SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Baunatal, 07. September 2011
SPD-Bezirksparteitag Hessen-Nord 3. September 2011

„SPD Hessen-Nord – Die kommunale Kraft“

Manfred Schaub
+Verabschiedung der ausscheidenden Vorstandsmitglieder. Desirée Schwetz, Dr, Rabani Alekuzei, Heinrich Haupt und Bezirksvorsitzender Manfred Schaub.

Manfred Schaub steht weiterhin an der Spitze der nordhessischen SPD. Beim
Bezirksparteitag in Baunatal erreichte der amtierende Bezirksvorsitzende mit 189 von 210 Stimmen ein eindeutiges Ergebnis. Damit konnte der 54jährige 90 Prozent der Stimmen für sich verbuchen.

Neu zu besetzen waren hingegen die Positionen des stellvertretenden Bezirksvorsitzenden und das Amt des Schatzmeisters. Die Amtsinhaber Norbert Schüren und Heinrich Haupt standen nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. Diese beiden verabschiedete Schaub besonders herzlich für jahrzehntelange verantwortliche Arbeit im Bezirksvorstand. Außerdem schieden aus Dr. Rabani Alekuzei, Desiréé Schwetz, Timon Gremmels, Monika Svoboda.

Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Martina Werner (188 von 220 Stimmen) und Dr. Thomas Spies (194 von 219 Stimmen) gewählt. Bezirksschatzmeister wurde Dr. Edgar Franke. Er erhielt 188 von 205 abgegebenen Stimmen.

Manfred Schaub hatte in seinem Rechenschaftsbericht vor den 250 Delegierten, die 22.000 Mitgliedern in 600 Ortsvereinen vertreten, erklärt, „Stabilität und Kontinuität der Nordhessen SPD ist das große Pfund, mit dem wir wuchern können.“ Deshalb trete Nordhessen auch dafür ein, dass „die Mitgliedschaft in der SPD durch offene und transparente Entscheidungsstrukturen gestärkt und nicht entwertet wird.“ Dem widerspreche eine Beteiligung von Nichtmitgliedern an Personalentscheidungen.

Durch die Kommunalwahlen im Frühjahr sei die nordhessische SPD als „Nordhessen- und als Kommunalpartei“ gestärkt worden. Schaub sagte, „die kommunale Ebene ist der Ausgangspunkt für jede Politik.“ In allen für Nordhessen wichtigen Politikfeldern habe die SPD die „Zukunftsthemen bereits aufgegriffen“. Die SPD trete für den Erhalt des Landeswohlfahrtsverbandes sowie für wohnortnahe Schulversorgung ein und habe die Basis für den „Jobmotor Solarregion Nordhessen“ geschaffen. Richtig sei auch, dass in den nordhessischen Kommunen die Kommunalisierung der Energieversorgung vorangetrieben werde. Die Landes – und Bundespolitik verringere allerdings die finanziellen Spielräume der Kommunen. Damit diese die Aufgabe der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürgern in „Zeiten des demografischen Wandels erfüllen können, müssen die Finanzen der Kommunen nachhaltig und dauerhaft verbessert werden.“
Schaub unterstrich noch einmal die Bedeutung des in der hessischen SPD entwickelten Konzepts einer solidarischen Bürgerversicherung für alle. Damit könne eine gute medizinische Versorgung für alle auf der Basis einer gerechten Lastenverteilung erreicht werden. Die nordhessische SPD mache sich damit stark für „die, die ihr Einkommen mühsam verdienen müssen, nicht auch noch für die, die für Flops durch millionenschwere Abfindungen belohnt werden. Soziale Gerechtigkeit ist das Herz der Gesellschaft, Voraussetzung für Alles.“

