SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Meldung:

Neuhof, 04. Oktober 2011

Sabine Waschke (SPD): Was mich bewegt:

Sabine Waschke MdL

Wir vertrauen darauf, dass unsere Gesetze eingehalten werden, dass die Entlohnung der Arbeitnehmer/innen nicht ausfällt, dass die Banken nicht unser Geld stehlen, dass die sozialen Fürsorgeeinrichtungen nicht von heute auf morgen eingestellt werden oder dass unsere Lebensmittel nicht krank machen. Das ist ein Vertrauensvorschuss an die Eliten unserer Gesellschaft, zu denen auch Politiker gehören. Dieses Vertrauen ist notwendig, wenn unsere demokratische und freie Gesellschaft funktionieren soll.


In Deutschland ist das Vertrauen aber gefährdet, denn die Menschen trauen den Eliten nicht mehr. Den Banken, die die Finanzkrise ausgelöst und durch deren Leerverkäufe und Derivate viele Menschen ihr Geld verloren haben. Politikverdrossenheit ist eine Auswirkung des verloren gegangenen Vertrauens in die Politik angesichts der offenkundigen Klientelpolitik, die die Bundesregierung gegenüber den Banken, der Energiewirtschaft und zum Beispiel bei der Steuersenkung für Hotels betrieben hat.

Auch wenn es um den Euro-Rettungsschirm geht, vertrauen die Menschen den Politikern nicht mehr, weil die Bundesregierung von CDU/FDP wie Getriebene ohne Konzept wirken. Hier geht es nicht darum, dass die Griechen fauler sind als die Deutschen, wie Frau Merkel wohl einmal bemerkte und es geht auch nicht nur um die Rettung des Euro. Es geht um die große Idee von Europa (sozialem Frieden und wirtschaftlicher Prosperität). Anstatt wie die FDP in nationalstaatliche Egoismen zurück zu fallen, muss die Krise auch als Chance begriffen werden. Es gilt, die Geburtsfehler der europäischen Währungsunion aus der Ära Kohl zu beheben.

Wir müssen aus der Krise lernen, dass eine Währungsunion ohne politische Steuerung nicht funktioniert. Das Vertrauen in eine starke Gemeinschaft Europa ist nur möglich, durch das Stützen und langfristige Stabilisieren der Finanzmärkte. Dazu braucht es Mut! Es nutzt nichts, wenn die CDU/FDP geführte Bundesregierung jeden Tag einen anderen Vorschlag von möglichen Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise auf den Tisch legt. Worthülsen helfen in der heutigen Krise nicht.

Wir brauchen eine längst überfällige Finanztransaktionssteuer und eine strenge Haushaltsüberwachung, die Einnahmen und Ausgaben in den Blick nimmt sowie eine europäische Ratingagentur.

Wer im Imbiss eine Currywurst mit Pommes kauft, zahlt sieben Prozent Mehrwertsteuer, wer sich zum Essen hinsetzt, sogar 19 Prozent, also fast ein Fünftel des Kaufpreises. Den Finanzjongleuren ist es egal, ob sie bei ihren Milliardengeschäften sitzen oder stehen – sie zahlen gar nichts. Ein Skandal! Deshalb ist die Finanztransaktionssteuer als Besteuerung von Finanzgeschäften nur folgerichtig im ökonomischen Handeln.

Mit den Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer ließen sich wenigstens teilweise die Schäden reparieren, die Banken angerichtet haben. Doch die Bundesregierung weigert sich zu handeln, von ihr sind nur politische Willensbekundungen zu vernehmen, sonst nichts. Beunruhigend ist, dass kein Ende der Krise in Sicht ist.

Wir ahnen, dass hinter der aktuellen Eurokrise schon die nächste lauert und es wachsen die Zweifel, ob die CDU/FDP Bundesregierung überhaupt in der Lage ist, der Finanzwelt durch längst überfällige Gesetze Paroli zu bieten. Wenn die Bundesregierung die Finanzmärkte nicht endlich klaren, strengen Regeln unterwirft, dann ist das nicht nur das Ende der Demokratie, sondern auch die Aufgabe von Sozialstaatlichkeit.

Eine Stärke der Demokratie ist ihre Fähigkeit zur Selbstkorrektur durch die Bürgerinnen und Bürger! Regierungen, die das Vertrauen der Bürger verloren haben, sollten abgewählt werden.

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