SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Meldung:

11. Juli 2011
Energiegipfel

Schwierige Fragen sind noch nicht geklärt

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Sitzung des Energiegipfels als „im Kern konstruktiv“ bezeichnet, gab aber zu bedenken, dass wichtige Bereiche bislang noch nicht thematisiert worden seien. „Schwierige Fragen, wie etwa die Zukunft der Kohlekraft und der damit verbundenen Entscheidung zu Staudinger 6, wurden in den Arbeitsgruppen noch gar nicht aufgerufen“, sagte der SPD-Politiker und Vorsitzende der SPD-Energiekommission am Montag in Wiesbaden. Hier bleibe abzuwarten, wie sich die Gespräche entwickelten. „Der Atomausstieg darf nicht gegen die 2-Grad-Klimaschutzziele ausgespielt werden.“



Erfreut zeigte sich Schäfer-Gümbel darüber, dass die Regierung in einigen Punkten wie bei der Windkraft ihre kritische Haltung aufgegeben habe und sich der SPD-Position annähere. „Einiges, was vor wenigen Monaten noch Teufelszeug war, wird von der CDU nun übernommen. Wir freuen uns, dass die Regierungspositionen den Energiegipfel als Fortbildungsprogramm in Sachen Energiewende annimmt“, so Schäfer-Gümbel. Die Landes- wie auch die Bundesregierung stehe vor einer riesigen Aufgabe. „Vor uns liegt der größte Strukturwandel seit der industriellen Revolution.“



Dazu müsse es nun in Hessen auch Anpassungen der gesetzlichen Bedingungen, wie etwa der Hessischen Gemeindeordnung, der Bauordnung und der Hessischen Planungsordnung geben. „Alles das steht bei den Gipfelverhandlungen noch aus“, mahnte Schäfer-Gümbel an. „Wir haben konstruktiv vieles auf den Weg gebracht, aber zum Schluss muss es Einigkeit darüber geben, was auf dem Papier steht.“




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