss nun bis zur Volljährigkeit für alleinerziehende Elternteile zu gewähren, wenn der getrenntlebende Elternteil nicht zahlungswillig oder zahlungsfähig ist. Uns ist bewusst, dass diese Entscheidung zu einem Personalbedarf geführt hat. Es ist für Eltern immer angenehmer einen Antrag im Jugendamt, als einen Antrag im Kreisjobcenter stellen zu müssen, wo dann alle Einkommensarten gezählt werden müssen. Etlichen Alleinerziehenden, auch im Landkreis Fulda ist mit dieser Gesetzesentscheidung finanziell geholfen.

Zum PB 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
Ab dem 01.08. will das Land Hessen die Gebühren des Kitabesuches für Kinder im Alter vom dritten bis zum sechsten Lebensjahr für bis zu 6 Stunden am Tag übernehmen. Sollte das Land nicht rechtzeitig für die Zahlung sorgen – und das ist derzeit zumindest nicht ausgeschlossen, dann möchten wir, dass der Landkreis ggf. als Ausfallbürge eintritt, damit hier für die Kitas im Landkreis eine verlässliche Planbarkeit gegeben ist. Wir beantragen, dass hierfür eine Summe von 1 Mio. EUR vorgesehen wird und mit einem Sperrvermerk versehen wird, der nur dann vom Kreistag aufgehoben werden müsste, wenn das Gesetz nicht rechtzeitig kommt.

Weiterhin möchten wir, dass deutlichere Akzente in der offenen Jugendarbeit gesetzt werden.
Bisher beteiligt sich der Landkreis Fulda an den Personalkosten von drei Jugendbetreuern in den Städten und Gemeinden des Landkreises Fulda. Dies sind Fachkräfte in Gersfeld, Ebersburg und den Gemeinden des Südwest-Kreises.
Da für die Jugendbetreuer zunächst die Gemeinden verantwortlich sind, meinen wir, dass der Landkreis proaktiv auf diese zugehen sollte, um für die Einstellung eines Jugendbetreuers zu werben.
Erfreut haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Anzahl der stationären Unterbringungen leicht zurückgegangen ist. Dies ist sicherlich auch auf das sozialräumliche Arbeiten zurückzuführen. Seit Jahrzehnten weisen wir wieder und wieder darauf hin, dass Prävention später einmal viel Geld einspart. Jugendbetreuer kennen die Kinder und Jugendlichen vor Ort und können bei Problemen schnell und hilfreich eingreifen.
Es ist eben auch im Landkreis Fulda nicht alles in Ordnung und ohne Probleme: Extremismus, Drogen, Alkohol, häusliche Gewalt, körperliche und sexualisierte Gewalt – das alles gibt es leider auch bei uns!
Daher möchten wir, dass ein Konzept zur Intensivierung der offenen Jugendarbeit in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden erstellt wird und hierfür 50.000 EUR eingestellt werden.

PB 07 Gesundheitsdienste

PB 08 Sportförderung

Zum PB 09 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation
UND
Zum PB 10 Bauen und Wohnen
In den letzten Wochen gab es – auch vor dem Hintergrund der Haushaltsdebatte in der Stadt Fulda – eine umfassende Diskussion über die Wohnungssituation. Teilweise konnte man hier – auch durch die Berichterstattung in der Presse den Eindruck gewinnen, dass es eigentlich gar kein Problem gibt!
Auch im Kreistag hat uns das Thema bereits mehrfach in der Vergangenheit im Rahmen von Anträgen der SPD, der Grünen und der Linken beschäftigt. Die CDU/CWE-Mehrheitsfraktionen wollen hier – ähnlich wie in der Stadt Fulda – den Eindruck erwecken, es wäre im Bereich Bauen und Wohnen alles in bester Verfassung.
Dies steht im krassen Widerspruch zu der von den Menschen empfundenen Wirklichkeit!
Diese sieht doch vielmehr so aus:
- Mehrere Gemeinden sind aufgrund der ungebrochen hohen Nachfrage dazu übergegangen, Bauplätze nach irrwitzigen Punktesystemen zu verkaufen. Zur rechtlichen Haltbarkeit dieser Regelungen könnte man eine separate Diskussion führen.
- Der Bedarf an altersgerechten Wohnungen wird weiter ansteigen.
- Die Anzahl von Sozialwohnungen reicht derzeit schon nicht aus. Das Problem wird sich vielmehr weiterhin verschärfen.
69m² für 510 EUR in Künzell, 110m² für 770 EUR, 34m² für 460 EUR in Fulda, 50m² für 390 EUR in Hünfeld, 67m² für 560 EUR in Fulda, „wir suchen keine Mieter, wir suchen Glückskinder“, 21m² für 397,00 EUR in Fulda, „schick, exklusiv …“ so lautet es in den Wohnungsanzeigen für Fulda und Umgebung

