SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

31. August 2011
Bezirksparteitag 2011

SPD Hessen-Nord – Die kommunale Kraft

250 gewählte Delegierte aus acht Unterbezirken, die rund 22.000 Mitglieder aus knapp 600 Ortsvereinen repräsentieren, werden ab 9.30 Uhr in der Stadthalle in Baunatal zusammenkommen.
Die Antragsberatungen werden in unterschiedlicher thematischer Ausrichtung eine regionale Schwerpunktsetzung haben. Das inhaltliche Spektrum reicht von der Problematik der Kommunalfinanzen über Anforderungen an eine zukunftsfähige Energiepolitk und an „Gute Arbeit“ bis zu Städtebauförderung und solidarischer Bürgerversicherung. Immer ist dabei die besondere Auswirkung für unsere Region und die hier lebenden Menschen enthalten.

„Kommunen finanziell entlasten – Daseinsvorsorge sichern“ heißt der Leitantrag des Bezirksvorstands, in dem sich die nordhessische SPD fordert, dass die Finanzen der Kommunen durch Bund und Land nachhaltig und dauerhaft verbessert werden müssen, um die Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung sicher zu stellen.
Im Einzelnen fordern die nordhessischen Sozialdemokraten:
- Einen fairen Finanzausgleich durch das Land und Einhaltung des Konnexitätsprinzips
- Rücknahme der Streichung von 344 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich
- Beachtung der kommunalen Selbstverwaltung und Unterlassung von Zwangsvorgaben gegen die Kommunen
- Eine Bundesratsinitiative gegen die erneuten unseriösen Steuerpläne zu Lasten der Kommunen
- Bei bundesgesetzlichen Regelungen eine dauerhafte und ausreichende Finanzierung der kommunalen Aufgaben sicherzustellen
- Eine Stärkung der Gewerbesteuer durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und die Einbeziehung von Freiberuflern und Selbständigen
- Beteiligungsrechte der Kommunen bei Gesetzgebungsverfahren, die kommunale Belange berühren
- Kompensation der durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle der Kommunen

Einen breiten Raum wird die Diskussion um die Gestaltung des Ausstiegs aus der Atomkraft einnehmen. Der Antrag des Bezirksvorstands stellt fest, dass der Atomausstieg allein noch keine Energiewende ist. Stattdessen müssen Chancen für Städte und Gemeinden genutzt werden. Es wird dargelegt, dass der Atomausstieg die Chance der Demokratisierung der Energieversorgung, der Stärkung der hessischen Kommunen und für ein zweites Wirtschaftwunder in Deutschland biete, denn eine dezentrale Energieversorgung mache unabhängig von den großen Versorgern und schaffe kommunale Wertschöpfung. Deshalb wird seitens der nordhessischen SPD auch bei den erneuerbaren Energien ein Vorrang dezentraler vor zentraler Energieversorgung (wie Desertec, Off-Shore Windkraftanlagen, die nur mit europaweiten Fernleitungen bedingen) gefordert. Die verschiedensten Modelle nord- und mittelhessischer Kommunen zur Rekommunalisierung der Ortsverteilnetze werden unterstützt. Der Antrag bekräftigt die Auffassung, dass die sauberste Energie diejenige ist, die gar nicht erst erzeugt werden muss. Daher ist Energieeinspar- und Energieeffizienzprogrammen Priorität einzuräumen.

Einen weiteren Schwerpunkt der Debatte werden die Beratungen über das Konzept der solidarischen Bürgerversicherung bilden. Das in Nordhessen mit entwickelte Konzept will eine gute gesundheitliche und medizinische Versorgung für alle und gerechte Lastenverteilung auf alle umsetzen. Wesentliche Element sind:
- Alle sind bürgerversichert
- Es gelten die Regeln der solidarischen Krankenversicherung vom umlagefinanzierten prozentual einkommensabhängigen Beitrag , Kontrahierungszwang, Sachleistungsprinzip, bis zu Familienversicherung und Teilnahme am Risikoausgleich.
- Gesetzliche Krankenkasse und private Krankenkasse können den einheitlichen Tarif zur Bürgerversicherung anbieten
- Die Finanzierung erfolgt über das Drei-Säulen-System: Bürgerbeitrag (Arbeitnehmerbeitrag), Lohnsummenbeitrag (Arbeitgeberbeitrag), paritätische Finanzierung (gleicher Prozentsatz von Bürgerbeitrag und Lohnsummenbeitrag)
- Einheitliches Honorar im ambulanten Bereich gegen Zwei-Klassen-Medizin

Außerdem wird sich der Parteitag mit der von der Bundespartei angestoßenen Parteireform beschäftigen. Der Bezirksvorstand hat hierzu einen Antrag vorgelegt, der die Wertschätzung und Bedeutung der Mitgliedschaft angemessen sicherstellen sowie offene und transparente Entscheidungsstrukturen von unten nach oben befördern soll.

Neben den inhaltlichen Beratungen der vom Bezirksvorstand und den Gliederungen eingereichten Anträge steht die Neuwahl des Bezirksvorstandes an. Bezirksvorsitzender Manfred Schaub tritt für eine weitere Amtszeit an. Neu zu besetzen ist die Position eines Stellvertretenden Bezirksvorsitzenden und das Amt des Schatzmeisters, da die Amtsinhaber Norbert Schüren und Heinrich Haupt nicht wieder kandidieren

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