SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Meldung:

19. Oktober 2011
Flughafenerweiterung

SPD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Hessischen Landtags zum Nachtflugverbot

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat am Mittwoch eine Sondersitzung des Hessischen Landtags zum Nachflugverbot am Frankfurter Flughafen beantragt. „Wir fordern den Ministerpräsidenten dazu auf, endlich zum gerichtlichen Stopp des schwarz-gelben Wortbruchs beim Nachflugverbot Stellung zu beziehen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph in Kassel. Es sei schon absurd, dass sich zu einem Thema mit zentraler Bedeutung für die hessischen Wählerinnen und Wähler, wie auch für die hessische Wirtschaft bislang nur der Ex-Ministerpräsident und das Wirtschaftsministerium geäußert hätten.

„Der Ministerpräsident muss den Menschen, wie auch den Unternehmen erklären, wie die Landesregierung nun mit der Niederlage vor Gericht umgeht. Er kann sich bei wichtigen Entwicklungen in Hessen nicht einfach wegducken“, so Rudolph. Die Luftfahrtindustrie müsse nun schließlich die gleiche Erfahrung machen, wie zuvor die Bürgerinnen und Bürger: Auf das Wort der Landesregierung sei kein Verlass. Die Landesregierung könne sich jetzt nicht damit herausreden, sie habe aber doch im Kleingedruckten auf eventuelle Vorbehalte hingewiesen.

„Wäre die Landesregierung verantwortungsbewusst mit den Interessen der verschiedenen Gruppen umgegangen, hätte sie das Nachtflugverbot unberührt lassen müssen“, so Rudolph. Schließlich sei der Bau der neuen Landebahn des Frankfurter Flughafens durch das Mediationsergebnis klar daran gekoppelt worden, dass den Bürgerinnen und Bürger für die Lärmmehrbelastung am Tag die Ruhe in der Nacht gewährt würde. Das habe die Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern mehrfach versprochen. „Dass Schwarz-Gelb nun gegen ihr eigenes Versprechen klagt, ist doch ein Treppenwitz“, sagte der SPD-Politiker.




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