SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Fulda, 09. Juli 2011

SPD: "ungehöriger Vorgang" - Kritik an Parkraum-Überwachung durch Privatfirmen

Pressesprecher der SPD-Fraktion Tritschler : Kritik an Parkraum-Überwachung durch Privatfirmen
Hans-Joachim Tritschler (Fulda)
+SPD Stadtfraktion Fulda

Fulda - Die Vergabe der Überwachung des ruhenden Verkehrs im öffentlichen Parkraum an Private wertet die SPD-Fraktion als einen „ungehörigen Vorgang“. Für die Überwachung des öffentlichen Parkraums sollten prinzipiell städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig sein. Diese erwirtschafteten in der Regel Überschüsse für den Haushalt, zumindest aber trügen sie sich kostenmäßig selbst. Eine Fremdvergabe in diesem Bereich bezeichnet Fraktionssprecher Tritschler „als unwirtschaftlich, somit unnötig und ein falsches Signal an den Arbeitsmarkt“.

Würde die Stadt selbst einstellen, schüfe sie sichere und dauerhafte Arbeitsplätze bei vernünftiger Bezahlung, weil eben diese Arbeitsplätze sich selbst finanzierten. So aber gebe die Stadt diese Arbeitsplätze dem Billiglohnsektor preis. Denn man könne mit Sicherheit davon ausgehen, dass nur der geringste Teil der Auftragssumme bei den Leihkräften ankomme. Auch die Begründung, man benötige diese Arbeitskräfte nur für befristete Zeiträume, überzeuge nicht. Vermutlich sei dieses Argument auch nur vorgeschoben. Schließlich gebe es ausreichend und dauerhaft Handlungsbedarf bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs im Stadtgebiet. Die Stadt schade mit solchen Fremdvergaben weiter ihrem Image als interessanter und fair bezahlender Arbeitgeber in Fulda, so die SPD.

Mit der Billiglohn-Tochter Pro Communitas habe die Stadt Fulda bereits das Lohn- und Gehaltsniveau in Fulda gesenkt, weil dort nach anderen Tarifen bezahlt werde. Wer so handele, dürfe sich allerdings nicht beklagen, wenn die Steuereinnahmen für die Stadt tendenziell sinkend seien. Letztendlich schneide sich die Stadt mit solchen Fremdvergaben und Beschäftigungen unter den üblichen Tarifen ins eigene Fleisch, kritisierte der Pressesprecher der SPD-Fraktion.

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