SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Fulda, 02. September 2011

SGK-Konferenz: Wulff fordert einen aktiveren Einsatz seitens der Politik für mehr Bürgerbeteiligung

Im Rahmen der Kreiskonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Fulda forderte Landratskandidat Jonathan Wulff (SPD) in seinem Grußwort einen aktiveren Einsatz der Politik für mehr Bürgerbeteiligung. Die finanzielle Situation der Kommunen sei zudem äußerst kritisch. Die verschiedenen Steuerreformen seit 1998 in Kombination mit den angekündigten Steuerplänen der Bundesregierung sorgten nach Ansicht Wulffs für einen Ausfall von mindestens 70 Mrd. Euro. „Unser Auftrag, Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich zu regeln, steht vielerorts massiv in Frage“, so Wulff.

Auch in Hessen fehlten selbst nach dem Kommunalen Finanzausgleich etwa 1,6 Mrd. Euro pro Jahr bekräftigt der SGK-Vorsitzende und Burghauner Bürgermeister Alexander Hohmann. „Durch immer neue Aufgaben wie den demografischen Wandel, den Erhalt der Infrastruktur, den Ausbau erneuerbarer Energien, Personalabbau oder die überbordende Bürokratie seien die kommunalen Pflichtaufgaben oft kaum mehr erfüllbar", so Hohmann.

Um unabhängig von bundes- oder landespolitischen Entscheidungen schnell Abhilfe zu schaffen, kommt es laut Hohmann vor allem auch auf eine verbesserte Einbindung des Einzelnen an. "Bisher ist allerdings auffällig, dass sich Bürgerinnen und Bürger projektbezogen vor allem dann engagieren, wenn sie selbst betroffen sind, während Parteien und Organisationen sonst an Zuspruch verlieren." Dies könne nicht zuletzt auf eine mangelnde Führungsrolle der Politik zurückgeführt werden, die deshalb, so Vorsitzender Alexander Hohmann, Wege und Strukturen für mehr Bürgerbeteiligung schaffen müsse: "Engagierte Bürgerinnen und Bürger sind ein unbezahlbarer Gewinn für unsere Kommunen, machen das örtliche Leben lebenswert und helfen, das Gemeinwesen zu erhalten."

Bei den Wahlen zum SGK-Kreisvorstand wurde Bürgermeister Alexander Hohmann (Burghaun) im Amt als Vorsitzender bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Günter Strelitz (Eichenzell), Bernhard Lindner (Fulda) und Gerhard Kaiser (Burghaun) gewählt. Den Vorstand als Beisitzer/innen komplettieren Winfried Möller (Flieden), Susanne Dörr (Petersberg), Dieter Lachnit (Künzell), Hubert Wittner (Eiterfeld) und Günter Schlitzer (Großenlüder). Für den SGK-Landesvorstand wurde der Kreisbeigeordnete Winfried Möller (Flieden) nominiert.

SPD FULDA

Sitemap