SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Fulda, 01. September 2011

Acht Anfragen und sechs Anträge der SPD-Stadtverordnetenfraktion Fulda zur nächsten Stadtverordnetenversammlung

Bernhard Lindner (Fulda)
+Bernhard Lindner (SPD-Fraktionsvorsitzender)

In einer Anfrage für die aktuelle Stunde will die SPD-Fraktion wissen, warum sich der Magistrat nicht in der Lage sieht, die Öffnungszeiten mit den Wartungszeiten für den Wasserspielplatz flexibel auf die jeweilige Wetterlage abzustimmen, anstatt die Öffnungszeiten zu Beginn und am Ende der Sommermonate um 4 Wochen zu kürzen.

Zur finanziellen Situation des Klinikums fragt die SPD den Magistrat, wie hoch das zu erwartende Defizit in 2011 sein wird, ob deshalb der städtische Haushalt in Anspruch genommen werden muss und in welchem Zeitraum das Klinikum wieder schwarze Zahlen schreiben wird.

Die ersten Betriebskindergärten sind mittlerweile installiert. Dazu will die SPD-Fraktion wissen, wie viel Kinder zurzeit in Betriebskindergärten angemeldet sind, ob der Magistrat derartige Einrichtungen besonders fördert und ob weitere Kindergärten geplant sind und dabei die verschiedenen Modell von Betriebskindergärten in die Überlegungen einbezogen werden.

wie viele Schulkinder aus dem Bereich der Stadt Fulda zu Beginn des laufenden Schuljahres 2011 / 12 in der Privaten Zweisprachigen Grundschule des Bildungsunternehmens Dr. Jordan aufgenommen wurden und aus welchen Schulbezirken die Schülerinnen und Schüler jeweils stammen, heißt es in der dritten Anfrage. Weiterhin will man wissen, welcher Art die Konsequenzen für die entsprechenden staatlichen Grundschulen, u. a. für die Bildung von Klassen gemäß der VO über die Festlegung der Anzahl und der Größe der Klassen in allen Schulformen vom 15. Juli 2011 sind.

Immer wieder ist festzustellen, dass auf städtischen Gebiet LKW wild parken und übernachten. Deshalb fragt die SPD-Fraktion, ob der Magistrat durch verstärkte Kontrollen die Möglichkeit sieht, dieses Fehlverhalten einzudämmen? Wie der Magistrat die Straßenschäden, die z.B. das Befahren von Gehwegen und PKW-Stellplätzen mit hohen Achslasten hervorrufen, beurteilt und welche Lösungen angestrebt werden, um das Gesamtproblem zu lösen.

Vor einigen Wochen verkündete OB Möller steigende Fahrgastzahlen auf den Stadtbuslinien. Dazu will die SPD-Fraktion wissen, ob sich diese positive Steigerung auf den gesamten Stadtbusverkehr, inklusive Schülerbeförderung, bezieht, ob es Stadtbuslinien gibt, auf denen eine besondere Steigerung der Fahrgastzahlen festzustellen ist, und wenn ja, auf welchen und ob es Stadtbuslinien gibt, auf denen rückläufige Fahrgastzahlen festzustellen sind, wenn ja, welche. Weiterhin wird gefragt, ob in den letzten drei Jahren eine Umfrage unter den Fahrgästen hinsichtlich Zufriedenheit, Mängel und Verbesserungsvorschlägen stattfand, Wenn ja, mit welchen Ergebnissen, wenn nein, wann eine solche geplant ist.

Vor dem Hintergrund dem Magistrat bekannt gemachter alkoholischer Exzesse im Bereich des Aschenbergplatzes fragt die SPD-Stadtverordnetenfraktion, welche Maßnahmen gedenkt der Magistrat für diesen Bereich durchzuführen, um die Sicherheit und Ordnung dauerhaft wiederherzustellen?

Mit der letzten Anfrage will die SPD-Fraktion wissen, ob die Feuerwehr Fulda hinreichend mit passenden Abstreumitteln ausgerüstet ist, um ausgelaufene biologische Treibstoffe (z.B. „Biodiesel“) zu binden.



