SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Stadt Fulda, 26. Oktober 2017
SPD Stadtfraktion Fulda

SPD stellt Anfragen zum sozialen Wohnungsbau, dem Investitionsstau und den Gewerbesteuereinnahmen

Immer noch ist festzustellen, dass der soziale Wohnungsbau dem vom Magistrat gesetzten Ziel hinterherhinkt. Seit mehreren Jahren werden in den jeweiligen Haushalten entsprechende För-dermittel bereitgestellt, die in nur geringem Umfang bisher abgerufen werden. Deshalb kündigt Fraktionsvorsitzender Wulff folgende Anfrage an:“ Wie viel Sozialwohnungen wurden im Jahr 2016 fertiggestellt? Wie viele werden voraussichtlich in den Jahren 2017 und 2018 fertiggestellt? In welcher Höhe wurden Wohnungsbaufördermittel im Jahr 2017 abgerufen? Welche Ausgaben lassen sich bereits für das Jahr 2018 prognostizieren? Hat der Landkreis endlich die seit letztem Jahr angekündigte Wohnungsbaustudie in Auftrag gegeben? Wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?“

In den Schlussberichten des Rechnungsprüfungsamtes der letzten Jahre, also nicht nur im Bericht von 2016, wurde jeweils empfohlen, die Haushaltsreste auf eine „vertretbare“ Größenordnung zu-rückzuführen. Hintergrund ist, dass in den vergangenen Haushalten geplante Investitionen vielfach nicht getätigt werden konnten. Eine Nachfrage ergab, dass dies nach Auffassung des Rech-nungsprüfungsamts in einer unzureichenden Personalausstattung der Stadtverwaltung begründet ist. Deshalb wolle man vom Magistrat wissen, welche Maßnahmen er beabsichtige, um die Haus-haltsreste auf ein vertretbares Maß zurückzuführen?

Die Gewerbesteuer ist eine der Haupteinnahmequellen der Stadt. Allerdings ist sie abhängig von der konjunkturellen Entwicklung und der Anzahl der ansässigen Firmen und somit immer in der Höhe risikobehaftet. Um die Situation besser einschätzen zu können fragt die SPD-Fraktion, wie hoch 2016 der Anteil der 5 größten, der 10 größten und der 20 größten Gewerbesteuerzahler am Gewerbesteuersteueraufkommen der Stadt Fulda war?

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