SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

08. November 2011
U3-Betreuung

Auch Hessen investiert zu wenig in die Betreuung von Kleinkindern

Zur aktuellen Debatte um die Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren und zur Einführung eines Betreuungsgeldes erklärte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz am Dienstag in Wiesbaden:

„Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn die aus Hessen stammende CDU-Familienministerin die Bundesländer, darunter eben auch Hessen, wegen mangelnden Engagements beim Ausbau der U3-Betreuungsplätze kritisiert und der hessische CDU-Familienminister gleichzeitig erklärt, dass alles in schönster Ordnung sei. Es ist widersinnig, wenn der Bund den mangelnden Mitteleinsatz beklagt, gleichzeitig aber erhebliche Finanzmittel für das äußerst fragwürdige Betreuungsgeld zum Fenster hinauswirft“, sagte Merz.

„Fakt ist, dass auch die Länder zu ihren Zusagen im Krippengipfel stehen müssen. Insoweit ist Bundesfamilienministerin Schröder beizupflichten. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, auch das Land Hessen engagiert sich zu wenig, um das Ziel, bis zum Sommer 2013 ausreichend Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zu haben, zu erreichen.“ Es sei klar, dass in vielen Landesteilen der angestrebte Versorgungsgrad von 35% nicht ausreichen werde.

Hessen habe gegenüber dem Vorjahr nach Angaben des Statistischen Bundesamts nur 2,1 Prozentpunkte im Versorgungsgrad zugelegt. „Aktuell liegt die offizielle Betreuungsquote in Hessen bei 21,6%. Da nutzt es auch nichts, wenn Staatsminister Grüttner Zahlenspiele betreibt und von einem Versorgungsgrad von 28,6 % spricht. Das wird den Eltern, die einen Platz für ihr Kleinkind suchen, nichts nutzen“, stellte Merz fest. Darüber hinaus verschweige der Minister, dass ein Großteil der von ihm genannten Mittel für den Ausbau Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich und daher nicht den Landesmitteln zuzurechnen seien.

Merz forderte darüber hinaus die Hessische Landesregierung erneut dazu auf, die Einführung des so genannten Betreuungsgelds zu verhindern. „Wir brauchen jeden Euro, um den Ausbau der Betreuungsangebote zu verbessern. Das belegen die derzeit vorliegenden Zahlen“, erklärte Merz. Hinzu komme, dass das von CDU/CSU und FDP geplante Betreuungsgeld bildungs-, sozial- und integrationspolitisch kontraproduktiv sei. „Ich befürchte, dass gerade Kinder, die aus bildungsfernen Familien kommen und die in einer Krippe besser gefördert werden könnten, dann zu Hause betreut werden. Wer beständig davon spricht, wie wichtig frühe Sprachförderung und auch andere frühe Fördermaßnahmen sind, der kann nicht Maßnahmen in die Welt setzen, die genau das Gegenteil bewirken“, kritisierte Merz.

CDU und FDP müssten aufhören, ständig vorzubeten, wonach in Hessen alles in bester Ordnung sei. „Nehmen Sie die Zahlen zur Kenntnis und handeln Sie“, forderte Merz die Regierungsfraktionen auf. Bei einer Initiative, die das geplante Betreuungsgeld für den Ausbau von Betreuungsplätzen nutzbar machen könnte, sicherte er die Unterstützung seiner Partei zu.

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