SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Fulda, 30. Juli 2018

SPD-Kreistagsfraktion kritisiert Teilnehmerauswahl für Chinareise des Landkreises

CDU-Filz?

Mit deutlichen Worten kritisiert Michael Busold, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Fuldaer Kreistag, die Auswahl der Teilnehmer einer Delegationsreise des Landkreises in die chinesische Partnerstadt Liyang: „Hier zeigt sich wieder einmal mehr der CDU-Filz im Landkreis Fulda, indem Mitglieder und nahe stehende Personen unverhohlen bevorzugt werden.

Die SPD-Fraktion war zunächst irritiert angesichts der Tatsache, dass unter anderem der Chef der CDU-nahen Mittelstandsvereinigung MIT Jürgen Diener an der Reise teilgenommen hatte, und fragte entsprechend in einer Kreistagsanfrage nach den Auswahlkriterien. Der Landrat antwortete hierauf: „Der Landkreis Fulda hat ihm bekannte Interessierte vor Reisebeginn informiert und darüber hinaus für das Kooperationsfeld Wirtschaft die IHK Fulda angefragt. Alle interessierten Personen konnten an der Delegationsreise teilnehmen, sodass keine Auswahl getroffen werden musste.“

Dieses Vorgehen finden Busold und seine Fraktion äußerst befremdlich: „Ohne die Eignung Herrn Dieners als Wirtschaftsvertreter bei dieser Delegationsreise grundsätzlich in Frage stellen zu wollen, und auch wenn die Teilnehmer außerhalb der Kreisverwaltung die Reisekosten selbst getragen haben: Es ist es aus unserer Sicht völlig inakzeptabel, dass der Landkreis derart intransparent vorgeht. Wie definiert er ‚ihm bekannte Interessierte‘? Das sind offenbar die Personen mit dem direktesten Draht zu den CDU-Entscheidungsträgern hier im Landkreis. Dies allerdings finden wir nicht in Ordnung: Im Falle einer öffentlichen Ausschreibung hätte es bestimmt viele weitere qualifizierte Interessentinnen und Interessenten gegeben“, so Busold, der den Landkreis aufforderte, sich zukünftig um mehr Vielfalt bei derartigen Delegationen zu bemühen und diese durch ein transparentes Auswahlverfahren sicherzustellen

SPD FULDA

Sitemap