SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Fulda, 01. August 2011

Wulff und Strelitz fordern Einlösung von Zusagen beim Glasfaserausbau

+Günter Strelitz (SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender)

Wenige Tage vor der Kommunalwahl im März 2011 war in lokalen Printmedien zu lesen, dass Landrat Woide und die ÜWAG beim Thema Breitbandausbau aufs Tempo drücken. „Glasfaser für alle binnen drei Jahren“ lautet das hoch gesteckt Ziel, das durch Woide verkündet wurde.

Den Worten sollen nun Taten folgen, fordern der Landratskandidat der SPD Jonathan Wulff und der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Strelitz. Beide begrüßen das Engagement der ÜWAG und bewerten die Bereitschaft des führenden Energieversorgers Osthessen den Breitbandausbau voranzutreiben, sehen jetzt aber den Landrat in der Pflicht.

„Für uns bedeutet Glasfaser für alle binnen drei Jahren eine Bandbreite von mindestens 50 Mbit/s synchron und dann für 100 Prozent der interessierten Nutzer zu einem marktfähigen Preis“, betont Wulff und Strelitz fügt an, dass das Glasfaserprojekt jetzt nicht an dem Breitbandzuschuss, den die Kommunen erbringen sollen, scheitern darf. Daneben sehen beide SPD Politiker mögliche Schwierigkeiten gerade beim Breitbandzuschuss im Zusammenhang mit eventuell unzulässigen Beihilfen, dem EU-Vergaberecht und der Bundesrahmenregelung Leerrohre.

Wenn die Aktivitäten und Versprechen im März nicht nur Wahlkampfgetöse waren, dann müssen jetzt nach Auffassung der Kreis SPD alle Akteure aus Politik, Wirtschaft, den Unternehmen, der IHK, KH u.v.a.m., an der Spitze Landrat Woide aktiv werden, Die möglichen Nutzer sollen informiert, kreisangehörige Städte und Gemein-den von der Teilnahme am Glasfaserprojekt überzeugt werden, und es muss ein breiter Diskussionsprozess bei allen politisch Verantwortlichen entfacht werden.

„Der Breitbandausbau ist eine sehr wichtige Infrastrukturmaßnahme, diese darf nach Wahlen nicht auf der Strecke bleiben“, betonen Wulff und Strelitz abschließend und der Fraktionsvorsitzende kündigt zwei SPD Anträge zur nächsten Kreistagssitzung am 8. August 2011 zu diesem Thema an.

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