SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Fulda, 08. August 2011

Sieben SPD-Anträge zur nächsten Kreistagssitzung in Poppenhausen

+Günter Strelitz (SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender)

Mit sieben Anträgen geht die SPD Kreistagsfraktion am kommenden Montag in die Kreistagssitzung nach Poppenhausen. Dazu wird noch ein Dringlichkeitsantrag kommen, der die Fusion der Arbeitsagenturen Fulda und Bad Hersfeld zum Inhalt hat. Der SPD Kreistagsfraktion ist es sehr wichtig, dass die Kompetenz in der direkten Nähe am Kunden erhalten bleibt. Wenn in der Führungsebnen ausgedünnt werden soll, dann nicht im Führungsstab vor Ort sondern auf der Ebene der Regionaldirektionen.

Bei den anderen Anträgen geht es um Energiefragen, den Breitbandausbau und einen Masterplan „barrieresfreier Landkreis Fulda“. Ein wichtiges Thema, denn von hoher Bedeutung für Inklusion und den demografischen Wandel und eng damit verknüpft ist die Barrierefreiheit.

Die SPD regt eine Service- und Beratungsstelle als Koordinierungsstelle für den Bau von Windenergieanlagen im Landkreis Fulda an. Das Dienstleistungsangebot soll den kreisangehörigen Städten und Gemeinden bei juristischen, baurechtlichen, organisatorischen und finanz- sowie umweltpolitischen Fragen zur Verfügung stehen und den Ausbau der Windenergieanlagen koordinieren sowie die Lenkungsgruppe unterstützen. Daneben wird eine Machbarkeitsstudie als Planungsgrundlage für Windenergieanlagen gefordert. Die Studie soll aufzeigen, wo im Landkreis Fulda Windenergieanlagen gewünscht und realisierbar sind und somit die Grundlage für später zu erstellende fundierte Gutachten für Einzelstandorte sein.

Der Berichtsantrag zur Breitbandversorgung im Landkreis Fulda umfasst elf Fragen, die sich auf die Ist-Situation, die geplante Angebotspalette, kalkulierte Nutzungs-kosten, Realisierungsprobleme sowie – Chancen des Glasfaserprojektes sowie die erforderlichen Kooperationen beziehen. Im Mittelpunkt des Interesses steht dabei natürlich das ÜWAG Glasfaserprojekt. Ein weiterer Antrag zu dieser Thematik sieht vor, dass In Absprache mit dem Vorstand der Überlandwerk Fulda AG dafür gesorgt wird, dass allen Kreistagsabgeordneten die ÜWAG Machbarkeitsstudie „Breitbandversorgung für die Region“ zumindest in digitaler Form bereitgestellt wird.

Mit dem Antrag „Leitlinien zur CO2-Neutralität im Landkreis Fulda“ wird der Kreisausschuss gebeten, Leitlinien zu entwickeln, mit denen bis zum Jahr 2022 eine voll-ständige Deckung des Energiebedarfs im Landkreis Fulda durch erneuerbare Energien erreicht wird. Beim Energiebedarf sind Strom, Wärme und die Antriebsenergie der Fahrzeuge zu berücksichtigen. Mit diesem Konzept wird eine CO2-Neutralität des Energieeinsatzes erreicht, Natur und Landschaft werden geschützt, es werden die regionale Wertschöpfung und die Beschäftigung gefördert, was insbesondere im Handwerk, der Forst- und Landwirtschaft, in mittelständischen Betrieben und der kommunalen Energiewirtschaft positiv wirken wird.

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