SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

21. Oktober 2011
Flughafen Frankfurt am Main

Landebahn kann ohne Belastung durch Wortbruch der Regierung eröffnet werden

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion hat anlässlich der heutigen Eröffnung der neuen Landebahn des Frankfurter Flughafens das Projekt als „wichtigste Infrastrukturmaßnahme der Region innerhalb des letzten Jahrzehnts“ bezeichnet. „Dass durch den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes den Bürgerinnen und Bürgern nun vorerst auch die in der Mediation ausgehandelte Nachtruhe gewährt wird, ist ein großer Erfolg für die Mitbestimmung der Menschen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Frankfurt. Die Nachtruhe habe einen Ausgleich für die Lärmmehrbelastung am Tag schaffen sollen. „Die Landesregierung hat den lärmbelasteten Anwohnern erst die Nachtruhe wortgewaltig versprochen und dann Wortbruch begangen. Der Verwaltungsgerichtshof hat diesen Wortbruch gestoppt“, sagte Rudolph. Ein Ausbau des Flughafens sei aber nach Ansicht der SPD-Fraktion nur möglich, wenn die Interessen beider Seiten, der Bevölkerung wie auch der Luftverkehrsindustrie, beachtet würden. Deshalb habe die Regierung unter Hans Eichel Ende der Neunzigerjahre das Mediationsverfahren angestrebt.

Den Brief von Lufthansa und Fraport an den Ministerpräsidenten, von dem die Bild-Zeitung heute berichtet, nannte Rudolph einen weiteren Beweis dafür, dass die Landesregierung für die Luftverkehrsbranche kein verlässlicher Partner sei. „Die Landesregierung hat mit ihrem Wortbruch erst die Bürgerinnen und Bürger im Regen stehen gelassen – und durch den riskanten Kurs, ohne Alternativplan die 17 Nachtflüge gerichtlich durchzusetzen zu wollen – was ja vorerst nicht gelungen ist – auch Fluglinien, Spediteure und den Flughafenbetreiber schwer enttäuscht“, sagte Rudolph. Nun würde die Industrie schon versuchen, über die Medien Druck auf den Ministerpräsidenten aufzubauen, damit er sich endlich äußert. „Bouffier kann sich bei zentralen Themen nicht einfach wegducken. Schwarz-Gelb regiert Hessen weit unter Wert.“

Die einzigen Äußerungen des Ministerpräsidenten aus einem Radio-Interview vom Donnerstag bezeichnete Rudolph als „vollkommen nichtssagend“. „Dass alle Beteiligten an den höchstrichterlichen Beschluss des Bundesverwaltungsgericht gebunden sind, ist ein Allgemeinplatz“, so Rudolph. „Bouffier hat zu den zentralen Wirtschaftsprojekten der Region keine Position. Das ist für den Ministerpräsidenten absolut ungenügend.“


Zitate zum Wortbruch:

Ex-Ministerpräsident Roland Koch(CDU)…

… im Mai 2000:

"Ich sage ausdrücklich: Nachtruhe ist Nachtruhe. Wenn jemand glaubt, er könne an diesem Wort etwas interpretieren, so kann ich das nicht nachvollziehen. (…) Das heißt, es muss genauso ein Ausbau her wie ein Nachtflugverbot. Das steht in dem Papier. Das ist eine schiere Selbstverständlichkeit."

… im März 2001:

"Die Landesregierung steht zum Gesamtpaket der Mediation mit all seinen Punkten. Nur die Verknüpfung dieser Punkte schafft Wachstum auf der einen Seite und Verständnis der Region auf der anderen Seite."

Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) …

… im Mai 2000:

"Diese fünf Punkte (Anm.: die Ergebnisse der Mediation, darunter auch das Nachtflugverbot) gehören zusammen. Die FDP-Fraktion wird dafür kämpfen, dass alle fünf Punkte umgesetzt werden."

… im August 2002:

"Die eine Seite heißt, die Kapazitätsprobleme am Flughafen lösen, indem man eine Erweiterung macht. Die andere Seite heißt, wenn es eine Erweiterung gibt, dann nur mit einem geplanten Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr. Eine halbe Münze wird es mit der FDP in dieser Regierungskoalition in Hessen nicht geben. Meine Damen und Herren, das wissen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande."

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