SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

11. Oktober 2011
Nachtflugverbot

VGH stoppt Wortbruch der Landesregierung

c) Fraport 20072237

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat das vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof ausgesprochene Verbot von Nachtflügen am Frankfurter Flughafen begrüßt. „Das ist ein guter Tag für die lärmbelasteten Bürgerinnen und Bürger, die um den Frankfurter Flughafen leben“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. „Der VGH hat den Wortbruch der Landesregierung gestoppt. Das Urteil ist ein später Sieg des Mediationsverfahrens.“

Damit bestätige das Gericht die Position der hessischen SPD, die den Bau und die Inbetriebnahme der neuen Landebahn schon immer vom Einhalten des Mediationsergebnisses und insbesondere vom Nachflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr abhängig gemacht hat. Die Landesregierung hatte im Planfeststellungsverfahren 17 Flüge während dieser Zeit genehmigt.

„Die Landesregierung sitzt nun zwischen allen Stühlen. Sie hat immer auf der Grundlage ihres Wortbruches und der zusätzlichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger geplant und den Fluggesellschaften entsprechende Zusagen gemacht. Die kann sie nun nicht einhalten“, sagte der SPD-Politiker. Stattdessen hätte sie lieber nach Alternativen zu den geplanten Nachtflügen suchen und die Interessen der Fluggesellschaften wie auch der Menschen, die um den Flughafen leben, berücksichtigen sollen. „Die Ignoranz, mit der die Landesregierung Hessen regiert, wird heute zu recht bestraft.“

"Wir haben viel Zeit dadurch verloren, dass die Landesregierung lieber ihren Wortbruch vor Gericht durchsetzen wollte, statt die notwendige Alternativplanung voranzutreiben. Die daraus resultierenden Probleme verantwortet alleine die Landesregierung. Die Landesregierung gefährdet mit ihrem Verhalten nicht nur den notwendigen Interessensausgleich bei der Nachtruhe, sondern auch die Sicherung von Arbeit und Einkommen“, so Schäfer-Gümbel.


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