SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

24. September 2011
SGK Landesdelegiertenkonferenz

Landesregierung verantwortet zerrüttetes Verhältnis zu den Kommunen

Nach Ansicht des hessischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel verantwortet die schwarz-gelbe Landesregierung ein "zerrüttetes Verhältnis zwischen Land und Kommunen." Schäfer-Gümbel sagte am Samstag in Wetzlar bei der Landesdelegiertenkonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Hessen (SGK): "Seit Jahren wälzt das Land zusätzliche Lasten auf die Städte, Gemeinden und Kreise ab. Von der ,Operation Düstere Zukunft' bis zu den jüngsten Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich - immer wieder wurden die Kommunen gezwungen, die Folgen einer verfehlten Landespolitik zu ertragen. Nur ein Regierungswechsel in Hessen wird das Verhältnis zwischen Land und Kommunen wieder auf eine tragfähige Basis stellen."

Schäfer-Gümbel kritisierte besonders die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs ab diesem Jahr um 344 Millionen Euro. "Das ist ein willkürlicher Griff in die kommunale Familienkasse. Ein Sonderopfer der Kommunen, um die vom Land selbst verschuldeten Probleme im Landeshaushalt zu bekämpfen. Parteiübergreifend sind Bürgermeister und Landräte dagegen auf die Barrikaden gegangen." Im kommenden Jahr sollen weitere 20 Millionen Euro für die Verkehrsverbünde gestrichen werden. "Das ist kommunalfeindlich und verkehrspolitisch ein falsches Signal."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende unterstrich die Bedeutung der Kommunen bei der Energiewende. "Der Marktmacht der Monopolisten muss die Marktmacht der kommunalen Versorger entgegengestellt werden. Das ist eine Riesen-Chance für die Kommunen und die Energiepolitik." Dafür sei es zwingend notwendig, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen zu erleichtern. "Wir brauchen dafür eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung, damit die Kommunen das tun dürfen, was unverzichtbar für die Energiewende ist." Offensichtlich habe dies auch Umweltministerin Puttrich inzwischen eingesehen. "Die offene Frage ist, ob die schwarz-gelbe Koalition Frau Puttrich folgt oder die Energiewende auch in diesem Punkt weiter blockiert."

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