SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

20. September 2011
SPD-Bezirk Hessen-Nord

Kommunen entlasten – Daseinsvorsorge sichern

Manfred Schaub

„Hand in Hand treiben die schwarz-gelbe Bundesregierung und die Hessische Landesregierung unter Volker Bouffier die hessischen Kreise, Städte und Gemeinden in die Handlungsunfähigkeit“, begründete SPD-Bezirksvorsitzender Manfred Schaub den Arbeitsschwerpunkt der nordhessischen Sozialdemokraten: „Kommunen finanziell entlasten – öffentliche Daseinsvorsorge sichern“.
Die angespannte Finanzlage fast aller Kommunen lasse kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten zu, sagte Schaub. Hinzu kämen stetig neue gesetzliche Regelungen in Bund und Land, deren Umsetzung finanziell hauptsächlich zu Lasten der kommunalen Ebene ginge. Die katastrophale Haushaltslage der Städte, Kreise und Gemeinden lasse nicht nur keine Spielräume mehr für freiwillige Leistungen wie Schwimmbäder, Jugend- und Altenbegegnungsstätten. Vielmehr sei zu befürchten, dass eine weitere dramatische Zuspitzung der finanziellen Situation die Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge vielerorts massiv gefährden werde.
Darum, so Schaub, haben sich die nordhessischen Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag zum wiederholten Mal intensiv dieses Themas angenommen.
„Kommunale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge müssen in unseren Städten und Gemeinden auch in Zukunft sichergestellt werden“, betonte der SPD-Bezirksvorsitzende.
Bezogen auf die Politik des Landes Hessen formuliert er für die nordhessische SPD die Forderung nach einem fairen Finanzausgleich durch das Land und Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Auch müsse die Streichung von 344 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich umgehend zurückgenommen werden. „Das Land muss die kommunale Selbstverwaltung endlich beachten und Zwangsvorgaben gegen die Kommunen unterlassen, damit diese das vor Ort notwendige tun können“, sagte Schaub in Richtung Wiesbaden.
Bei bundesgesetzlichen Regelungen mit finanziellen Auswirkungen auf Städte, Kreise und Gemeinden erwarte man, dass seitens des Bundes eine dauerhafte und ausreichende Finanzierung der kommunalen Aufgaben sichergestellt werde.
Auch fordere man von der Bundesregierung, durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und die Einbeziehung von Freiberuflern und Selbständigen die Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle zu stärken.
Bei Gesetzgebungsverfahren, die kommunale Belange berühren, seien den Kommunen Beteiligungsrechte einzuräumen. Und schließlich, so Schaub, müsse der Bund die Kompensation der den Kommunen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle vornehmen.
„Es darf keine weiteren Steuergeschenke zu Lasten der Kommunen geben. Der ständige Griff in die kommunalen Kassen und die ungerechte Soziallastenverteilung furch Land und Bund müssen endlich ein Ende haben“ unterstrich Schaub.

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