SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

22. September 2011
Versammlung des Hessischen Städtetags

Schwarz-Gelb verantwortet immer größere Schieflage der kommunalen Finanzen

Bei der Mitgliederversammlung des Hessischen Städtetags in Rüsselsheim hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der schwarz-gelben Landesregierung vorgehalten, eine zunehmende Schieflage der kommunalen Finanzen zu verantworten. „Die Streichung von 344 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich ab diesem Jahr war politisch willkürlich und hat einen tiefen Keil zwischen Kommunen und Land getrieben. Das ist das Gegenteil von fairer Partnerschaft und Ausdruck einer kommunalfeindlichen Grundhaltung“, sagte Schäfer-Gümbel. „Die von dieser Landesregierung selbst verursachten Finanzprobleme des Landes dürfen nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden.“

Schäfer-Gümbel erinnerte daran, dass eine Reihe von gebrochenen Zusagen das Klima zwischen Land und Kommunen massiv belaste. So würden die Aufwendungen der Kommunen bei der Umsetzung der Mindestverordnung für die Kindertagesstätten nicht in vollem Umfang vom Land erstattet, was ein klarer Wortbruch der Landesregierung sei. Ebenso sei die Zusage nicht eingehalten worden, dass das Land ein Drittel der Kosten für die Schulsozialarbeit übernehme und damit deren Ausbau forciere. Schließlich lasse die Landesregierung im Umgang mit der kommunalen Familie lasse die Landesregierung zunehmend den angemessenen Umgangston vermissen. „Die Kommunen werden wie Bittsteller behandelt und die Bürgermeister vom stellvertretenden Ministerpräsidenten als ‚Schuljungen‘ tituliert, wenn sie sich für ihre Kommunen einsetzen. Das ist nicht in Ordnung.“

Die im Haushalt 2012 vorgesehene weitere Kürzung im Kommunalen Finanzausgleich um 20 Millionen Euro bezeichnete Schäfer-Gümbel als ungerechtfertigten Einschnitt. „Der Entzug von Mitteln für die Verkehrsverbünde ist zum einen ein weiterer Griff in die Familienkasse der Kommunen und zum anderen verkehrspolitisch ein völlig falsches Signal.“


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