Hier die Anträge der SPD-Fraktion:

Der Magistrat wird beauftragt, ein kulturelles Konzept zur Belebung der Innenstadt zu entwickeln und die entsprechenden Mittel im Haushalt 2012 bereit zu stellen.
Nach Fertigstellung des Universitätsplatzes müssen jetzt weitere Bausteine zur nachhaltigen Belebung der Innenstadt geschaffen werden. Das Kulturprogramm soll „auf der Straße“ umgesetzt werden um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Insbesondere sind Kleinkunstangebote, wie Straßentheater, Musik, Pantomime in Betracht zu ziehen, so die Begründung. Das Programm soll in Zusammenarbeit mit dem innerstädtischen Einzelhandel und der innerstädtischen Gastronomie erarbeitet.

Die Konzerte auf dem Domplatz sind wieder jährlich durchzuführen. Zur Begründung heißt es: Das diesjährige Konzert mit der Gruppe Unheilig hat gezeigt, dass das Messegelände aufgrund seiner Lage sehr Witterungsempfindlich ist. Auf dem Domplatz ist mehr Schutz geboten und die Gefahr einer möglichen Katastrophe weitaus geringer. Zudem bietet der Domplatz ein hervorragendes Ambiente für vielfältige Aufführungen. Außerdem haben die bisher am Domplatz durchgeführten Konzerte gezeigt, dass die Innenstadt an diesen Tagen erheblich von diesen Veranstaltungen profitiert.

Zwischen Ortsausgang Haimbach (Saturnstraße) und dem Messegelände im Stadtteil Fulda-Galerie wird eine fußläufige Verbindung hergestellt.
Gleichzeitig werden vor dem Ortseingang Haimbach (Saturnstraße) bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung getroffen. In der Begründung heißt es, die fußläufige Verbindung zum Messegelände bisher nicht in Angriff genommen wurde, weil eine Sperrung oder ein Rückbau der Verbindung von Haimbach nach Sickels geplant war (oder noch ist?). Zur Sicherheit der Fußgänger ist in Anbetracht der häufigen Veranstaltungen auf dem Messegelände eine sichere Fußwegverbindung dringend notwendig.

Für das Naherholungsgebiet Schulzenberg/Haimberg sind die vorhandenen Rundwanderwege deutlich auszuzeichnen. Außerdem ist eine sichere Überquerung des Westrings auf Höhe der Kreuzung nach Rodges/Besges zu gewährleisten. Vorhandene Wandertafeln sind zu erneuern und im Bedarfsfall weitere aufzustellen. Wanderwege sind in diesem Gebiet ausreichend vorhanden. Für Fremde allerdings sind diese teilweise schwer zu finden bzw. es ist ihnen nicht möglich deren Verlauf verfolgen zu können. Beispielsweise findet wer aus Maberzell kommend um den Schulzenberg herumlaufen möchte, nur sehr schwer den Zugang zu diesem Weg am Grillplatz vorbei. Die Rundstrecke kreuzt an der beschriebenen Stelle den Westring, dessen Überquerung aufgrund der schnell fahrenden Fahrzeuge und der topographischen Beschaffenheit sehr gefährlich ist.


Weiterhin fordert die SPD-Fraktion die Einstellung von zwei Flurhütern, denn der Vandalismus in vielen Regionen der Stadt, ob Gerloser Häuschen, Fulda Aue oder die Parkanlagen in der Stadt benötigen ebenso eine verstärkte Kontrolle wie das ordnungswidrige Abstellen von z.B. LKWs. Die Sicherheit der Bürgerschaft soll erhöht, Fehlverhalten eingedämmt werden.

Die „Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren“ derart zu überarbeiten, dass die dem Magistrat vorliegenden Anregungen der Interessengemeinschaft für ein barrierefreies Fulda (IGbFD), zum Beispiel hinsichtlich des Aufstellens von Kundenstoppern, aufgenommen werden.


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