SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

24. Oktober 2011
Einschränkung des Winterdienstes

Posch startet Kampagne „Schlittern für die Schuldenbremse“

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die Mitteilung des Hessischen Straßen- und Verkehrsamtes, den Winterdienst in diesem Winter einzuschränken, als „Kampagne Schlittern für die Schuldenbremse“ bezeichnet. „Mit den geplanten Kürzungen übernimmt Wirtschaftsminister Posch die Verantwortung für mehr Chaos auf winterlichen Straßen und akzeptiert eine Zunahme an Unfällen“, sagte der SPD-Verkehrsexperte am Montag am Rande der SPD-Haushaltsklausur in Maintal-Dörnigheim. Weniger Winterdienst bedeute einerseits eine höhere Gefährdung der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, andererseits seien auch Einbußen für die Wirtschaft zu erwarten. Das betreffe nicht nur die Logistikunternehmen sondern in besonderem Maße auch Pendler und vor allem Menschen beruflich viel mit dem Auto unterwegs sein müssten.

„Das Land zieht sich hier in besonderem Maße aus der Verantwortung. Will Posch in Zukunft den Winterdienst sogar privatisieren? Oder soll gar den Kommunen eine neue Aufgabe zusätzlich aufgebürdet werden, nachdem ihnen nach dem vergangenen Winter seit langem überfälliges Geld für die Sanierung der Winterschäden zugesagt worden war?“, fragte der SPD-Politiker. Frankenberger: „Die Landesregierung darf nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit sparen.“

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