Zuvor hatte der hessische Landes – und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel erklärt, dass die Ergebnisse der Kommunalwahlen Mut machten für die anstehenden Landtags – und Bundestagswahlen. In Bund und Land seien ein „Politikwechsel, nicht nur ein Regierungswechsel notwendig.“ Wenn die SPD geschlossen und solidarisch in diese Wahlen gehe, könnten diese Wahlen gewonnen werden. Dabei müsse die SPD die eigenen Stärken ins Zentrum rücken. Ziel sei, dass die SPD stärkste Partei in Land und Bund werde. „Heute Koalitionsdebatten zu führen, das ist vollkommen verfehlt.“ Die SPD müsse sich als Partei der „Arbeit und Gerechtigkeit“ profilieren und Arbeit und Umwelt miteinander verzahnen. Die Energiewende müsse mit dem Thema Arbeit unterfüttert und vor Ort verankert werden. „Deshalb wollen wir die Rekommunalisierung der Energieversorgung“, so Schäfer-Gümbel.

Gemäß dem Motto „SPD Hessen-Nord – Die kommunale Kraft“ standen Themen wie die Problematik der Kommunalfinanzen, eine zukunftsfähige Energiepolitik, „Gute Arbeit“, die Städtebauförderung und eine solidarische Bürgerversicherung im Fokus des Parteitages.
Die Debatte drehte sich rund um den Leitantrag des Bezirksvorstandes „Kommunen finanziell entlasten – Daseinsvorsorge sichern“. Die Finanzen der Kommunen sollen demnach durch Bund und Länder nachhaltig und dauerhaft verbessert werden, um die Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung sicher zu stellen.
Der Parteitag bot die Möglichkeit, die Forderungen der nordhessischen Sozialdemokraten bezüglich der finanziellen Entlastung der Kommunen zu beraten.

Gefordert wurde ein fairer Finanzausgleich durch das Land und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, die Rücknahme der Streichung von 344 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich, die Beachtung der kommunalen Selbstverwaltung und die Unterlassung von Zwangsvorgaben gegen die Kommunen, eine Bundesratsinitiative gegen die erneuten unseriösen Steuerpläne zu Lasten der Kommunen, bei bundesgesetzlichen Regelungen eine dauerhafte und ausreichende Finanzierung der kommunalen Aufgaben sicherzustellen, eine Stärkung der Gewerbesteuer durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und die Einbeziehung von Freiberuflern und Selbstständigen, die Beteiligungsrechte der Kommunen bei Gesetzgebungsverfahren, die kommunale Belange berühren, sowie die Kompensation der durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle der Kommunen.

Die Diskussion um die Gestaltung des Ausstiegs aus der Atomkraft stand ebenfalls im Mittelpunkt des Parteitags. Der Atomausstieg allein ist demnach allein noch keine Energiewende, Chancen für Städte und Gemeinden müssten genutzt werden. Der Atomausstieg biete die Chance der Demokratisierung der Energieversorgung, der Stärkung der hessischen Kommunen und für ein zweites Wirtschaftswunder in Deutschland. Eine dezentrale Energieversorgung mache unabhängig von den großen Versorgern und schaffe kommunale Wertschöpfung. Auch bei den erneuerbare Energien wurde daher ein Vorrang dezentraler vor zentraler Energieversorgung gefordert. Energieeinspar- und Energieeffizienzprogrammen soll daher Priorität eingeräumt werden.

Auch die Debatte bezüglich der Beratungen über das Konzept der solidarischen Bürgerversicherung wurde im Zuge des Parteitages geführt. Die wesentlichen Elemente besagen dabei, dass alle bürgerversichert sind, die Regeln der solidarischen Krankenversicherung vom umlagefinanzierten prozentual einkommensabhängigen Beitrag gelten, gesetzliche und private Krankenkassen den einheitlichen Tarif zur Bürgerversicherung anbieten können, dass die Finanzierung über das Drei-Säulen-System erfolgt (Bürgerbeitrag – Lohnsummenbeitrag – paritätische Finanzierung), und dass es ein einheitliches Honorar im ambulanten Bereich gibt, im Kampf gegen eine Zwei-Klassen-Medizin.

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