SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

29. August 2011
Hearing "Neue Energie" - Appell an Landesregierung

Hessen darf Anschluss nicht verpassen

Stefan Körzell

Der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen Stefan Körzell haben beim vom DGB Hessen-Thüringen und der hessischen SPD veranstalteten Hearing "Neue Energie, Neue Arbeit, Neue Wirtschaft" die Bedeutung der Energiewende für den hessischen wie auch für den bundesdeutschen Arbeitsmarkt nachdrücklich betont und die Landesregierung aufgefordert, endlich energiepolitisch Stellung zu beziehen. „Wenn CDU und FDP in den zentralen Fragen der Energiewende nicht endlich konkret werden, verpasst Hessen bei den Erneuerbaren ein weiteres Mal den Anschluss. Die Umstellung ist ein Konjunkturprogramm für High-Tech, Arbeit und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Hier muss die Landesregierung endlich ihre durch viele Runden kaschierte Sitzblockade aufgeben“, sagte Schäfer-Gümbel, der auch der Energiekommission der Bundes-SPD vorsitzt, am Montag in Frankfurt.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden von der Energiewende weitreichend profitieren. Allein in Nordhessen sind in den vergangenen vier Jahren 12.000 neue Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche geschaffen worden. Landesregierung und Parteien müssten die Rahmenbedingungen für diese Energiewende jetzt gestalten. Das schaffe Investitionssicherheit für den Industriestandort Deutschland.

Die Energiewende könne zum nachhaltigen Innovationsprojekt der industriellen Moderne werden und einen bislang unterschätzten, ökologisch fundierten Beschäftigungseffekt auslösen, bekräftigten Schäfer-Gümbel und Körzell. Die Stilllegung vorhandener AKW dürfe nicht auf dem Rücken der betroffenen Beschäftigten umgesetzt werden. In den Betrieben der Erneuerbaren Energien seien Tarifverträge auf Branchenniveau und Mitbestimmung abzusichern. „So wird die Energiewende zum sozialen Nachhaltigkeitsprojekt“, so Schäfer-Gümbel.

Der Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen Stefan Körzell sagte: „Nach dieser Veranstaltung bin ich noch mehr davon überzeugt, dass die Energiewende machbar ist. Hessen hat die industriellen Möglichkeiten, hier ganz vorn mitzuspielen. Diese sollten wir nutzen, um als Vorreiter auf die ersten Plätze bei der zukunftsgewandten Energieerzeugung zu kommen, statt wie bisher am Tabellenende auf der Stelle zu treten. Von der Landesregierung und dem Energiegipfel erwarten wir, dass sie Expertenwissen wie das heute präsentierte zukünftig bei der Gestaltung der Energiewende mit einbezieht“, so Körzell.

Die hessische Wirtschaft könne davon profitieren und viele Arbeitsplätze schaffen. Diesen Schwung gelte es jetzt zu nutzen. Die Gewerkschaften sehen sich aber auch in der Verantwortung für die Mitarbeiter, die am AKW-Standort Biblis arbeiten. Hier brauche es jetzt ein langfristiges Konversionsprogramm. Körzell sieht hier RWE, aber auch das Land Hessen in der Pflicht.

Er zeigte sich sehr zufrieden mit dem Verlauf des energiepolitischen Hearings. Körzell:“ Wir haben sehr eindrucksvoll gesehen, wie vielfältig und facettenreich das Thema Energiewende ist. Dabei wurde auch deutlich, dass viele der hier vorgestellten Konzepte bisher schlichtweg vernachlässigt worden sind, weil die hessische Landesregierung durch ihren bisherigen Atomkurs die Entwicklung und den Ausbau der erneuerbaren Energien vernachlässigt hat.“

Bei der Veranstaltung präsentierten 30 Experten Konzepte zur Steigerung der Energieeffizienz sowie der energetischen Gebäudesanierung und deren Finanzierung. Sehr ausführlich behandelte die Veranstaltung das Thema Energieerzeugung. Dabei wurde besonders über den Aufbau eines neuen Energiemix aus 100 Prozent erneuerbaren Energien diskutiert. Breiten Raum nahm schließlich die politische Forderung nach der Dezentralisierung der Energieerzeugung ein.

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