SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

17. Oktober 2011
„Occupy Frankfurt“

Eine Regulierung der Finanzmärkte ist überfällig

Der Generalsekretär der Hessen-SPD, Michael Roth, hat anlässlich der heutigen Demonstration „Occupy Frankfurt“ die Forderung der SPD nach einer weitreichenden Regulierung der Finanzmärkte bekräftigt. „Es ist ein Armutszeugnis, dass zwei Jahre nach dem Beginn der Finanz- und Staatsschuldenkrise immer noch keine weitreichenderen Regeln für den Handel von Wertpapieren existieren“, sagte Roth am Samstag in Wiesbaden.

Es brauche dringend eine fundierte Reform der Finanzmarktregulierung. Die SPD wolle Konsequenzen aus den politischen Fehlentscheidungen der "naiven Deregulierung der Finanzmärkte" in den vergangenen Jahren ziehen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Europa an den Weltbörsen verzockt wird“, sagte der SPD-Politiker.

Angesichts des politischen Stillstandes in Fragen der internationalen Finanzregulierung innerhalb der Regierungskoalition äußerte Roth Verständnis für die Beweggründe der Demonstrierenden. „Wenn Politik nur noch in Hinterzimmern gemacht wird und Politiker den Banken das Verfahren „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“ auch noch erleichtern, kann ich das Gefühl der Ohnmacht der Menschen gut verstehen.“ Es sei dringend geboten, wieder zu einer Politik zurück zu kehren, die Globalisierung aktiv gestalte und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stelle. "Das geht nur mit einem starken Europa, das der Demokratie, Solidarität und Nachhaltigkeit verpflichtet ist", betonte Roth.


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