SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

22. Oktober 2011
Fluglärm-Demo

Menschen fühlen sich beim Lärmschutz hintergangen

Der Generalsekretär der Hessen-SPD Michael Roth hat großes Verständnis für die Menschen geäußert, die heute an der Protestdemo gegen Fluglärm in Mainz und Wiesbaden teilnehmen. „Die Bürgerinnen und Bürger in der Region sind zutiefst verunsichert. Das von der SPD angeschobene Mediationsverfahren hatte die Erweiterung des Flughafens an klare Bedingungen, wie das Nachtflugverbot und den Anti-Lärm-Pakt gekoppelt. Die hessische Landesregierung hat beim Nachtflugverbot Wortbruch begangen. Erst durch einen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs kommen die Menschen vorläufig zu ihrem Recht. Beim Anti-Lärm-Pakt ist die Landesregierung weit hinter ihren Möglichkeiten geblieben“, sagte Roth. Die Menschen fühlten sich verständlicherweise hintergangen. Die Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger seien auch deshalb so laut, weil sie kein Vertrauen mehr in die Politik hätten. Der ignorante Umgang mit den Belangen der lärmgeplagten Menschen hätte ihnen die Hoffnung auf den Ausgleich durch die Mehrbelastungen genommen.

„Die neuerliche Debatte über die Belastung der Menschen in der Region ist richtig und wichtig. Die Befürworter des Flughafenausbaus müssen eine Antwort dazu geben“, sagte der SPD-Politiker am Samstag in Wiesbaden. Für die hessische SPD seien dies etwa eine erneute Anpassung der An- und Abflugkorridore, eine Veränderung der An- und Abflugverfahren, insbesondere der Flughöhen, der Einsatz leiserer Flugzeuge und die Ausweitung des passiven Lärmschutzes über die heutigen Zonen hinaus. Und letztlich eben auch die bis zu einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts gesicherte Einhaltung der Nachtruhe.

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