SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressespiegel:

30. Juli 2011
"Landesregierung ist ideen- und ambitionslos"

Sommerinterview mit Thorsten Schäfer-Gümbel

Im Sommerinterview des hr-Fernsehens kritisiert Thorsten Schäfer-Gümbel die "ideenlose" Landesregierung und das neue Schulgesetz. Gesendet wurde es vor seiner früheren Gießener Schule.

Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte Volker Bouffier. "Bouffier war und ist der Skandalminister Nummer eins im Kabinett Koch gewesen. Er war der Vollstrecker des Systems Koch und Bouffier. Und das hat sich auch nicht geändert." In der Energie- und Bildungspolitik sei Bouffier nur ein Getriebener. "Die Landesregierung ist ideen-, konzeptions- und ambitionslos".

Aus Gründen des Klimaschutzes befürwortet Thorsten Schäfer-Gümbel ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern. "Das ist eine der Maßnahmen, die wir brauchen werden, um die CO2-Ziele zu erreichen." Die Forderungen der Grünen, auf stadtnahen Autobahnen generell ein Tempolimit von 80 Stundenkilometern zu verhängen, lehnt er ab.

Mit baden-württembergischen Verhältnissen rechnet Thorsten Schäfer-Gümbel nicht. Ein grüner Ministerpräsident sei in Hessen "sehr ausgeschlossen." Die SPD werde hier bei Landtagswahlen besser als die Grünen abschneiden, weil sie im Land eine lange Regierungstradition habe und sehr bürgernah sei.

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