Gleichzeitig gibt es in vielen Landgemeinden ein zunehmendes Problem mit Leerstand. Das Thema ist vielschichtig.
Die SPD-Fraktion begrüßt daher das Programm zur Innenentwicklung, das gerade auch den Bürgermeistern vorgestellt wurde. Hierzu hatten wir auch im Rahmen der Haushaltsberatungen 2017 einen Antrag gestellt.
Ob die nun aufgestellte Förderrichtlinie, die sich bei den Kriterien der Förderfähigkeit am Kreisausgleichsstock orientiert, letztlich so glücklich ist, wagen wir aber zu bezweifeln.
Hier muss nach unserer Ansicht noch viel mehr getan werden. Daher beantragen wir, diese Mittel um weitere 500.000 EUR aufzustocken und regen an, die Förderkriterien zur „Innenentwicklung“ noch einmal zu überarbeiten und deutlich auszuweiten.

Gleichzeitig halten wir es für dringend erforderlich – und greifen daher unseren Antrag aus dem letzten Jahr wieder auf – eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen und diese mit einem Betrag von 2 Mio. EUR auszustatten, um im Wohnungsbau wirklich wirksam nach vorne zu kommen.

PB 11 Ver- und Entsorgung

PB 12 Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV

PB 13 Natur- und Landschaftspflege

PB 14 Umweltschutz

Zum PB 15 Wirtschaft und Tourismus
Der Bereich Wirtschafts- und Innovationsförderung hat uns ebenso in der Vergangenheit bereits mehrfach hier im Kreistag beschäftigt.
In einer der vergangenen Sitzungen hat Simon Schüler hier für unsere Fraktion, den Antrag eingebracht, junge Gründerinnen und Gründer mit einem Start-Up-Center noch stärker zu unterstützen. Dort sollte diese, wie in anderen Landkreisen bereits praktiziert, eine umfangreiche rechtliche und wirtschaftliche Beratung erhalten sowie Strukturen wie Büroräume, Technik und Sekretariatsdienste in Anspruch nehmen können. Wir müssen junge Menschen mit guten Ideen und dem Mut zum unternehmerischen Risiko auch dauerhaft an die Region binden. Heute stellt die FDP einen Antrag, der in eine ähnliche Richtung geht.
Auch in der Wirtschaftsförderung halten die Mehrheitsfraktionen bisher immer noch an den gewohnten Strukturen fest – nach dem bekannten Motto „Bei uns in Fulda ist alles in Ordnung!“.
Um hier kein Missverständnis aufkommen zu lassen. Wir sagen doch nicht, dass diese „traditionellen“ Strukturen schlecht sind oder nicht funktionieren. Aber das darf doch kein Grund dafür sein, auch einmal neue Wege zu gehen.


5. Bewertung des vorliegenden Haushaltsentwurfs 2018
Sehr geehrter Herr Landrat Woide, sehr geehrte Damen und Herren!
Wir als SPD Fraktion haben den Haushaltsentwurf 2018 die Überschrift gegeben: „the same procedure as every year“. Wie in letzten Jahren auch ist der Haushalt, wenn man ihn von seinen Zahlen her bewerten muss, ein solides Werk. Im Vorbericht heist es, nach dem Finanzstatusbericht (Muster 22 der GemHVO) hat der Landkreis Fulda den Status „grün“ und erfüllt damit die Erwartungen. Diese Aussage bezieht sich jedoch nur auf die Verwaltungs- und haushaltsrechtlichen Bestimmungen. Aussagen darüber, wohin geht die Reise?, wohin wollen wir steuern?, ja worauf wird es in den kommenden Jahren ankommen?, werden im Haushalt nicht getroffen!

