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SPD STADTVERBAND FULDA

Meldung:

21. Oktober 2011
Landebahn-Eröffnung

Ministerpräsident offenbart seine Ahnungslosigkeit

Der Generalsekretär der Hessen-SPD, Michael Roth, hat eine Presseerklärung der Staatskanzlei zur Eröffnung der neuen Landebahn des Franfurter Flughafens als „als deutlichen Beleg für die unbekümmerte Ahnungslosigkeit des Ministerpräsidenten“ gewertet. „Wir wissen nun, warum der Ministerpräsident bis heute zum Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum Nachflugverbot geschwiegen hat. Er weiß offenbar nicht einmal, wie viele Start- und Landebahnen der Frankfurter Flughafen hat“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden. In einer Presseerklärung hatte die Staatskanzlei angekündigt, Bouffier weihe die „vierte Landebahn“ ein. Dabei hat der Frankfurter Flughafen neben den beiden Start- und Landebahnen nur noch die Startbahn West, die eben ausschließlich für Starts zugelassen ist. Die neue Landebahn ist damit die dritte des Airports.

Eine „Verhöhnung der lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger“ nannte Roth zudem den Verweis des Ministerpräsidenten auf das Mediationsverfahren. „Diese Landesregierung hat insbesondere durch den Wortbruch beim Nachtflugverbot, einer zentralen Errungenschaft des Mediationsverfahrens, von sich Reden gemacht. Dass die Bürgerinnen und Bürger nun doch zumindest vorläufig zu ihrer Nachtruhe kommen, liegt allein am richterlichen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes“, so Roth. Es stehe dem Ministerpräsidenten nicht gut, sich mit einem Mediationsprozess schmücken zu wollen, dass er selbst mit Füßen getreten habe. „Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger sieht anders aus“, so Roth.

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