Die SPD Fraktion hat sich in ihren Haushaltsberatungen immer wieder die Frage gestellt, sind wir hier eigentlich auf dem richtigen Weg? In der Diskussion um die einzelnen Anträge zum Haushalt, die wir eingebracht haben, ist uns einmal mehr bewusst geworden, dass die meisten Anträge, die jetzt vorliegen, zwar im individuellen Bereich etwas erreichen können, aber letztlich sind diese einzelnen Maßnahmen und oder Projekte jedoch nicht zielführend sondern nur reaktive Maßnahmen, um vorhandene Defizite zu kompensieren. Im Ergebnis führt dieses zu einem immer größer werdenden Flickenteppich.

Ja, und da sind wir natürlich in guter Gesellschaft, denn die Regierungen in den Bundesländern, auch in Hessen, viele Kommunen und auch die Bundesregierung machen es ja auch nicht anders. Ist bei diesem Vorgehen aber noch ein zielgerichteter Weg möglich?

Die SPD-Kreistagsfraktion, hat für sich diese Frage mit NEIN beantwortet. Aber wie hätte man die bestehenden Probleme denn sonst lösen können? Als Beispiel nenne ich hier nur das Problem der Überschuldung von vielen Kommunen in ganz Deutschland. Die Überschuldung der Kommunen führt zum Verfall der bestehenden Infrastruktur und Investitionen in die Zukunft finden nicht statt und dies in vielen Bereichen. Wenn man hier jedoch politisch eine Veränderung will, kann man auch auf das bestehende und bewährte System zurückgreifen. Eine Veränderung, z.B. bei der Einkommenssteuerverteilung zugunsten der Kommunen (ggf. auch der Länder). Hier hätten die Kommunen individuelle Gestaltungsmöglichkeiten und könnten sich den kommenden, für die Zukunft wichtigen Aufgaben, stellen. So aber, wird der Flickenteppich immer größer!

Die Frage die wir hier in dieser Runde stellen ist daher: Wollen wir weiterhin so die inhaltliche Politik für unseren Landkreis fortsetzen oder haben wir nicht doch den Mut die inhaltliche Politik im Landkreis Fulda zu verändern?
Wir, die SPD-Fraktion sagen dazu, JA - im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis müssen wir den Mut aufbringen und einen neuen, anderen Weg beschreiten.


6. Ausblick
Ja meine Damen und Herren, wir können und müssen die inhaltliche Politik im Landkreis gemeinsam verändern. Dabei sind natürlich auch die Verwaltungs- und haushaltsrechtlichen Bestimmungen sicher zu stellen, aber sie müssen im Fokus einer Steuerung liegen, die auf die Zukunft ausgerichtet ist.

Wenn wir die Lebenssituation von Menschen im Landkreis Fulda mittel- und langfristig verbessern wollen, dann werden wir dieses nicht erreichen, wenn wir weiterhin nur Haushaltsmittel nach Produktbereichen und oder Maßnahme bezogen einsetzten.

Weder der vorliegende Haushaltsentwurf noch die vorliegenden Anträge mit ihren Begründungen gehen tiefer auf diese Frage ein!

Vor diesem Hintergrund haben wir den Antrag zum Kreiszukunftsfonds gestellt. Ja, auch wir bewerten diesen Antrag nur als einen ersten kleinen Einstieg in eine andere inhaltliche Politik, aber es ist nach unserer festen Überzeug der richtige Weg.

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich ihnen noch eine Verfahrensänderung vorschlagen.
Lassen sie uns doch einmal in einer Kreistagssitzung ausschließlich darüber diskutieren, wie wir zukünftig in unserem Landkreis
- die Zukunft im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger gestalten wollen,
- wie wir dieses erreichen können und
- welche Instrumente wir und die Verwaltung dafür benötigen.

Ob dieses im Rahmen der bestehenden Sitzungstermine erfolgt oder eine zusätzliche Kreistagssitzung notwendig ist, ist aus der Sicht meiner Fraktion dabei unwichtig.

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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